Streit um Senkung der Mineralölsteuern
EU fordert USA zum Energiesparen auf

Die EU-Finanzminister wollen die USA zum Energiesparen drängen. Luxemburgs Regierungschef Jean-Claude Juncker sagte bei einem Treffen der 25 EU-Ressortchefs im englischen Manchester: „Wir werden in zwei Wochen bei der nächsten G 7-Konferenz in Washington mit der US-Regierung Klartext reden.“

MANCHESTER. Großbritanniens Schatzkanzler Gordon Brown vermied zwar direkte Kritik an der US-Energiepolitik, unterstrich jedoch die Notwendigkeit eines sparsameren Umgangs mit den Ressourcen. Nur so ließen sich mittelfristig Engpässe auf den Ölmärkten vermeiden.

Deutlicher wurde dagegen Österreichs Finanzminister Karl-Heinz Grasser: „Hätten die USA die gleiche Energieeffizienz wie Europa, könnten wir pro Tag acht Millionen Barrel einsparen.“ Grasser zufolge verbraucht ein US-Bürger statistisch pro Tag elf Liter Öl. Der Pro-Kopf-Verbrauch in Europa liege bei fünf Litern. Absolut betrachtet konsumieren die USA rund 25 Prozent der weltweiten Ölförderung.

Mit Mühe konnte die Runde der EU-Finanzminister in Manchester einen Streit um Steuererleichterungen im Energiesektor vermeiden. Die Minister verabschiedeten eine Erklärung, in der sie sich verpflichten, „fiskalische Eingriffe“ in die Treibstoffpreise zu vermeiden. Nichtsteuerliche Maßnahmen, die der Bevölkerung die Lasten der hohen Benzin- und Heizölpreise erleichtern, sollen aber erlaubt sein.

Luxemburgs Regierungschef Juncker äußerte Zweifel an der Tragfähigkeit dieser gemeinsamen politischen Linie. „Es wird in den nächsten Monaten schwierig werden, eine Debatte um steuerliche Eingriffe zu verhindern“, so Juncker. Der Vorsitzende der Euro-Gruppe fürchtet, dass ähnlich wie bei der Ölkrise im Jahr 2000 einige EU-Länder einseitig ihre Mineralölsteuer senken. Damals hatten Frankreich, die Niederlande und Italien gegen den scharfen Protest der EU-Kommission Steuererleichterungen für den Lastkraftverkehr beschlossen und so den Tank-Tourismus innerhalb der EU angeheizt.

Ähnlich besorgt wie Juncker äußerte sich der deutsche Finanz-Staatssekretär Caio Koch-Weser, der den aus Termingründen verhinderten Finanzminister Hans Eichel bei dem informellen Treffen in Manchester vertrat. Koch-Weser verwies auf Polen: Die Regierung in Warschau erwägt eine Senkung der Mineralölsteuer für Spediteure, obwohl das Land bereits per Ausnahmegenehmigung unterhalb des EU-Mindestsatzes für die Mineralölsteuer von 330 Euro pro 1000 Liter liegt.

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