Streit um Sicherheitsrat
Japan droht mit Kürzung seiner UN-Zahlungen

Nach den italienischen Erpressungsvorwürfe gegen die so genannte G-4-Gruppe sorgt nun Japan für neue Turbulenzen bei den Vereinten Nationen. Tokio drohte indirekt mit einem Zurückschrauben seiner UN-Beiträge, sollte Japan nicht einen ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat bekommen.

HB NEW YORK. Seine Regierung werde im eigenen Land enormen Druck verspüren, wenn sie ihr Streben nach ständiger Vertretung im wichtigsten UN-Entscheidungsgremium nicht durchsetzen könne, sagte der japanische Außenminister Nobutaka Machimura. Tokio ist nach den USA der zweitstärkste Beitragszahler der UN und leistet finanziell mehr als die vier weiteren ständigen Sicherheitsratsmitglieder Großbritannien, Frankreich, Russland und China zusammen.

Im letzten Jahr kam Tokio für 19,5 Prozent des regulären UN-Haushalts auf. Washington bestreitet 22 Prozent der UN-Ausgaben. Deutschland liegt zwar an dritter Stelle der Beitragszahler, steuert aber nur knapp unter zehn Prozent des Haushalts bei. Japan und Deutschland haben zusammen mit Indien und Brasilien die so genannte Vierergruppe (G4) gebildet, die für sich selbst und zwei afrikanische Länder um insgesamt sechs neue Dauersitze im Sicherheitsrat kämpft.

Am Mittwoch hatte Italien mit dem Vorwurf der Erpressung armer Länder durch Deutschland und dessen UN-Reformpartner den Streit um die Erweiterung des Weltsicherheitsrates verschärft. Zugleich lösten die Anschuldigungen des italienischen UN-Botschafters Marcello Spatafora einen diplomatischen Konflikt zwischen Berlin und Rom aus.

Mit Nachdruck wies die Bundesregierung die Behauptung zurück, Deutschland würde im Streben nach einem Dauersitz im Sicherheitsrat zusammen mit seinen G-4-Partnern Entwicklungsländer finanziell unter Druck setzen. Auch die deutsche Opposition ging auf Distanz zu Italien. Allerdings warf der CDU-Außenpolitiker Friedbert Pflüger der Bundesregierung vor, das Bestreben nach einem ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat von Anfang an als „ein nationales Prestige-Objekt“ betrieben zu haben, „und das ist der Grundfehler“.

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