Streit um Kopftuchverbot
Staatsanwalt will türkische Regierungspartei verbieten

Im Streit um das Ende des Kopftuchverbotes an türkischen Hochschulen hat der Generalstaatsanwalt ein Verbot der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP beantragt.

HB ANKARA. Der türkische Generalstaatsanwalt hat am Freitag einem Medienbericht zufolge die Auflösung der Regierungspartei AKP von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan beantragt. Wie die Nachrichtenagentur Anadolu meldete, wirft Abdurrahman Yalcinkaya der Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung vor, „Kristallisationspunkt antisäkularer Aktivitäten“ zu sein.

Die AKP hatte bei den letzten Wahlen mehr als 46 Prozent der Stimmen gewonnen. Sie liegt schon lange mit dem säkularen Establishment der Türkei im Streit, das vom Militär gestützt wird. Dieses betrachtet sich als Wächter der weltlichen Orientierung der Republik.

Die größte Oppositionspartei, die Republikanische Volkspartei, hat der Regierung wiederholt vorgeworfen, die weltlichen Traditionen der Türkei zu zerstören. Auch hinter der Abschaffung des jahrzehntelangen Kopftuchverbots an den Universitäten sah die Opposition islamistische Motive.

Die Opposition hat dagegen Verfassungsbeschwerde eingelegt. Auch Erdogan war wie viele in seiner Partei in der islamischen Bewegung aktiv. Er war sogar im Gefängnis, weil er ein Gedicht rezitiert hatte, das vom Gericht als Anstachelung zu religiösem Hass gewertet wurde.

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