Streit um Konjunkturpaket
Clinton als Außenministerin bestätigt

Der Senat in Washington hat Hillary Clintons Nominierung zur US-Außenministerin zugestimmt. Damit kann die ehemalige First Lady zeitgleich mit dem künftigen Präsidenten Barack Obama am 20. Januar die Amtsgeschäfte aufnehmen.

HB WASHINGTON. Die frühere First Lady Hillary Clinton (61) hat die erste entscheidende Hürde auf dem Weg an die Spitze des US- Außenministeriums genommen. Der Auswärtige Ausschuss im Senat stimmte am Donnerstag mit breiter Mehrheit ihrer Nominierung durch den künftigen Präsidenten Barack Obama zu. 16 Senatoren votierten für sie, nur einer stimmte gegen sie. Allerdings muss nächste Woche noch der gesamte Senat zustimmen.

Zugleich begann am Donnerstag die Anhörung für den nominierten Justizminister Eric Holder (58), die sich jedoch schwieriger gestalten dürfte. Kritiker werfen Holder vor, in seiner Zeit als Vize- Justizminister unter Präsident Bill Clinton an einer umstrittenen Begnadigung des Finanziers und Steuerflüchtlings Marc Rich beteiligt gewesen zu sein. "Ich habe Fehler begangen", räumte Holder vor dem Justizausschuss ein.

Auch das Bestätigungsverfahren für den designierten Finanzminister Timothy Geithner, der wegen unbezahlter Steuern unter Druck geraten ist, dürfte turbulent werden. Allerdings stellte sich Obama hinter Geithner. Obama nannte es einen "unschuldigen Fehler", dass Geithner bei einer früheren Beschäftigung beim Internationalen Währungsfonds (IWF) zunächst 30 000 Dollar (22 700 Euro) an Steuern schuldig geblieben war. Die Anhörung Geithners wurde auf nächste Woche verschoben. Medienberichten zufolge hatten die Steuerbehörden eine entsprechende Nachzahlung für zwei Jahre gefordert, die Geithner unterdessen bereits geleistet habe.

Unterdessen wurde ein erster Konflikt zwischen Obama und dem Parlament deutlich. US-Medien berichteten, es gebe es unter Demokraten und Republikanern Bedenken und Widerstand gegen die von Obama geforderte Freigabe weiterer 350 Mrd. Dollar (261 Mrd. Euro) aus dem Rettungspaket für den Finanzsektor. Unter Demokraten steige die Sorge, ob sie in dieser Frage über eine Mehrheit verfügen. "Es handelt sich um einen ersten Test seiner (Obamas) Führung", meinte der TV-Sender CNN.

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