Streit um Kommissionsamt
Juncker will nicht vor Briten auf die Knie gehen

Der britische Ministerpräsident will Jean-Claude Juncker als Kommissionspräsident verhindern. Der EVP-Kandidat will nicht klein beigeben. Doch einen gewissen Posten schlägt er von vornherein aus.
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BrüsselDer konservative Spitzenkandidat für den Posten des EU-Kommissionspräsidenten, Jean-Claude Juncker, hat den britischen Premierminister David Cameron scharf kritisiert. „Ich werde nicht vor den Briten auf die Knie fallen“, sagte Juncker am Donnerstag vor der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) im EU-Parlament. Cameron hat sich gegen Juncker als neuen Kommissionschef ausgesprochen, weil der ihm als zu integrationsfreundlich gilt.

Für den zentralen Steuerungsposten der EU hat der Rat der EU-Staats- und Regierungschefs das Vorschlagsrecht, gewählt wird er dann aber vom Europaparlament. Eine einstimmige Entscheidung ist im EU-Rat nicht vorgeschrieben. Ob Cameron dort eine Sperrminorität zusammenbekommt, ist offen. Juncker sagte, er glaube nicht, dass Cameron den anderen Ländern seinen Standpunkt aufzwingen könne. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am Mittwoch die Bedenken Camerons zurückgewiesen und betont, der Rat könne den Kommissionspräsidenten mit qualifizierter Mehrheit – also gegen den Widerstands Großbritanniens – vorschlagen. Zugleich warb sie für eine Verständigung mit Großbritannien. Merkel und Cameron trafen sich am Mittwochabend am Rande des G7-Gipfels in Brüssel zu einem Gespräch.

Auch Juncker signalisierte Verhandlungsbereitschaft mit der britischen Regierung. „Eine meiner Prioritäten (als EU-Kommissionspräsident) besteht darin, eine faire Einigung mit Großbritannien zu erzielen. Wir müssen die britischen Besonderheiten beachten.“ Allerdings habe er sich als Chef der Eurogruppe während der Euro-Schuldenkrise für eine Stärkung der Wirtschafts- und Währungsunion eingesetzt, sagte Juncker. Diese dürfe nicht davon abhängen, was ein Land außerhalb des Euroraums dazu sage. Der ehemalige luxemburgische Regierungschef verurteilte die „Schmutzkampagne“, die gegen ihn in Teilen der britischen Presse laufe. Die Zeitung „The Sun“ hatte am Dienstag unter einem Bild Junckers getitelt: „Sechs Gründe warum er der gefährlichste Mann Europas ist“.

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„Ich werde nicht EU-Ratspräsident.“

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