Streit um Nahost-Trip

Abgeordnete ernten Kritik für geplanten Iran-Besuch

Drei Bundestagsabgeordnete wollen in den Iran reisen, um die bilateralen Kontakte zu stärken. Doch schon vor der Abreise hagelt es Kritik von allen Seiten. Dabei geht es auch um die diplomatischen Beziehungen zu den USA.
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Drei Abgeordnete wollen zu einem heiklen Zeitpunkt den Iran besuchen. Quelle: dapd

Drei Abgeordnete wollen zu einem heiklen Zeitpunkt den Iran besuchen.

(Foto: dapd)

BerlinWenn jemand eine Reise tut, dann kann er was erzählen, so heißt es. Bijan Djir-Sarai hingegen, FDP-Abgeordneter im Bundestag, kann schon eine Menge erzählen, bevor er überhaupt den Koffer gepackt hat. Der Grund: Der Liberale ist Vorsitzender der deutsch-iranischen Parlamentariergruppe und plant vom 27. Oktober 2012 bis zum 2. November eine Reise nach Iran, wie das Büros des Abgeordneten Handelsblatt Online bestätigte.

Begleitet wird der Parlamentarier auf dem Nahost-Trip zudem von den Abgeordneten Thomas Feist (CDU) und Angelika Graf (SPD). Das Ziel der geplanten Reise sei die Vertiefung der bilateralen Kontakte zu anderen nationalen Parlamenten, in diesem Fall dem Majlis, dem iranischen Parlament. Der inhaltliche Fokus liege dabei auf den Themen Menschenrechte und Kultur, so Djir-Sarai.

Was zunächst harmlos klingt, könnte angesichts der Bemühungen von Bundesregierung und der internationalen Gemeinschaft, Iran vom Bau einer Atombombe abzuhalten, zu diplomatischen Verwerfungen zwischen Berlin und den USA führen. Schon jetzt schlagen die Reisepläne der Hinterbänkler in Washington hohe Wellen.

Gegenüber Handelsblatt Online kritisierten die US-Senatoren Ben Cardin und Jeanne Shaheen (beide Demokratische Partei) die Pläne scharf: Der Besuch der Delegation sende die falsche Botschaft an das Regime, so Cardin.

Auch Senatorin Shaheen zeigte sich empört, die internationale Gemeinschaft müsse darauf hinarbeiten, Teheran mit Druck an den Verhandlungstisch zurückzubewegen, sagte sie Handelsblatt Online. „Ein formeller Besuch ist zu diesem Zeitpunkt kontraproduktiv und untergräbt die gemeinsamen Anstrengungen, die iranischen Nuklearambitionen zu beenden“, so Shaheen.

Und Kritik kommt auch aus Deutschland: Die geplante Reise sei „schauderhaft falsch“ sagte Dieter Graumann Handelsblatt Online, der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland. Ausgerechnet jetzt ein Regime zu besuchen, das Israel offen mit der Vernichtung drohe und außerdem die eigene Bevölkerung brutal unterdrücke und Oppositionelle ermorde sei, so Graumann, „ein ganz besonders dreistes Stück der politischen und moralischen Verirrung.“

In Iran scheint man zudem ganz andere Hoffnungen an den Besuch der deutschen Delegation zu knüpfen, als der Plausch über Menschenrechte oder Gespräche im Deutschen Archäologischen Institut, wie es Djir-Sarai plant. Das Land, dem die internationalen Sanktionen seit Monaten immer schwerer zu schaffen machen, hofft offenbar den Besuch der deutschen Delegation ökonomisch ausschlachten zu können.

„Reise des schlechten Willens“
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19 Kommentare zu "Streit um Nahost-Trip: Abgeordnete ernten Kritik für geplanten Iran-Besuch"

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  • Nun, ob Herr Bijan Djir-Sarai dann wohl mit der festen Überzeugung zurück kommt, sein Parteivorsitzender sei wegen seiner gotteslästerlichen Sexualität am nächste Baukran aufzuhängen? Was kommt als nächstes? Bilaterale Gespräche mit Horst Mahler und Beate Zschäpe? Ein Besuch beim jungen lim? Reden mit Assad? Beten mit den Taliban? Wahrscheinlich hätten diese Leute auch Hitler zum Tee getroffen, ganz neutral und abseits der "Differenzen" über die Judenvernichtung, den Überfall auf Polen und die Verfolgung der Homosexuellen. Schließlich kann man ja mit jedem über alles reden; wir sind ja liberal, weltoffen und wollen keine Kulturen ausgrenzen. Aber halt, mit ein paar Leuten allerdings reden wir nicht: dem schwulenfeindlichen Papst, dem unsäglichen Mitt Romney und einem Kapitalisten wie Ackermann. da hört es dann auf.

