Streit um Stimmgewichtung in der EU
Es geht um Macht und Mathematik

Im Streit um die künftige Stimmgewichtung in der Europäischen Union bleibt die deutsche Ratspräsidentschaft hart. Es geht nicht zuletzt um Macht und Einfluss. Doch während Polens Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski kurz vor dem EU-Gipfel am Donnerstag in Brüssel Kompromissbereitschaft andeutet, droht von anderer Seite neues Ungemach.

HB BERLIN. Polens Vorschlag, die Stimmen der Einzelstaaten aus der Quadratwurzel der Bevölkerungszahl zu errechnen, müsse nicht zwingend zu einem Patt in den Verhandlungen führen, sagte Kaczynski: „Im Moment wollen wir nur, dass eine Debatte über das System der Stimmabgabe zugelassen wird.“

Der Chef-Unterhändler Polens, Marek Cichocki, sagte im Inforadio Berlin, die größere Stimmengewichtung müsse dabei nicht unbedingt nach der Formel geschehen, wie sie sein Land vorgeschlagen habe. „Aber wir wollen eine Modifikation der doppelten Mehrheit.“ Er sehe keinen Grund, warum es nicht möglich sein solle, dieses Entscheidungssystem während der Regierungskonferenz mit den anderen EU-Ländern zu diskutieren.

Die deutsche Ratspräsidentschaft sieht in den jüngsten Äußerungen der polnischen Regierung jedoch kein Einlenken im Streit über einen neuen EU-Vertrag. Einen Tag vor Beginn des entscheidenden Gipfels hieß es in Kreisen der Präsidentschaft, der Ausgang der Verhandlungen sei weiter offen. „Es wird sich erst auf dem Gipfel zeigen, ob Europa schon so weit ist“, sagte ein Präsidentschaftsvertreter.

In Kreisen der Präsidentschaft hieß es, es gebe insgesamt bis zu 15 noch offene Fragen für ein Mandat für abschließende Verhandlungen für einen neuen EU-Vertrag. Wahrscheinlich würden aber nicht alle auf dem Gipfel besprochen. Die abschließenden Verhandlungen sollen in einer Regierungskonferenz in der zweiten Jahreshälfte geführt werden, damit der neue Vertrag bis zur Europawahl 2009 in allen 27 Staaten ratifiziert ist.

Spanien droht mit Veto auf dem EU-Krisengipfel

Im Streit um einen neuen EU-Grundlagenvertrag droht unterdessen Spanien Presseberichten zufolge mit einem Veto. Sollte Großbritannien auf dem EU-Gipfel in Brüssel darauf beharren, die Kompetenzen eines künftigen europäischen Außenministers zu beschneiden, werde Madrid die Einführung eines ständigen EU-Präsidenten blockieren, hieß es am Mittwoch. Für dieses Amt hatte der französische Präsident Nicolas Sarkozy den scheidenden britischen Premierminister Tony Blair vorgeschlagen. „Einen neuen Vertrag um jeden Preis wird Madrid nicht akzeptieren“, zitierte die Zeitung „El País“ einen spanischen Diplomaten.

Spanien werde in dieser Frage unter anderem von Portugal, Luxemburg, Belgien, Italien und Ungarn sowie von EU- Kommissionspräsident José Manuel Barroso unterstützt, hieß es weiter. „Wir halten es für unannehmbar, dass die größten Probleme heute von zwei Ländern wie Großbritannien und Polen ausgehen, die nicht einmal den Versuch gemacht haben, den EU-Verfassungsvertrag zu ratifizieren und nun Vorteile daraus ziehen wollen“, sagte der Staatssekretär für Europafragen, Alberto Navarro. In Spanien war der Vertragstext im Februar 2005 mit überwältigender Mehrheit in einer Volksabstimmung angenommen worden.

Prodi ermutigt Polen

Der italienische Ministerpräsident Romano Prodi hat Polen ermutigt, beim EU-Gipfel in Brüssel einzulenken. „Ich kann nur hoffen, dass sich in Warschau am Ende alle darüber im Klaren sind, dass sie in einem stärkeren und besser funktionierenden Europa nur gewinnen können“, sagte er in einem Interview mit der Deutschen Presse-Agentur dpa. „Wenn das Europa des 21. Jahrhunderts stark ist, dann wird auch Polen stark sein, und zwar sowohl in politischer als auch in wirtschaftlicher Hinsicht“, erklärte er.

Prodi zeigte sich optimistisch, dass bei dem Gipfel ein Ausweg aus der seit zwei Jahren dauernden Verfassungskrise gefunden werden kann. „Wir haben eine Chance, Europa hat eine Chance, dieses Projekt wieder in Schwung zu bringen und die Jahre der Trauer und des Nachdenkens endgültig hinter sich zu lassen.“ Sollte das Projekt jedoch scheitern, würde dies einen Rückschlag mit noch nicht absehbaren Folgen bedeuten.

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