Streit um Milliardensubventionen
Konflikt zwischen Airbus und Boeing eskaliert

Der Konflikt zwischen der EU und den USA um Milliardensubventionen für die Flugzeughersteller Boeing und Airbus ist am Mittwoch in die entscheidende Runde gegangen. In Genf setzte die Welthandelsorganisation (WTO) auf Antrag Brüssels und Washingtons zwei Schiedsgerichte (Panels) ein, die jeweils die Rechtmäßigkeit staatlicher Hilfen an die Firmen überprüfen soll.

jdh GENF. „Das wird der komplizierteste Fall in der WTO-Geschichte werden“, sagte Fabian Delcros, der Sprecher der EU-Botschaft bei der WTO. Er betonte, dass sich die EU einer außergerichtlichen Lösung des Falls nicht verschließen würde. Die europäische Airbus und die amerikanische Boeing sind die führenden internationalen Produzenten von Passagierflugzeugen; auf dem umkämpften Weltmarkt stehen sich die Unternehmen als erbitterte Rivalen gegenüber.

Die EU behauptet, dass der Boeing-Konzern in den vergangenen Jahrzehnten insgesamt 29 Mrd. Dollar an illegalen öffentlichen Unterstützungen erhalten habe. Es handele sich um Steuergeschenke, Infrastrukturzahlungen und eine intensive kostensparende Kooperation mit dem US-Verteidigungsministerium. Die Entwicklung des Flugzeugs Boeing 787, das 2008 auf den Markt kommen soll, sei mit Hilfen von fünf Mrd. Dollar beschleunigt worden.

Die USA ihrerseits monieren, dass Airbus von vier europäischen Regierungen wie der deutschen Bundesregierung unfaire Starthilfekredite erhält. Airbus, an der DaimlerChrysler über den Mutterkonzern EADS beteiligt ist, fragte im Mai um einen öffentlichen Milliardenkredit bei europäischen Regierungen nach. Mit dem Geld sollen Entwicklungskosten des Modells A350 gedeckt werden. Airbus will mit dem A350 der 787 von Boeing Konkurrenz machen. Airbus müsste den Kredit inklusive Zinsen aber nur dann tilgen, wenn das Projekt A350 Gewinne abwirft. Noch aber hat Airbus kein endgültiges grünes Licht für A350 gegeben; entsprechend haben die europäischen Regierungen noch keine Starthilfekredite gewährt.

Laut Boeing hat Airbus aber für frühere Modelle wie den A380 bereits mehrere Milliarden Euro an Subventionen erhalten. Die Praxis habe 1972 mit Hilfen für den A300 begonnen. EU-Handelskommissar Peter Mandelson hatte zu den Boeing-Attacken auf Airbus gesagt, Boeing fürchte „nicht die Subventionen, aber die Konkurrenz.“

Tatsächlich ringen die beiden Hersteller erbittert um die Vorherrschaft. Airbus hat inzwischen die Spitzenposition erreicht: Im vergangenen Jahr verkaufte das Unternehmen 320 Jets für rund 25 Mrd. Dollar. Boeing, die jahrelange klare Nummer 1 am Himmel, fand für 285 Flugzeuge Käufer. Dabei lösten die Nordamerikaner 22,4 Mrd. Dollar ein. Handels-Diplomaten gehen jetzt davon aus, dass sich die beiden Prozesse über Jahre hinziehen könnten. „Die EU und die USA kennen alle Kniffe, um in einem für sie ungünstigen Verlauf die Entscheidungen herauszuzögern.“

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