Streit um Kurs im Irak
Bush und Kongress auf Konfrontationskurs

Der Streit zwischen US-Präsident George W. Bush und dem Repräsentantenhaus über den Kurs im Irak geht in eine neue Runde. Die Demokraten dringen mit Nachdruck auf einen baldigen Truppenabzug. Zugleich äußern sich auch immer mehr Mitglieder von Bushs Republikanischer Partei kritisch über den Irak-Einsatz.

HB WASHINGTON. Das Abgeordnetenhaus verabschiedete am Donnerstag (Ortszeit) mit 221 zu 205 Stimmen einen Gesetzentwurf, der den von Bush beantragten Kriegsetat nur zur Hälfte bewilligt und die Freigabe des zweiten Teils an Bedingungen knüpft. Nur kurz zuvor hatte der Präsident bekräftigt, dass er auch gegen ein solches Gesetz sein Veto einlegen würde.

Zugleich schlug er aber auch vor dem Hintergrund wachsenden Unmuts in der eigenen Partei über seinen Irakkurs konziliantere Töne an. Er betonte seine Bereitschaft zu einem Gesetz mit Zielvorgaben für die irakische Führung. Er stimme dieser Idee zu, sagte er bei einem Besuch im Pentagon. Die Demokraten hielten Bush aber postwendend vor, dass er schon im Januar einen Forderungskatalog an die Adresse der irakischen Führung befürwortet habe. Solche Zielvorgaben seien aber sinnlos, wenn sie nicht mit klaren Aussagen über die Folgen einer Nichterfüllung verbunden seien.

„Zielvorgaben ohne Konsequenzen sind bedeutungslos, ein Blankoscheck“, sagte die Präsidentin des Abgeordnetenhauses, Nancy Pelosi. Auch der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, äußerte Zweifel an dem tatsächlichen Kompromisswillen des Präsidenten. „Es setzt sich immer mehr die Erkenntnis durch, dass die Sache (im Irak) nicht gut läuft“, sagte Reid. „Die einzige Person, die glaubt, dass keine Änderung nötig ist, ist der Präsident.“

Bush war in den vergangenen Tagen zunehmend auch unter Druck der eigenen Republikaner geraten. Während eines Treffens im Weißen Haus hatten mehrere gemäßigte Abgeordnete den Präsidenten gewarnt, dass er die Unterstützung von Parteifreunden verlieren werde, wenn sich die Lage im Irak nicht bis zum Herbst deutlich verbessere.

Die vom Abgeordnetenhaus verabschiedete Vorlage sieht die Freigabe von zunächst nur knapp der Hälfte der beantragten Etatmittel von insgesamt etwa 95 Mrd. Dollar (70 Mrd. Euro) vor. Bush soll dann im Juli dem Kongress darüber Bericht erstatten, ob es Fortschritte im Irak entsprechend von Zielvorgaben für die Bagdader Führung gegeben hat. Erst danach soll über die Bewilligung der Restgelder entschieden werden. Die Demokraten, aber auch Republikaner fordern als Zielvorgaben von der Führung in Bagdad und vom Parlament, dass ein Erdölgesetz, ein Gesetz für Provinzwahlen sowie eines zur Aussöhnung schnell verabschiedet werden.

Anders als die Demokraten im Abgeordnetenhaus streben die Parteivertreter im Senat aber keine Freigabe der Etatmittel in zwei Schritten mit einer Knüpfung der zweiten Hälfte an Bedingungen an. Dies wird für „nicht praktikabel“ gehalten. Welche Vorlage im Senat zur Debatte gestellt wird, blieb am Freitag noch unklar. Die Demokraten haben aber signalisiert, dass sie bis Ende Mai einen Bush einen Kompromissentwurf zuleiten wollen.

Als mögliche Lösung gilt eine Vorlage, die eine Bewilligung der insgesamt 95 Mrd. Dollar zur weiteren Kriegsführung im Irak und in Afghanistan mit Bedingungen verknüpft, aber Bush das Recht einräumt, die Vorgaben „auszusetzen“. Bisher hat das Weiße Haus einen solchen Kompromiss nicht in Betracht gezogen.

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