  • Immer die üblichen Verdächtigen, die bei jedem Versuch des Gesprächs mit Iran - und gar bei einer solch verwerflichen Reise - "Verrat" schreien. Herr Wahdat-Hagh ist bekannt für seine völlig einseitigen Stellungnahmen.Er mag seine persönlichen Gründe haben, als wissenschaftlichr Experte taugt er jedenfalls so nicht. Mal abgesehen davon, wird wohl die Besichtigung einer Autofabrik durch ein paar Bundestagsabgeordnete noch nicht zur Beflügelung der deutsch-iranischen Handelsbeziehungen führen. Was aber hoffentlich wirklich beflügelt wird ist der Dialog unter Parlamentariern auf Augenhöhe. Was befürchten eigentlich die Kritiker solcher Reisen? Trauen Sie unserer Abgeordneten nicht zu, dass diese in der Lage sind, einen kritischen Blick zu bewahren? Haben sie Angst vor Dialog? Stört das die Kriegsvorbereitungen?
    Es gibt übrigens auch durchaus interessante politische Strukturen in Iran. Z.B. die Unabhängigkeit der Parlamentarier von der Regierung. Kein Fraktionszwang. Würde ich mir für uns auch wünschen.

  • Erstmal nachdenken, dann laut lachen - oder auch nicht.
    Was meinen Sie, war der Druck Israels mit der iranischen Führung macht?
    Sie zum weinen bringen? Oder zum Verhärten, Verschärfen ihrer Position?
    Was meinen Sie, was die iranische Führung (egal, wer sie anführt und was man von ihr hält) tut, wenn auf iranischen Territorium eine us-amerikanische / israelische Bombe einschlägt? Sie sieht sich im Krieg, ruft Notstand aus, erstickt jede Kritik mit dem Hinweis auf die nationale Verteidigung...
    Was meinen Sie was das iranische Volk in einem solchen Fall tun wird, wenn es seinen heiligen iranischen Boden von außen ("präventiv" oder "präemptiv" oder mit sonstwelcher Begründung) angegriffen sieht? Es wird sicher nicht weiter gegen die Führung aktiv, sondern es wird in eine Art heiligen Volksturm gehen - wie weiland 1980-88 gegen Saddam!
    Aber (Zynismus an) das ist ja alles nicht wichtig!
    Wichtig ist nur, dass wir (die "Guten") endlich bei den ("Bösen", den Unbelehrbaren, Unzivilisierten (wie Netanjahu meinte feststellen zu dürfen), den blöden Schitten) endlich mal richtig für Ordnung sorgen. Ach ja, und Demokratie, Freiheit, Menschenrechte sollen den dummen Iranern (die das ja nicht selbst hinbekommen können) auch noch beigebombt werden...
    (Zynismus aus)

  • Nur mehr solcher Reisen bitte! Wandel durch Handel ist die einzige Art und Weise auf ein Land positiv Einfluss zu nehemen. Die Ianer werden sich weder Druck, noch Drohungen beugen. Guten Ratschlägen folgen sie jedoch. Allerdings nur, wenn man es auf Augenhöhe und freundlich kommuniziert. Diese Erfahrungen machten bereits schon andere Bundestagsabgeordnete (vgl. http://irananders.de/interviews/news/article/interview-generaldirektor-amano-hat-sich-widersprochen.html ) Darum: Nur mehr davon, ohne Austausch, keine Kompromisse!!!

  • Wenn man es nicht auf eine militärische Konfrontation hinauslaufen lassen möchte, wird man nicht umhin kommen, mit dem Iranischen Regime in direkte Verhandlungen zu treten – So ungern man verständlicherweise mit solchen Leuten reden möchte.

