Streit um Konjunkturprogramme
Japans Premier wirft Merkel Inkompetenz vor

Kurz vor dem G20-Treffen in London geht Japans Ministerpräsident Taro Aso mit dem wirtschaftspolitischen Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel hart ins Gericht. Mangelnde Kompetenz sei der Grund für ihr zögerliches Verhalten in Bezug auf weitere Konjunkturprogramme. Damit befeuert Aso auch den innerdeutschen Streit um zusätzliche Konjunkturspritzen.

HB LONDON/DÜSSELDORF. Deutschland habe offenbar die Wichtigkeit finanzpolitischer Anreize als Reaktion auf die aktuelle Finanzkrise nicht verstanden, sagte Japans Regierungschef Taro Aso der "Financial Times" vom Mittwoch. "Es gibt Länder, die verstehen die Bedeutung fiskalischer Maßnahmen und es gibt Länder, die verstehen sie nicht", sagte er. Das sei offenbar der Grund, weshalb Deutschland sich gegen solche Programme wende.

Die Äußerungen Asos lassen aufhorchen, da das Fernostland meist eher zurückhaltend in internationalen Diskussionen und Gremien auftritt. Aso schlägt sich mit seiner Anmerkung auf die Seite der USA und Chinas sowie anderer Schwellenländer, die mehr Anstrengungen verlangen, um die Weltwirtschaft wieder auf Wachstumskurs zu bringen.

Japan hatte am Vortag ein umfassendes Konjunkturprogramm angekündigt. In den Medien war von einem Umfang von 157 Mrd. Euro die Rede. Die Regierung in Tokio will dazu einen Nachtragshaushalt vorlegen.

In deutschen Regierungskreisen hieß es in den vergangenen Tagen wiederholt, die Diskussion über weitere Konjunkturpakete werde den G20-Gipfel in London nach bisherigem Stand nicht bestimmen. Der Schwerpunkt werde bei der Diskussion auf neuen Regeln und Kontrollen für die Finanzmärkte liegen. Zudem argumentiert die Bundesregierung, mit ihren beiden Konjunkturprogrammen liege Deutschland gemessen am Anteil am Bruttoinlandsprodukt nach IWF-Zahlen unter den sieben größten Industrieländern (G7) an der Spitze und gemessen am G20-Kreis an Rang drei. Deutschland müsse sich also mit seinen bisherigen Ausgaben für die Stimulierung der Konjunktur nicht verstecken.

Die Grünen und mancher Ökonom sehen das anders und verlangen von Merkel mehr Einsatz im Kampf gegen die Krise. Dabei sehen sie die USA durchaus als Vorbild für Deutschland. "Die amerikanische Dollarflut ist zwar nicht ohne Risiko, aber sie fließt in Strukturen für die Zukunft. Merkels prompte Ablehnung weiterer Investitionen war deshalb gerade im Hinblick auf die fehlgeleiteten Subventionen des zweiten Konjunkturpakets ein Fehler, sagte der Bundesvorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, am Mittwoch im Gespräch mit Handelsblatt.com. Auch Europa müsse sich auf "massive Investitionen" für die strukturelle Modernisierung der Wirtschaft im Sinne eines Green New Deal verständigen.

Ähnlich äußerte sich der Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Gustav Horn. Er plädierte für eine globale Strategie. Es sei wichtig, "die Planungen für ein globales, synchron wirkendes Konjunkturpaket in Angriff zu nehmen, das den zusammenbrechenden Welthandel stabilisiert", sagte Horn Handelsblatt.com. Auch Ulrich Kater, Chefvolkswirt der Dekabank, äußerte bei Handelsblatt.com die Ansicht, dass weitere Konjunkturpakete notwendig werden könnten. Für eine Entscheidung sei es jedoch noch zu früh. "Die Wirkungen der laufenden Maßnahmen werden sich erst im Jahresverlauf zeigen", sagte Kater.

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