Streit um Rechtmäßigkeit der Parlamentswahlen
Kirgistans Präsident schließt Gewalteinsatz aus

In Kirgistan stehen Demonstranten und Staatsmacht kurz vor einer Eskalation. Während die Demonstranten im Süden des Landes ihrerseits mehr und mehr Gewalt einsetzen, verspricht der Präsident, vorerst nicht schießen zu lassen.

HB DÜSSELDORF. Der kirgisische Präsident Askar Akajew hat am Dienstag trotz anhaltender Massenproteste den Einsatz militärischer Gewalt gegen die Demonstranten ausgeschlossen. Im Süden des Landes, wo die rebellierende Opposition die Städte Osch und Jalal Abad unter ihre Kontrolle gebracht hat, verschärfte sich die Sicherheitslage unterdessen zunehmend.

In der Hauptstadt Bischkek nannte Akajew die umstrittenen Parlamentswahlen im Februar und Anfang März rechtmäßig. Einen Rücktritt schloss er erneut aus. Die Opposition hatte Akajew massive Wahlfälschung vorgeworfen und ihn aufgefordert, sein Amt niederzulegen.

Mit ihren Protesten wolle die Opposition die Regierung nur provozieren, Gewalt anzuwenden, sagte Akajew. „Was das betrifft, möchte klar betonen, dass ich als Präsident niemals zu solchen Maßnahmen greifen würden“, fügte er hinzu.

Die Proteste der Oppositionsanhänger im Süden der zentralasiatischen Republik bezeichnete Akajew als „vorübergehendes Phänomen“. Die Demonstranten seien vom Ausland gekauft und damit beauftragt worden, die kirgisische Gesellschaft in den Ruin zu treiben.

Er sei sich aber sicher, dass die Situation sehr schnell auf friedlichem Wege unter Kontrolle gebracht werden könne, ergänzte Akajew. Sein kürzlich vorgebrachtes Gesprächsangebot an die Opposition zur Beilegung des Konflikts wiederholte er jedoch nicht.

Die neu gewählten Abgeordneten seien Teil eines Gremiums mit „hoher und unbezweifelbarer Legitimität“, sagte Akajew mit Verweis auf die Wahlen, die die Unruhen ausgelöst hatten. Die Wahlergebnisse würden nicht annuliert.

Von Seiten der rebellierenden Opposition gibt es offenbar keine Bereitschaft, eine friedliche Einigung zu erzielen. „Der einzige vorstellbare Kompromiss wäre, nach Akajews Rücktritt dessen Sicherheit zu gewähren“, erklärte Anwar Artykow, einer der Oppositionsführer. Artykow hatte sich nach der gewaltsamen Übernahme der Stadt Osch durch die Zehntausende Demonstranten zum Gouverneur der Stadt erklärt.

Auf die Erklärung Akajews vom Dienstag reagierte Artykow mit Hohn. „Akajew hat es eilig, das neue Parlament einzurichten. Es besteht aus seinen Verwandten und Anhängern.“ Akajews Sohn und Tochter sind Abgeordnete im Parlament. Die Opposition befürchtet, dass der Präsident entgegen seinen bisherigen Äußerungen seine Mehrheit im Parlament dazu nutzen könnte, die Verfassung zu ändern. So könnte er seine bisherige 14-jährige Amtszeit über das bisher geltende Maximum hinaus ausdehnen.

In Osch besetzten am Dienstag rund 50 Rebellen eine Polizeiwache. Die Opposition will nun eigene Polizeistreifen einrichten und damit ihre Autorität in der Stadt geltend machen.

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