Streit um Steueroase
Schäuble stärkt Juncker den Rücken

Der unter Druck stehende Kommissionspräsident Juncker erhält Unterstützung vom deutschen Finanzminister: Wolfgang Schäuble sieht wegen den „Luxleaks“ keinen Anlass für „persönliche Vorwürfe“.
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BerlinBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in der Debatte über die umstrittenen Steuer-Vereinbarungen in dessen Heimatland Luxemburg den Rücken gestärkt. Die Praxis sei ärgerlich, aber kein Anlass für „persönliche Anwürfe“, sagte Schäuble am Donnerstag im rbb-Inforadio. „Das war ja kein Verstoß gegen irgendwelche rechtlichen Vorschriften. Das ist in anderen Ländern genauso gemacht worden.“ Einen Sonderermittler 6 wie in die SPD vorgeschlagen hat - hält Schäuble dem Sender zufolge für unnötig.

Juncker, der lange Luxemburgs Finanzminister und Regierungschef war, hatte am Mittwoch die politische Verantwortung für den Steuer-Skandal übernommen. „Alles, was getan wurde, erfolgte in Übereinstimmung mit nationalem Recht und internationalen Regeln“, betonte er dabei. Vergangene Woche hatte ein internationales Journalisten-Netzwerk enthüllt, dass Luxemburg internationalen Konzernen mit Sondervereinbarungen jahrelang den roten Teppich ausgerollt hatte. Dadurch sollen rund 340 Unternehmen Steuern in Milliardenhöhe gespart haben.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Staatsfeinde halten immer zusammen!!!

  • Die mittelalterlichen Einkommensteuergesetze (und unterschiedliche andere Steuern) in Europa waren und sind ein Hauptfaktor der Eurokrise. Herr Juncker ist wahrscheinlich die beste Person hier neue Strukturen zu schaffen.
    Bei der veranlagten Einkommensteuer von nur 18 Milliarden Euro in (nicht der Lohnsteuer, die ich als Transaktionssteuer betrachte) macht der Staat volkswirtschaftlich sicher keinen Gewinn (mehrere hundert tausend Leute und Akademiker verschwenden Gehirnschmalz um den Verwaltungswust zu überwinden, etc.). Wenn eine Firma bei einem Produkt Verluste macht, wird das Produkt entweder verbessert oder aus dem Sortiment entfernt. Zum Vergleich: Bei der Mineralölsteuer, (39 Milliarden Euro) und der Umsatzsteuer (105 Milliarden Euro) ergeben sich hohe Gewinnquoten.
    Mehrere Staaten in Asien haben dies begriffen, Europa und die USA leider nicht: Gestern ( 13. November 2014 ) hat Warren Buffet dies wieder einmal aufgezeigt und bei seinem P&G/Duracell- deal Miliarden von Steuern gespart und dies in einem einzigen Schachzug!

  • War doch nicht anders zu erwarten. Man kann alles durch Gesetze legalisieren, aber das heißt noch lange nicht das es auch legal sein muss. Wenn eine Mehrheit aber deswegen in Europa verarmen und verelenden, dann ist es nicht mehr legal. Nach der Devise "Gewinne werden privatisiert und die Kosten sozialisiert"

    Hier kommt doch ganz eindeutig heraus, dass es den Ländern, bei Gründung der Union und Währungsunion in Europa nicht um "seine Bürger" ging, sondern nur um dessen Märkte.

    Den anderen EU-Ländern sind durch diese Steuerpraxis zig Milliarden Euro verloren gegangen – zu Lasten des Staatshaushalts und der Bürger, die das mit Lohn- und Mehrwertsteuer ausgleichen müssen oder weniger Sozialleistungen bekommen -, und diese Steuerhinterziehungs-Praxis ist nur “ärgerlich”? Warum nicht “asozial” oder “zerstörerisch”?

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