Streit um Rechtmäßigkeit
Kommission bekräftigt Bankenaufsicht

EU-Finanzmarktkommissar Michel Barnier wehrt sich gegen juristische Bedenken gegen seinen Vorschlag einer zentralen EU-Bankenaufsicht. Die Staats- und Regierungschefs nähern sich einem Kompromiss zur Sache.
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BrüsselTrotz Zweifeln in den eigenen Reihen ist die EU-Kommission von der Rechtmäßigkeit ihres Plans für eine zentrale Bankenaufsicht unter dem Dach der Europäischen Zentralbank überzeugt. „Unser Vorschlag ist juristisch in Ordnung“, erklärte Finanzmarktkommissar Michel Barnier am Donnerstag. „Ich sehe keine politischen Hindernisse, Nicht-Euro-Staaten eine mitentscheidende Stimme in einer zentralen Aufsicht zu geben, wenn sie sich beteiligen wollen.“

Auf dem EU-Gipfeltreffen der 27 Staats- und Regierungschefs deutete sich am Donnerstagabend ein Kompromiss an, was die Einführung des Regelwerks angeht. Der rechtliche Rahmen solle bis Jahresende stehen, berichteten EU-Diplomaten am Donnerstagabend in Brüssel am Rande des EU-Gipfels. Das Vorhaben solle dann im Lauf des kommenden Jahres praktisch umgesetzt werden.

Ein Gutachten des juristischen Dienstes der Kommission hält unter dem derzeitigen Plan jedoch Vertragsänderungen für nötig, wenn wegen der Kontrolle auch von Banken außerhalb der Euro-Zone die Entscheidungsprozesse innerhalb der EZB berührt werden. Dies könne allerdings verhindert werden, wenn ein eigenes Aufsichtsgremium innerhalb der Notenbank gegründet werde, das die regulatorischen Entscheidungen des EZB-Rats vorbereite, heißt es in dem zwölfseitigen Papier, das Reuters einsehen konnte. Wie die Aufsicht auch auf die zehn EU-Staaten erstreckt werden kann, die nicht zur Euro-Zone gehören, ist eine der schwierigsten Fragen ihrer Gestaltung.

Das Gutachten bewertet den bisherigen Barnier-Vorschlag nicht als illegal. Es macht allerdings an mehreren Stellen auf juristische Knackpunkte aufmerksam, die noch gelöst werden müssten. Unter anderem verlangen die Juristen auch klare Vorgaben für die Zusammenarbeit zwischen der EZB-Aufsicht und den künftig weniger mächtigen nationalen Behörden. Es dürfe zudem nicht dazu kommen, dass Banken von der EZB anders behandelt würden als von im eigenen Land. Die Gleichbehandlung aller Kreditinstitute müsse sichergestellt werden.

Die Juristen der Kommission legten damit pünktlich zum Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs den Finger in die Wunde: Staaten wie Frankreich oder Spanien haben es eilig mit der Schaffung der Bankenaufsicht, weil sie den Weg für eine direkte Unterstützung von Banken aus dem europäischen Rettungsfonds frei machen soll. Dies wäre eine Entlastung für die Krisenländer, die ihren Finanzsektor bisher mit staatlichem Geld stabilisieren oder sich dafür wieder von ihren Euro-Partnern unter die Arme greifen lassen müssen. Die Bankenaufsicht gehört zu den wichtigsten Themen des Gipfels.

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dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Das ist der Anfang zur Aufbau der kompletten Kontrolle den Menschen und ihres Geldes,später der ganzen Welt,den die Banken werden eine starke Macht gegen uns ausüben, es kann sein in der internationalen Globalisierung(wo USA stark mit greift für die Globalisierung) dass die Banken Geld der Menschen einfach so weg nehmen kann,dass der Mensch keine Macht gegen die hat und ihres Geldes,weil seine Angst so groß gegen die Regierung sein wird,weil die Banken und Regierungen werden die Menschen so stark beeinflussen(auch mit Militär,gewalt)dass die Rentenversicherungen auch ausgebeutet werden...das es für jeden Scheiß Kleinlichkeit Steuern eingeführt werden,damit die Regierung und Elite die über die Regierung steht,"bilderberg" sich paar Jahre absicher kann,was das finanzielle an geht. Dann gilt das System,die Reicher werden reicher und die Armen,immer ärmer,bis sie sterben...ich finde momentan,ist die Politik ist sehr Klat und Tyrannisch. Warum wählen wir die eigentlich?! Wir kennen sie doch nicht?! Und trotzdem Vertrauen wir den?! Ich ?!niemals und ich habe noch nie gewählt und werde es auch nicht machen, Warum?! Weil ich diese Leuten der Regierung nicht Vertrauen kann,weil ich sie nicht kenne. Ich würde gerne wählen,aber ein Menschen und kein Schauspielierischen Tyrann. Da bin ich zu Mensch dafür.

  • Hinter Merkel steht - ebenso wie hinter dem kommenden Bundeskanzler Steinbrück - BILDERBERG und damit eine der mächtigsten Organisation der westlichen Welt. Wer soll diese Figuren entmachten? Würden sie entmachtet, so kämen neue Puppen. Das Problem ist der Einfluss dieser internationalen Geheimgremien.

  • ..das Problem sind letztlich die Menschen selbst, in diesem Falle die Politiker. Ich meine es gab einige auf dem Weg des europäischen Einigungsprozesses, die sicher gutes im Auge hatten. Heute aber regiert überall die ethisch-moralische Unterklasse.

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