Streit um Staatssprachen
Einigung über afghanische Verfassung

Am Sonntag haben sich die Delegierten der Loja Dschirga in Afghanistan nach langem Ringen auf eine Verfassung für das Land geeinigt. Strittig war bis zuletzt die Frage, welche Staatssprachen in Afghanistan gelten sollten. Die Einigung stieß indes auf viel internationales Lob.

HB BERLIN. Nach langen Diskussionen haben sich die Delegierten der Loja Dschirga in Afghanistan auf eine Verfassung geeinigt. Dies gab der Vorsitzende der Versammlung am Sonntag in Kabul bekannt. Damit ist zwei Jahre nach dem Sturz der Taliban der Weg für Neuwahlen frei. Nachdem der endgültige Entwurf im Verhandlungszelt im Zentrum Kabuls verteilt worden war, erhoben sich alle 502 Delegierten. Für 30 Sekunden verharrten sie in Stille und bekundeten damit ihr Einverständnis mit der neuen Verfassung. «Lasst uns gegenüber Gott und unserem Volk versprechen, die Charta umzusetzen», sagte der Leiter der Loja Dschirga, Sibghatullah Mudschaddedi.

Die neue Verfassung gibt dem Präsidenten Hamid Karsai die von ihm gewünschte starke Stellung. Bisher ist Karsais Macht auf den Großraum der Hauptstadt Kabul beschränkt, während die Entscheidungsgewalt in den Provinzen bei den Führern ethnischer Gruppen liegt. In der Verfassung wird die Gleichberechtigung von Mann und Frau festgeschrieben. Die Rolle des Parlaments wurde im Laufe der Verfassungsverhandlungen gestärkt.

Zuvor hatte sich der UN-Sondergesandte Lakhdar Brahimi als Vermittler in die Beratungen eingeschaltet. Diese drohten zu scheitern. Mehrere führende Delegierte hatten gesagt, dass sie die Große Ratsversammlung Loja Dschirga scheitern lassen würden, wenn nicht bis Wochenbeginn eine Einigung erzielt werden könne.

Am Samstag war die Debatte abgebrochen worden, nachdem die einzelnden Fraktionen sich bei einem letzen Punkt nicht einigen konnten. Brahimi und US-Botschafter Zalmay Khalilzad bemühten sich in der Nacht zum Sonntag, einen Kompromiss zu finden. Es ging dabei hauptsächlich um die Frage, welche Staatssprachen in Afghanistan gelten solle. Strittig war, ob das in Nordafghanistan gesprochene Usbekisch den Status einer dritten Staatssprache neben Paschtu und Dari erhält.

Die Delegierten einigten sich schließlich darauf, dass die Sprachen von Minderheiten in denjenigen Regionen als Amtssprache gelten sollten, in denen diese Bevölkerungsgruppen besonders stark vertreten sind. Karsai, der versucht hatte, usbekisch als Amtsprache zu verhindern, versprach, usbekisch zu lernen und rief zur Überwindug der Stammesrivalitäten auf.

Auch Brahimi zeigte sich mit der Verfassung zufrieden. «Es ist ein gewaltiger Erfolg für das afghanische Volk», sagte der UN-Gesandte in Kabul. Allerdings sei viel Arbeit erforderlich, um die neu entstandenen Klüfte zwischen den Volksgruppen zu überbrücken. Sidik Schakari, Sprecher der einflussreichen Tadschiken, sagte: «Die Verfassung ist eine große Errungenschaft, die hoffentlich Freundschaft zwischen den Volksgruppen stiftet. Jeder ist zur Entwaffnung und zum Wiederaufbau bereit.»

Der Verabschiedung der Verfassung stieß indes auf viel Lob: Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) sagte, dies sei ein ermutigender Schritt für den politischen Wiederaufbau des Landes. Wieczorek-Zeul hob hervor, dass die neue Verfassung die Menschenrechte und insbesondere die Rechte der Frauen garantiere. Die internationale Gemeinschaft fühle sich auch weiterhin verpflichtet, den Wiederaufbau in politischer, gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Hinsicht zu unterstützen. Deutschland hat für das Jahr 2005 320 Millionen Euro für Afghanistan bereit gestellt. Auch Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) beglückwünschte das afghanische Volk zu der neuen Verfassung. Diese sei ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Demokratie, sagte Fischer.

US-Präsident George W. Bush sagte, Terroristen würden in dem Land nun keinen Unterschlupf mehr finden. Das Dokument sei eine gute Basis für demokratische Institutionen und für die Wahlen 2004. Er versprach, dem afghanischen Volk auch weiterhin beim Wiederaufbau zu helfen.

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