Streit um Präsidentenamt
Türken protestieren gegen Gül

Die Kandidatur des türkischen Außenministers Abdullah Gül für das Amt des Staatspräsidenten bleibt im Land umstritten. Tausende demonstrierten wieder und forderten, die Trennung von Religion und Staat müsse erhalten bleiben. Der außenpolitische Koordinator der Europäischen Union Solana stellt sich unterdessen hinter Gül.

HB ISTANBUL/MANISA/HAMBURG. Tausende haben in den westtürkischen Städten Canakkale und Manisa gegen die islamisch orientierte Regierung in Ankara demonstriert. Sie trugen Bilder des Republikgründers Mustafa Kemal Atatürk, der eine strikte Trennung von Religion und Staat eingeführt hatte. Mit der türkischen Flagge in den Händen riefen sie „Die Türkei ist säkular und wird säkular bleiben!“ und andere Parolen. In Istanbul und Ankara hatten zuvor schon in der Kraftrobe zwischen Regierung und der weltlich orientierten Opposition mehr als eine Million Menschen für die Trennung von Religion und Staat demonstriert. Eine vierte Veranstaltung war in Canakkale geplant.

Auch die sich als Hüterin der säkularen Verfassung verstehenden Streitkräfte hatten erkennen lassen, dass sie dagegen seien, dass die Gerechtigkeitspartei von Ministerpräsident Recep Tayyib Erdogan den Staatspräsidenten stellt. Der erste Wahlgang im Parlament wurde vom Verfassungsgericht für ungültig erklärt, weil nicht genügend Abgeordnete anwesend gewesen seien. Erdogan rief danach zu einer vorgezogenen Parlamentsneuwahl auf. Der Termin wurde amtlich auf den 22. Juli festgesetzt. Am morgigen Sonntag will sich Außenminister Abdullah Gül erneut im Parlament der Wahl zum Staatsoberhaupt stellen.

Vor den Neuwahlen in der Türkei haben sich zwei Oppositionsparteien des Mitte-rechts-Lagers zusammengeschlossen. Die Mutterlandspartei Anap und die Partei des Rechten Weges kündigten an, künftig als Demokraten-Partei auftreten zu wollen. Für den Einzug ins Parlament gilt bei den Wahlen eine Zehn-Prozent-Hürde, die die neue Partei zu überspringen hofft. Mit der Bündelung der Kräfte könnte die Opposition gegenüber der regierenden AK-Partei von Ministerpräsident Tayyip Erdogan an Gewicht zunehmen. Einzeln kamen die Anap und die Partei des Rechten Weges bislang auf 20 beziehungsweise vier Sitze im Parlament, das insgesamt 550 Abgeordnete zählt.

Die Regierung hatte sich für Neuwahlen entschieden, um die Staatskrise in dem EU-Anwärterstaat zu beenden. Diese hat sich an der Wahl des Präsidenten entzündet: Die AKP will Außenminister Abdullah Gül in das höchste Staatsamt bringen, was das säkulare Lager und die Armee aber ablehnen. Sie warnen vor einer schleichenden Islamisierung des Landes.

Der außenpolitische Koordinator der Europäischen Union, Javier Solana, hat sich hinter die Kandidatur des türkischen Außenminister Abdullah Gül für das Amt des Staatspräsidenten gestellt. „Ich bin überzeugt, dass Außenminister Gül auch als Präsident der Türkei seine erfolgreiche Arbeit fortsetzen wird“, sagte Solana der Zeitung „Bild am Sonntag“. Der EU-Außenbeauftragte betonte: „Die Türkei spielt eine strategische Rolle in der Region. Wir brauchen eine stabile Türkei – eine Türkei, die auch weiterhin hilft, wenn es um die Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten Irak und Iran oder um die Lösung des Nahostkonflikts geht. Abdullah Gül hat als Außenminister diese Rolle sehr erfolgreich ausgefüllt.“

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%