Streit um Mexiko-Mauer
Trump droht nicht mehr mit dem „Shutdown“

Der sogenannte „government shutdown“ ist die ultimative Waffe in der US-Politik. Donald Trump wollte mit ihr den Bau einer Grenzmauer zu Mexiko erzwingen. Doch nun nimmt der US-Präsident seine Drohung wieder zurück.
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WashingtonIm Streit über die Errichtung einer Mauer an der Grenze zu Mexiko droht das US-Präsidialamt einem Zeitungsbericht zufolge nicht mehr mit einem Stillstand der Bundesverwaltung. Wie die „Washington Post“ am Freitag berichtete, haben Regierungsmitarbeiter dem Kongress signalisiert, dass die benötigten 1,6 Milliarden Dollar nicht in einem Gesetz enthalten sein müssen, mit dem der Regierungsbetrieb zunächst im Herbst gesichert werden soll. Die Zeitung berief sich dabei auf einen hochrangigen Kongressmitarbeiter der Republikaner.

Trump hatte im Wahlkampf angekündigt, im Kampf gegen Kriminalität eine Mauer an der US-Südgrenze zu bauen. Zuletzt drohte er mit einem sogenannten Shutdown, bei dem viele Bundesbehörden wegen Geldmangel ihren Betrieb einstellen müssten. Dies werde dann passieren, wenn der Kongress Geld für die Grenzsicherung verweigere. Trump ist auf die Abgeordneten angewiesen, weil der Kongress in Haushaltsfragen über eine große Macht verfügt.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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