Streit um Lkw-Maut
Stolpe und De Palacio wollen noch im August reden

Im Tauziehen zwischen Berlin und Brüssel über die deutsche Lkw-Maut wollen sich Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe und EU-Verkehrskommissarin Loyola de Palacio noch in diesem Monat zu einem Gespräch treffen. Die jeweiligen Büros versuchten zur Zeit einen passenden Termin abzustimmen, sagte der Sprecher des Verkehrsministeriums, Felix Stenschke, am Mittwoch in Berlin.

HB/dpa BERLIN/BRÜSSEL. Wegen interner Meinungsverschiedenheiten wird wohl auch die EU- Kommission am 27. August erneut über die Maut beraten. Die deutschen Kommissare Michaele Schreyer und Günter Verheugen verlangten Erläuterungen zu dem Kommissionsbeschluss zur Einleitung eines Verfahrens gegen Deutschland vom 23. Juli, sagte ein Kommissionssprecher am Mittwoch in Brüssel. Vor Ende August gibt es wegen der EU-Sommerpause keine Zusammenkünfte der Kommission. Kommissionspräsident Romano Prodi werde über die Entwicklungen auf dem Laufenden gehalten, sagte der Sprecher.

De Palacio hatte am Dienstag gesagt, sie sei zu einem Treffen mit Stolpe bereit. Der Minister hatte dies in einem Brief in der vorigen Woche angeregt. Stolpe unterrichtete nach Worten von Stenschke am vergangenen Montag auch Bundeskanzler Gerhard Schröder von seinem Vorgehen bei der Maut-Einführung. Der Kanzler habe „überhaupt keine Einwände“ erhoben, sagte Stenschke.

Stolpe hatte die Maut-Erhebung wegen drohender technischer Probleme um zwei Monate auf den 2. November verschoben. Er sieht aber keine Probleme mit den europäischen Recht.

De Palacio hat indessen ihren Standpunkt mehrfach bekräftigt, wonach das Ende Juli eingeleitete Brüsseler Prüfverfahren für das geplante Mauterstattungssystem das gesamte Projekt blockiere. Die deutschen Kommissare Verheugen und Schreyer sehen ebenso wie Stolpe dagegen keine aufschiebende Wirkung für das gesamte Vorhaben. Die Ansichten von Verheugen und Schreyer stimmten nicht mit dem Kommissionsbeschluss überein, wie er im endgültigen Protokoll festgehalten worden sei, sagte der Sprecher der Kommission.

Er wies zugleich Vermutungen zurück, es gebe mehrere Versionen des Protokolls der Sitzung vom 23. Juli. Es habe zunächst einen Entwurf gegeben, der dann nachträglich verändert wurde. Dies sei in der Behörde so üblich. Dann sei das endgültige Protokoll verabschiedet worden. Mit Blick auf Schreyer und Verheugen sagte der Sprecher: „Sie waren nicht für diese Veränderung.“ Entscheidungen werden in dem 20- köpfigen Gremium immer mit einfacher Mehrheit getroffen. Für einen Beschluss sind also mindestens 11 Stimmen nötig. Das endgültige Protokoll liegt auf der Linie von de Palacio. Das Verfahren kann bis November dauern.

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