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Streit um Regulierung: EU-Bankenaufsicht verzögert sich weiter

Die Hängepartie um die neue Bankenaufsicht für die Eurozone geht weiter. Nicht-Euro-Länder bestehen auf Gleichberechtigung in dem neuen Gremium. Zeit für eine Einigung bleibt nur noch bis Weihnachten.

Die neue zentrale Aufsichtsbehörde soll auch die deutschen Banken künftig beaufsichtigen. Quelle: dpa
Die neue zentrale Aufsichtsbehörde soll auch die deutschen Banken künftig beaufsichtigen. Quelle: dpa

BrüsselZu Beginn der Beratungen der EU-Finanzminister über den Aufbau einer einheitlichen europäischen Bankenaufsicht sind Zweifel an einer raschen Einigung laut geworden. "Es könnte heute einen Kompromiss geben, aber wir haben noch einen weiten Weg zu gehen", sagte Schwedens Finanzminister Anders Borg am Dienstag in Brüssel. Da bis Weihnachten aber noch Zeit sei, könne es jederzeit Sondertreffen zur Lösung offener Fragen geben.

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Die dänische Finanzministerin Margrethe Vestager sagte, angesichts ungeklärter Punkte sei die Einhaltung des Zeitplans "nicht sicher". Die gesetzlichen Vorarbeiten für den Aufbau einer einheitlichen Bankenaufsicht für die Eurozone sollen bis Jahresende abgeschlossen sein. Es bleibt aber eine Reihe offener Fragen, etwa zur Einbindung der Nicht-Euro-Länder wie Schweden und Dänemark.

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Die Bankenaufsicht soll bei der Europäischen Zentralbank (EZB) angesiedelt werden und nur für Banken der Eurozone verpflichtend sein. Die restlichen EU-Mitglieder müssen den Vorschlägen aber zustimmen. EU-Länder außerhalb der Währungsunion befürchten Folgen für ihre Banken durch eine neue mächtige Aufsichtsbehörde sowie eine Schwächung der bereits bestehenden Europäischen Bankenaufsicht EBA.

Borg sagte, aus schwedischer Sicht solle es eine gleiche Behandlung für alle EU-Mitglieder geben, wenn sie im Aufsichtsgremium der neuen Aufsicht vertreten sein wollten. "So kann es keine unfaire Behandlung der Nicht-Euro-Länder geben." Gleichzeitig müsse es den Nicht-Euro-Ländern aber erlaubt sein, für ihre Banken etwa strengere Kapitalvorschriften zu erlassen. Borg forderte, auch über EU-Vertragsänderungen nachzudenken, um eine Einigung zu erreichen.

Europäische Union (EU)

"Zwei Dinge sind gleichermaßen wichtig", sagte sein dänische Kollegin Vestager. "Das eine ist, dass der Aufsichtsmechanismus gut funktioniert und wir auf gleicher Grundlage teilnehmen können." Das andere sei, dass der Binnenmarkt für alle Banken in der EU auch dann funktionieren müsse, wenn manche Mitgliedstaaten nicht der neuen Aufsicht unterliegen.

 

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