Streit um Steueroase Schäuble stärkt Juncker den Rücken

Der unter Druck stehende Kommissionspräsident Juncker erhält Unterstützung vom deutschen Finanzminister: Wolfgang Schäuble sieht wegen den „Luxleaks“ keinen Anlass für „persönliche Vorwürfe“.
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Ein Foto aus dem März 2012: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) spricht mit dem damaligen Vorsitzenden der Euro-Finanzminister, Jean Claude Juncker. Quelle: dapd

Ein Foto aus dem März 2012: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) spricht mit dem damaligen Vorsitzenden der Euro-Finanzminister, Jean Claude Juncker.

(Foto: dapd)

BerlinBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in der Debatte über die umstrittenen Steuer-Vereinbarungen in dessen Heimatland Luxemburg den Rücken gestärkt. Die Praxis sei ärgerlich, aber kein Anlass für „persönliche Anwürfe“, sagte Schäuble am Donnerstag im rbb-Inforadio. „Das war ja kein Verstoß gegen irgendwelche rechtlichen Vorschriften. Das ist in anderen Ländern genauso gemacht worden.“ Einen Sonderermittler 6 wie in die SPD vorgeschlagen hat - hält Schäuble dem Sender zufolge für unnötig.

Juncker, der lange Luxemburgs Finanzminister und Regierungschef war, hatte am Mittwoch die politische Verantwortung für den Steuer-Skandal übernommen. „Alles, was getan wurde, erfolgte in Übereinstimmung mit nationalem Recht und internationalen Regeln“, betonte er dabei. Vergangene Woche hatte ein internationales Journalisten-Netzwerk enthüllt, dass Luxemburg internationalen Konzernen mit Sondervereinbarungen jahrelang den roten Teppich ausgerollt hatte. Dadurch sollen rund 340 Unternehmen Steuern in Milliardenhöhe gespart haben.

  • rtr
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13 Kommentare zu "Streit um Steueroase: Schäuble stärkt Juncker den Rücken"

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  • Staatsfeinde halten immer zusammen!!!

  • Die mittelalterlichen Einkommensteuergesetze (und unterschiedliche andere Steuern) in Europa waren und sind ein Hauptfaktor der Eurokrise. Herr Juncker ist wahrscheinlich die beste Person hier neue Strukturen zu schaffen.
    Bei der veranlagten Einkommensteuer von nur 18 Milliarden Euro in (nicht der Lohnsteuer, die ich als Transaktionssteuer betrachte) macht der Staat volkswirtschaftlich sicher keinen Gewinn (mehrere hundert tausend Leute und Akademiker verschwenden Gehirnschmalz um den Verwaltungswust zu überwinden, etc.). Wenn eine Firma bei einem Produkt Verluste macht, wird das Produkt entweder verbessert oder aus dem Sortiment entfernt. Zum Vergleich: Bei der Mineralölsteuer, (39 Milliarden Euro) und der Umsatzsteuer (105 Milliarden Euro) ergeben sich hohe Gewinnquoten.
    Mehrere Staaten in Asien haben dies begriffen, Europa und die USA leider nicht: Gestern ( 13. November 2014 ) hat Warren Buffet dies wieder einmal aufgezeigt und bei seinem P&G/Duracell- deal Miliarden von Steuern gespart und dies in einem einzigen Schachzug!

  • War doch nicht anders zu erwarten. Man kann alles durch Gesetze legalisieren, aber das heißt noch lange nicht das es auch legal sein muss. Wenn eine Mehrheit aber deswegen in Europa verarmen und verelenden, dann ist es nicht mehr legal. Nach der Devise "Gewinne werden privatisiert und die Kosten sozialisiert"

    Hier kommt doch ganz eindeutig heraus, dass es den Ländern, bei Gründung der Union und Währungsunion in Europa nicht um "seine Bürger" ging, sondern nur um dessen Märkte.

