Streit um San Suu Kyi
Birmas Präsident will Amtseid nicht ändern

Birmas Präsident bleibt im Streit um eine Änderung des Amtseides für Aung San Suu Kyi hart. Die Friedensnobelpreisträgerin will als Parlamentsabgeordnete keinen Eid auf die von ihr kritisierte Verfassung ablegen.
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TokioIm Streit um den Amtseid für Parlamentarier in Birma sind Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu und die Regierung weiter auf Konfrontationskurs. Das Parlament in Naypyidaw eröffnete am Montag ohne Suu Kyi seine neue Sitzungsperiode. Sie hat sich geweigert, im Rahmen des Amtseids den Schutz der von ihr kritisierten Verfassung zu beschwören. Präsident Thein Sein will nicht nachgeben. Er sagte nach Angaben der Agentur Kyodo bei einem Besuch in Japan, die Formel werde für Suu Kyi nicht geändert.

Die NLD spielte die Meinungsverschiedenheiten dennoch herunter. Von einem Boykott wollte sie nicht sprechen. „Wir halten lediglich an unseren Prinzipien fest“, sagte Parteisprecher Nyan Win.

Suu Kyi hatte mit ihrer Partei Nationalliga für Demokratie (NLD) bei den Nachwahlen am 1. April zum Parlament 43 von 45 Sitzen gewonnen, davon 37 im Unterhaus. Die siegreichen Kandidaten sollten am Montag an ihrer ersten Sitzung teilnehmen. Doch besteht die NLD auf einer Änderung der Eidesformel. Sie ist bereit, Respekt für die Verfassung zu geloben, aber nicht deren Schutz. Eine ähnliche Formulierung hätten die Behörden auch bei der Registrierung der Partei für die Nachwahlen geduldet.

Thein Sein sagte nach Angaben von Kyodo zu Reportern, Suu Kyi müsse selbst entscheiden, ob sie ins Parlament wolle oder nicht. Er sähe sie gerne dort. Er signalisierte aber kein Entgegenkommen.

Der Streit kommt für die Regierung zu einem ungünstigen Zeitpunkt. In Luxemburg wollten die EU-Außenminister am Montag die Aussetzung der Wirtschaftssanktionen beschließen. Damit sollen die Reformbemühungen von Thein Sein belohnt werden.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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