    Wer sich ein bisschen mit der innenpolitischen Sicht des Irans auskennt, weiß auch, wie unbeliebt bei einem großen Teil der Bevölkerung die Mullahs sind. Und auch unter iranischen Parlamentariern wird es ganz sicher einige geben, denen eine stabile innenpolitische und wirtschaftliche Situation wesentlich wichtiger ist, als auf Teufel-komm-raus atomar aufzurüsten – Auch wenn sie das nicht unbedingt offen sagen (können).

    Will man solche Kräfte gegenüber den religiösen Fanatikern stärken, ist eine Fortführung direkter Kontakte auf „niedrigeren“ Ebenen unverzichtbar – Auch auf die Gefahr hin, dass diese propagandistisch ausgeschlachtet werden

  • Liebe Lisa, Sie haben völlig recht. Mir wird es beim Betrachten solcher Superdemokraten schlecht, denen jedes Mittel Recht ist, wenn es um ihre Abneigung gegen Israel und USA geht.

  • P.S.
    Natürlich sehe ich den qualitativen Unterschied zwischen Todesstrafe und Freiheitsstrafe.
    Aber unter dem Stichwort "Moral" oder der sog. "werteorientierter Außenpolitik" finde ich es weit kritikwürdiger, wenn ein Staat, der zu unserem westlichen Wertesystem gehört, ja, der sich sogar missionarisch zum (teilweise gewaltsamen) Export dieser Werte berufen fühlt, selbst solche in meinen Augen höchst unmoralischen, eklatant menschenrechtswidrigen Praktiken anwendet und sie sogar noch verteidigt.
    Darauf sollte die Frage nach dem Unterschied abzielen.

  • Bekanntlich haben die USA auch Minderjährige in Guantánamo festgesetzt und erst nach 10 Jahren (!) ohne Anwalt oder Anklage vor Gericht gestellt. Ich frage Sie, wo genau der Unterschied liegt - außer vielleicht darin, dass der Iran keine Supermacht ist, die ihre Rechtsauffassung weltweit durchsetzen kann und sich jede Kritik verbitten und die Medienmeinung gezielt manipulieren kann!
    Es ist ja auch nicht verwunderlich, dass gerade Schreiber wie Bockenheimer und Weinthal konstatieren, dass es "Kritik" an der Iran-Reise gibt: Unter dem Deckmantel einer bloßen Berichterstattung wird so getan, als seien diese MdBs isoliert, und wird die eigene (kritische) Meinung als vermeintlich objektiv verbreitet.
    Es soll - wie seit Jahren fast ausnahmslos erfolgreich - verhindert werden, dass Abgeordnete des Bundestages sich eine eigene Meinung über den Iran bilden.
    Demokratie basiert auf freier Meinung - und nicht erst der Äußerung, sondern auch der Meinungsbildung und dem Zugang zu Informationen.
    Das Demokratieverständnis aller derjenigen, die dt. Politikern Reisen in den Iran, nach Syrien oder anderen Staaten, die "den Guten" nicht gefallen und gegen die die Bundesregierung Sanktionen, Krieg oder andere Dinge möglichst gedankenlos beschließen soll, verbieten wollen, halte ich für in höchstem Maße bedenklich. Im Grunde fehlt es m.E. sogar gänzlich!
    Sie stellen sich somit außerhalb des Grundgesetzes.
    Solches sollte viel eher (nicht staatlich, sondern von den Redaktionen respektabler Blätter wie dem Handelsblatt!) unterbunden werden als eine solche Reise!

  • Die Pflege der bilateralen Beziehungen sollte man dem Auswärtigem Amt überlassen. Reiselustige Abgeordnete sollten sich lieber mal in Neuseeland und Australien umschauen, wo man anschaulich sehen kann, was die Förderung des Mittelstandes, Abschaffung von Subventionen, Erhöhung von Wohlstand und Vermögensbildung für Jedermann sauber umgesetzt wird. Alternativ dazu kommt Kanada in Frage, wo per anteiliger Mehrwertsteuer das gesamte Krankensystem erfolgreichst finanziert wird. Von den Co-Kommentatoren erwarte ich mehr Sachlichkeit, vorallem Niveau und kostruktive praxisnahe Vorschläge.

  • "Die aktuelle Radikalisierung, teilweise von Israel vorangetrieben, ist falsch" hahahahahahahaha, ignoranter analog!

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