Streit um Obamacare
Trump twittert gegen McCain

Weil er Obamacare nicht einfach stürzen will, bekommt der Senator und Kriegsheld John McCain aus Arizona den Zorn des Präsidenten per Tweets zu spüren. Dabei ist auch McCain eigentlich ein Gegner von Obamacare.
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New YorkEs ist noch früher Samstagmorgen in den USA, da ist der Präsident der Vereinigten Staaten schon wieder auf Twitter aktiv. Sein Ziel diesmal: Der Senator John McCain. Sein Vergehen? Der schwerkranke Senator und Kriegsheld will die Gesundheitsreform von Barack Obama nicht einfach zurückdrehen, ohne sie mit einer vernünftigen Alternative zu ersetzen. Das kündigte er am Freitagabend an und leitete damit de facto das Ende der republikanischen Reform der Reform ein.

Von seinem Golf-Resort in Bedminster in New Jersey twitterte der Präsident: „Arizona hatte 116 Prozent Erhöhungen von ObamaCare-Prämien im letzten Jahr, mit hohem Eigenanteil“. Er beendete den Tweet mit „Sad“ (traurig). In einem anderen Tweet warf er McCain vor: „Er lässt Arizona fallen.“

Das Ironische an dem jüngsten Streit zwischen Trump und McCain: Der Kriegsveteran und Konservative McCain ist eigentlich ein entschiedener Gegner von Obamacare. Aber er hat immer klar gemacht, dass er Obamas Reform nicht einfach abschaffen, sondern durch eine bessere Alternative ersetzen will. Als bei ihm vor zwei Monaten ein gefährlicher Hirntumor diagnostiziert und er sofort operiert wurde, kam er sofort danach zurück nach Washington und hielt eine seiner emotionalsten Reden: Er warf seinen Republikaner-Kollegen vor, nichts auf die Reihe zu bekommen: „Unser Gesundheitssystem ist ein Chaos. Irgendetwas muss passieren“, stellte er fest: „Was wir geschafft haben, ist eine Reform populär zu machen, die vorher nicht populär war.“
Seit Donald Trump angetreten ist, versucht er, die Gesundheitsreform von Obama – den Affordable Care Act - rückgängig zu machen. Doch auch vielen Republikanern wird mittlerweile klar, dass sie damit die Gunst ihrer Wähler verlieren könnten. Mehrere Versuche, den Affordable Care Act – bekannt als Obamacare – abzuschaffen, waren auch an den Stimmen der Republikaner gescheitert.

Falls Obamacare komplett gestrichen wird, droht 32 Millionen Amerikanern bis 2026 der Verlust ihrer Krankenversicherung. Allein im kommenden Jahr würden bereits 17 Millionen Amerikaner ihren Schutz verlieren, sollte kein Ersatz bereitstehen.

Der jüngste Vorstoß Trumps sah vor, den einzelnen Staaten Mittel zur Verfügung zu stellen, mit denen sie das Gesundheitssystem in ihrem Staat selbst verwalten können. Die Staaten hätten damit auch freie Hand gehabt, den Versicherern zu erlauben, Menschen mit bestehenden Krankheiten extrem hohe Prämien zahlen zu lassen oder Schwangerschaft nicht abzudecken.

McCain erklärte am Freitag, er könne nicht guten Gewissens dafür stimmen. „Ich glaube, wir können etwas besseres schaffen, wenn wir zusammen arbeiten Republikaner und Demokraten, und wir haben es noch nicht wirklich versucht.“

Katharina Kort
Katharina Kort
Handelsblatt / Korrespondentin

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