Streit um prominente Islam-Kritikerin Hirsi Ali
Niederlande: D-66 kippt die Regierung

Die niederländische Regierung ist am Streit über den Umgang mit der prominenten Ex-Abgeordneten Ayaan Hirsi Ali zerbrochen. Ministerpräsident Jan Peter Balkenende kündigte am Donnerstagabend den Rücktritt des gesamten Kabinetts an und forderte vorzeitige Neuwahlen.

HB AMSTERDAM. Er werde sein Rücktrittsgesuch am heutigen Freitag der Königin Beatrix vorlegen, sagte der Christdemokrat, der seit knapp vier Jahren im Amt ist. Regulär wäre erst im Mai 2007 neu gewählt worden. Balkenende will für Neuwahlen plädieren, die innerhalb von drei Monaten stattfinden müssten. Aussichtsreichster Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten ist laut Umfragen der Spitzenkandidat der sozialdemokratischen Arbeitspartei (PvdA), Wouter Bos. Ob Balkenende für eine Wiederwahl kandidiert, ist offen.

Balkenendes kleinster Koalitionspartner, die Partei D-66, hatte ihren Rückzug aus der Regierung angekündigt, weil Balkenende an der umstrittenen Einwanderungsministerin Rita Verdonk festhielt. Verdonk hatte der gebürtigen Somalierin Hirsi Ali mit dem Entzug der niederländischen Staatsbürgerschaft gedroht.

Verdonk überstand am Donnerstagmorgen zwar einen Misstrauensantrag im Parlament, die kleinste Regierungspartei D-66 votierte jedoch gegen die Ministerin. D-66-Fraktionschefin Lousewies van der Laan erklärte im Parlament, Balkenende müsse zwischen Verdonk und dem Fortbestand der Koalition entscheiden. Der Ministerpräsident lehnte eine Kabinettsumbildung jedoch ab, woraufhin die D-66 aus der Koalition ausstieg. Balkenende verlor damit seine Mehrheit im Parlament.

Streit um falsche Asylangaben Hirsis

Hirsi Ali ist als Buchautorin und Islam-Kritikerin über die Grenzen der Niederlande hinaus bekannt. Sie gehörte wie Ministerin Verdonk der rechtsliberalen Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) an. Hirsi Ali hatte 1992 falsche Angaben in ihrem Asylantrag gemacht, um einer Zwangsheirat zu entgehen. Dies war allerdings seit Jahren bekannt. Verdonks Drohung mit der Aberkennung der Staatsbürgerschaft stieß deswegen bei vielen Niederländern auf Unverständnis.

Balkenendes Bündnis aus Christdemokraten, Rechts- und Linksliberalen regierte seit Anfang 2003. Zuvor war nach nur kurzer Amtszeit Balkenendes erste Regierung gescheitert, in die er die Populisten um den im Wahlkampf 2002 ermordeten Pim Fortuyn einbezogen hatte.

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