    Den anderen EU-Ländern sind durch diese Steuerpraxis zig Milliarden Euro verloren gegangen – zu Lasten des Staatshaushalts und der Bürger, die das mit Lohn- und Mehrwertsteuer ausgleichen müssen oder weniger Sozialleistungen bekommen -, und diese Steuerhinterziehungs-Praxis ist nur “ärgerlich”? Warum nicht “asozial” oder “zerstörerisch”?

  • Dann jedoch kann man keinem Unternehmen die Nutzung legaler Möglichkeiten im Nachherein vorhalten.

    Schließlich landeten alle Vorstände/Geschäftsführer tedenziell im Gefängnis, sollten sie nicht alle für das Unternehmen günstigsten Gelegenheiten konsequent wahrnehmen.

    Man nennt das Untreue.
    Also läßt sich behaupten, daß eine Mehrzahl von Politikern die Unternehmensleiter öffentlich aufruft zu kriminellem Handeln.

    Was haben wir denn da nur für eine traurige Truppe in Berlin - von Brüssel mal ganz zu schweigen.

  • Streit um Steueroase Schäuble stärkt Juncker den Rücken,

    So also sehen Politische Lumpen aus! Der eine nahm Schmiergeld und hat es im Schreibtisch vergessen, der andere war als Regierungschef und Finanzminister aktiv an der Gestaltung von Steuerbetrügereien beteiligt, was für zwei Freunde.
    Beide gehörten heute noch vor Gericht und anschließend in den Knast.
    Weg mit beiden Lumpen.

  • Ist das jetzt positiv oder negativ, Schäuble an seiner Seite zu wissen?

    Eigentlich ist dieser Fall seit seinen 100.000 DM in seiner Schublade auch schon lange beantwortet. In dem Fall ist der eine nicht anders als der andere.

    Wenn viele aus ethischen und moralischen Gründen den Rücktritt von Juncker fordern (ich fordere das auch), dann muss man konsequent auch den Rücktritt von Schäuble fordern. Seine Berufung als Bundesfinanzminister war mir schon unklar. Wie kann man sich mit solchen Leuten umgeben? Das geht doch nur, wenn man einer ihresgleichen ist.

    Die EU-Politiker müssen ein Zeichen setzen, ob sie sich Ethik und Moral oder Juncker verpflichtet fühlen.

  • „Zuhälter“ kommt ursprünglich von dem Wort „zuhalten“. Gemeint ist, „zu jemandem halten“.

    Jede Dirne weiß es, ein Zuhälter kann ganz schön teuer und unangenehm sein, dennoch geht es in der Realität nicht ohne ihn.

    Der Schäuble ist natürlich ein "Cleverle" umsonst hält der zu niemandem. Dem Junker wird das in jedem Fall etwas kosten, die Schnüre an der neuen EU-Marionette im Brüsseler Polittheater sind angelegt. Nun harren wir gespannt des Spektakels welches nun folgen wird.

    Die Vorfreude auf ein neues "Schmierenstück" im "Schmierentheater" steigt, einfach herrlich diese Dekadenz!

  • >> Schäuble stärkt Juncker den Rücken >>

    Ein Kofferdieb stärkt dem EU-Mafiosi den Rücken. War nicht anders zu erwarten.

  • Juncker, der das Lügen bekanntlich hoffähig und LUX zur größten Steueroase (zu Lasten der EU-Partnerstaaten) gemacht hat, ist absolut untragbar auf diesem Posten und muß sofort zurücktreten.

    Das Schäuble, selbst mit mehr als halbseidner Vergangenheit belastet, Jucker unterstützt ist doch klar, da sind zwei, die an ihren Stühlen kleben und das politische Amt als Selbstbedienungsladen mißverstehen.

  • Die Mafia Paten von EU-Deutschland unter sich. Die werden sich schon nicht gegenseitig aus der EU-Mafia Organisation werfen. Dazu haben beide mit dem ESM und anderen Betrügereien am EU-Deutschen Volk Dreck am Stecken.

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