Streit um Machtverteilung nimmt kein Ende
EU-Reformer scheitern mit Verkleinerung der Kommission

Die im EU-Konvent für 2009 vereinbarte Verkleinerung der EU-Kommission auf 15 stimmberechtigte Kommissare wird die Beratungen der EU-Regierungschefs über die erste EU-Verfassung nicht überleben. Die Gruppe der Staaten, die einen stimmberechtigten Kommissar je Mitgliedstaat fordern, sei gewachsen, berichtete Österreichs Außenministerin Benita Ferrero-Waldner nach Beratungen der EU-Außenminister in der Nacht zum Dienstag in Luxemburg.

jh/ebo BRÜSSEL. „Es hat eine echte Bewegung gegeben“, sagte sie. Rund 18 der bald 25 Staaten fordern einen Kommissar pro Land.

Falls sie sich durchsetzten, werde die EU sich hinter die Bestimmungen des geltenden EU-Vertrages von Nizza zurückentwickeln, fürchtet der EU-Abgeordnete Klaus Hänsch (SPD). Die EU schade damit ihrer Handlungsfähigkeit. Hänsch und der konservative Spanier Inigo Mendez de Vigo nehmen an der Regierungskonferenz als Beobachter teil. Der Nizza-Vertrag sieht vor, dass die Kommission ab 27 Mitgliedstaaten auf 20 Kommissare reduziert werden muss.

Sollte das Prinzip „ein Kommissar je Mitgliedstaat“ kommen, würden die Staaten, die derzeit zwei Kommissare haben, ihren in Nizza zugesagten Verzicht auf den zweiten Vertreter rückgängig machen, fürchtet Hänsch. Die Außenminister Deutschlands und Frankreichs, Joschka Fischer und Dominique de Villepin, hätten dies in Luxemburg angedeutet, berichtete der EU-Abgeordnete. Laut Nizza-Vertrag dürfen Deutschland, Frankreich, Italien und Großbritannien 2004 nach der Erweiterung nur noch einen Vertreter in das Spitzengremium der EU-Behörde entsenden.

Vor Journalisten hielt Fischer an der deutschen Forderung fest, den Verfassungsentwurf nicht zu ändern. Die Größe der Kommission sei eine die schwierigsten Fragen. Sie werde erst zum Abschluss der Regierungskonferenz geregelt. Der italienische EU-Vorsitz will die Verhandlungen Mitte Dezember abschließen.

Im Gegensatz zu Fischer, der von konstruktiven Gesprächen sprach, vermissten Hänsch und Mendez de Vigo in Luxemburg eine inhaltliche Diskussion. „Im Konvent haben wir diskutiert, in der Regierungskonferenz wird betoniert“, kritisierte Hänsch. Eine Diskussion über die Kompetenzen der Kommission und ihres Präsidenten habe nicht stattgefunden. Auch über die Aufgaben des geplanten EU-Außenministers sei nicht gesprochen worden. Die Aussprache habe sich nur um den Titel des Chef-Außenpolitikers gedreht. Großbritannien, Polen und skandinavische Länder lehnen die Bezeichnung ab. Unstrittig ist indes, zukünftig einen außenpolitischen „Doppelhut“ zu schaffen, unter dem der heutige Außenpolitische Repräsentant der EU (derzeit Javier Solana) und der EU-Außenkommissar (Chris Patten) in einer Person zusammengefasst werden sollen.

Die Staats- und Regierungschefs setzen die Beratungen am morgigen Donnerstag zum Auftakt ihres Herbstgipfels in Brüssel fort. Der Einfluss der Mitgliedstaaten in Kommission und Ministerrat, in dem die EU-Staaten beschließen, wird die Gespräche beherrschen. Die Gewichtung der Stimmen im Rat ist das mit Abstand heikelste Thema. Polen und Spanien lehnen den Vorschlag des Verfassungsentwurfs ab. Sie bestehen darauf, die in Nizza vereinbarte Gewichtung der Stimmen beizubehalten, die ihnen mehr Einfluss im Rat sichert. Die Warnung polnischer Politiker, für Nizza lohne es sich zu sterben, wurde in den übrigen Hauptstädten als Drohung verstanden, der Verfassung die Zustimmung zu verweigern. „Ich kann nur davor warnen, für Nizza zu sterben“, sagte Fischer. Laut Berliner Regierungskreisen hat Bundeskanzler Gerhard Schröder die Haltung Warschaus intern heftig kritisiert. Die EU sei Polen bei den Erweiterungsverhandlungen mit massiven Finanzzusagen entgegengekommen. Nun erwarte man in der Verfassungsdebatte ein Entgegenkommen. „So wie die Polen auftreten, ist nicht die Art, mit der wir hier arbeiten“, schimpfte ein ranghoher EU-Diplomat. Polens Regierung habe die in Brüssel herrschende Verhandlungskultur nicht verinnerlicht, rügten EU-Kreise.

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