Streit um Oberhaus-Reform
Britische Koalition droht zu platzen

David Camerons Koalition droht sich an der umstrittenen Reform des Oberhauses zu spalten. Wegen Kritik in den eigenen Reihen hatte Cameron die Reform zurückgezogen. Nun werfen ihm die Liberalen Koalitionsbruch vor.
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LondonViele Briten interessieren sich derzeit für kaum etwas anderes als für die Olympischen Spiele in ihrer Hauptstadt. Diejenigen, die nicht fieberhaft das Sportgeschehen verfolgten, fragten sich gestern, ob sie überhaupt noch eine überlebensfähige Regierung haben. Die Koalition ist mitten in den Spielen in ihre schwerste Krise geraten. Auslöser ist die seit langem umstrittene Reform des Oberhauses, die Premier David Cameron nun gegen den Willen seines Koalitionspartners zurückzog.

Er gab damit dem hartnäckigen Widerstand seiner eigenen Tory-Hinterbänkler nach. Vizepremier Nick Clegg, Chef der Liberaldemokraten und Protagonist der Reform, das jetzt aus ernannten Lords bestehende Oberhaus wählen zu lassen, reagierte scharf: Die Tories hätten den Koalitionsvertrag gebrochen, deshalb fühle er sich jetzt nicht mehr an Abmachungen gebunden.

Clegg will sich nun revanchieren und seine Partei anweisen, im Herbst gegen die von den Tories vorangetriebene Reform der Wahlkreise zu stimmen. Bislang brauchen Camerons Konservative mit elf Prozent mehr Wählerstimmen für eine absolute Mehrheit als die Rivalen von der oppositionellen Labour-Partei.

Mit dem Boykott zerstört Clegg ihre Hoffnungen, je wieder allein regieren zu können. Cameron betonte gestern, über die Reform werde wie geplant abgestimmt, und forderte "alle vernünftigen Parlamentarier" auf, dafür zu stimmen. Tory-Mitglieder fordern bereits, Cameron müsse liberaldemokratische Minister entlassen, wenn diese gegen das von der Regierung eingebrachte Gesetz stimmten.

Die engsten Mitstreiter von Cameron und Clegg bekräftigen die Absicht, die Koalition und ihren eisernen Sparkurs fortführen zu wollen. Aber hinter den Kulissen wird bereits ein Bruch des Zweckbündnisses debattiert. Die Tories würden demnach als Minderheitsregierung weitermachen, geduldet in den entscheidenden Wirtschaftsfragen von den Liberaldemokraten. Jede Partei hätte dadurch die Chance, wieder eigenes Profil zu gewinnen.

Cameron steht unter Druck, sich wirtschafts- und europapolitisch nach rechts zu orientieren. Einer Umfrage zufolge wollen 60 Prozent seines Parteivolks sogar ein Wahlbündnis mit der erfolgreichen Anti-EU-Partei UKIP. Der Popularitätserfolg des Londoner Bürgermeisters Boris Johnson bestärkt einige sogar, von einem Führungswechsel zu träumen.

Matthias Thibaut ist Korrespondent in London.
Matthias Thibaut
Handelsblatt / Korrespondent

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