Streit um Radarprojekt
Prager Regierung offenbart bemerkenswertes Politikverständnis

Eine Volksbefragung über das umstrittene Radar für das US-Raketenabwehrsystem hatte die tschechische Opposition gefordert - doch die Regierung denkt nicht daran, ein Referendum über dieses wichtige Thema abzuhalten. Die Begründung für dieses Nein offenbart, dass die Mächtigen von Prag dem eigenen Volk nicht trauen.

HB PRAG. Das Kabinett habe beschlossen, dass ein Referendum in Fragen der gemeinsamen Sicherheit zur Entscheidungsfindung ungeeignet sei, teilte ein Mitarbeiter des Regierungsamtes in Prag am Dienstag mit: „Bei solch ernsten Themen sollte der Staat seine Verantwortung nicht abgeben.“ Am Sonnabend hält die böhmische Gemeinde Trokavec, die als Standort des Radars im Gespräch ist, ein lokales Referendum ab. Das Ergebnis sei jedoch für die Regierung nicht bindend, betonten Juristen in Prag.

Der US-Plan eines Abwehrschirms sieht außer der Radaranlage in Tschechien ein Raketensilo in Polen vor. Aktuellen Umfragen zufolge lehnen zwei Drittel der Tschechen die Initiative des Pentagons ab. Zur ersten Kundgebung für eine Stationierung des Radars waren am Montagabend in Prag lediglich rund 200 Teilnehmer gekommen.

Deutschland kündigte am Dienstag an, sich im Streit über das Raketenabwehrsystem verstärkt um eine Lösung innerhalb der Nato unter Einbindung Russlands zu bemühen. Bundeskanzlerin Angela Merkel versprach, Polen von einem geplanten Alleingang abbringen zu wollen. „Wir von der deutschen Seite, und das werde ich auch in Polen sagen, präferieren eine Lösung innerhalb der Nato und auch ein offenes Gespräch mit Russland darüber“, betonte sie im ZDF. Merkel reist am Freitag zu einem zweitägigen Besuch nach Polen.

Obwohl Polen der EU und der Nato angehört, betrachtet die Warschauer Regierung das Raketensystem als nationale Angelegenheit. Auf Unverständnis stieß in der Europäischen Union, dass Polen seine Partner in der Sache nicht konsultierte. Russland lehnt das Abwehrsystem ab und droht mit Nachrüstung.

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