Streit um Rechtsstreitigkeiten
Europäer protestieren gegen Einmischung der US-Justiz

Viele Konzerne fürchten teure Schadensersatzprozesse in den USA. Jetzt haben europäische Regierungen - darunter die deutsche - einen Appel an den Supreme Court gerichtet.

BERLIN. Europas Regierungen fordern die US-Justiz zu mehr Zurückhaltung in außeramerikanischen Rechtsstreitigkeiten auf. In Stellungnahmen an den Obersten Gerichtshof (Supreme Court) wehren sich unter anderem Deutschland, Großbritannien und die EU-Kommission gegen die zunehmenden Bestrebungen der US-Gerichte, auch ausländische Streitfragen entscheiden zu wollen. Sie reagieren damit auf die Sorgen europäischer Unternehmen, in den USA zu millionenschweren Schadensersatzzahlungen verurteilt werden zu können. Im kommenden Monat will der Supreme Court erörtern, ob die US-Justiz etwa bei Schadensersatzfragen weltweite Zuständigkeit beanspruchen kann.

Gestern übermittelten Deutschland und Belgien dem obersten US-Gerichtshof eine dem Handelsblatt vorliegende gemeinsame Stellungnahme, in der sie die „drastische Ausweitung“ der US-Wettbewerbsregeln auf andere Ländern durch US-Gerichte kritisieren.

Hintergrund der europäischen Initiative ist das Urteil eines amerikanischen Berufungsgerichts vom Januar 2003. Danach musste das Schweizer Chemieunternehmen Hoffmann-La Roche wegen Beteiligung an einem „internationalen Vitamin-Kartell“ millionenschwere Geldbußen und Schadensersatz leisten. Geklagt hatten mehrere Tierfutter-Unternehmen etwa aus Ecuador und Indonesien. Die Bundesregierung weist den Supreme Court darauf hin, dass es in Deutschland „eines der weltweit am weitesten entwickelten und umfassendsten juristischen Regelwerke“ gebe, und folgert daraus: „Deutschland hat deshalb ein Interesse, dass deutsche Firmen nicht einer exterritorialen Ausdehnung des US-Anti-Kartellrechts durch Privatkläger unterzogen werden.“ Selbst der US-Generalanwalt hat mittlerweile eingeräumt, dass die Zuständigkeitserklärungen amerikanischer Gerichte zu weit gingen.

Bereits am 23. Januar hatte sich die EU-Kommission nach Informationen des Handelsblatts mit einer juristischen Stellungnahme in einem zweiten Fall an den US Supreme Court gewandt. Dabei geht es vor allem um zivilrechtliche Klagen im Zusammenhang mit Menschenrechtsverletzungen. Die Kommission vertritt die Meinung, eine weltweite Zuständigkeit der US-Justiz für zivilrechtliche Fragen komme nur in Frage, soweit es dafür, wie etwa bei Völkermord oder Piraterie, eine völkerrechtliche Grundlage gibt. Als weitere Bedingung nennt die Kommission, dass vor Ort kein Rechtsmittel möglich sei. Konkret geht es um den Fall des in Mexiko entführten Mexikaners José Francisco Sosa, der vor einem US-Gericht auf Schadensersatz klagt.

Am 30. März will der Supreme Court in einer Anhörung erörtern, ob Sosa tatsächlich vor einem US-Gericht klagen kann. Dabei geht es um die Reichweite eines Gesetzes („Alien Tort Statute“) aus dem Jahr 1789, das ursprünglich nur die Zuständigkeit der US-Gerichte für Schadensersatzklagen von Ausländern im Zusammenhang mit Menschenrechtsverletzungen regeln sollte. Die Zwangsarbeiter- und Holocaustklagen etwa stützten sich auf dieses Gesetz. Räumt der Oberste Gerichtshof Sosa ein Klagerecht ein, befürchten Experten einen Dammbruch. „Dann werden sich da sehr viele Leute dranhängen“, sagte Britta Grauke von der großen US-Kanzlei Weil Gothsal Manges in Frankfurt.

Von dem Ausgang des Verfahrens hängt nach Meinung von Experten auch für europäische Unternehmen viel ab. Vor allem internationale Großkonzerne, die unter anderem in Ländern mit instabilen oder repressiven Regimes tätig sind, seien dann einem massiven Klagerisiko ausgesetzt. Hinzu komme, dass US-Gerichte oft sehr hohe Schadensersatzansprüche anerkennen.

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