Streit um Subventionen
Welthandelskonferenz droht zu scheitern

Entwicklung durch Handel - nach diesem Motto wollte die Welthandelsorganisation Wachstum fördern und zugleich Armut bekämpfen. Doch Indien verteidigt seine Agrarsubventionen. Nun droht das Projekt zu scheitern.
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Nusa DuaDie Europäische Union und die USA haben vor einem drohenden Misserfolg der 9. Welthandelskonferenz auf Bali gewarnt. „Die Sturmwolken des Scheiterns hängen direkt über uns“, sagte EU-Handelskommissar Karel De Gucht am Mittwoch am Rande der Verhandlungen über ein Vertragswerk für den globalen Abbau von Handelsbarrieren. Ähnlich äußerte sich bei der Konferenz im Ferienort Nusa Dua auch der US-Handelsbeauftragte Michael Froman. Die Vereinbarung wird vor allem durch Indien blockiert.

Ein Scheitern des sogenannten Bali-Pakets werde schwerwiegende Folgen für die internationale Gemeinschaft, das Welthandelssystem sowie auch für die Welthandelsorganisation (WTO) selbst haben, warnte De Gucht. „Es würde die Grundlage der WTO erschüttern, und man kann schwer vorhersagen, was dann noch von ihr übrig bleiben wird.“ Zudem würden die Menschen in den ärmsten Ländern am meisten leiden, wenn es nicht endlich gelinge, ein multilaterales Regelwerk für den globalen Handel auf den Weg zu bringen.

Zuvor hatte Indien ungeachtet zahlreicher Appelle deutlich gemacht, dass es die Annahme des Bali-Vertragspaket weiter blockieren will. Delhi will die darin vorgesehene Befristung staatlicher Agrarsubventionen zum Aufbau von Nahrungsmittelreserven auf vier Jahre nicht akzeptieren.

„Für Indien ist Nahrungsmittelsicherheit nicht verhandelbar“, betonte dessen Handelsminister Anand Sharma. Jedes WTO-Abkommen müsse das Grundrecht auf Nahrung berücksichtigen. Die indische Regierung verlangt eine dauerhafte „Friedensklausel“, die es anderen Staaten verwehren würde, Indien bei der WTO wegen unerlaubter Subventionen im Agrarbereich zu verklagen. Die USA und die EU, aber auch Entwicklungsländer wie Pakistan und Thailand lehnen dies ab. Sie bestehen darauf, dass solche Ausnahmen nur befristet gewährt werden.

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„Lähmender Schlag für die WTO“

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  • Indien hat völlig recht: Nahrungsmittelsicherheit geht vor Freihandel! Wo kommen wir denn hin, wenn wegen des Prinzips Freihandel Hungersnöte toleriert werden sollen? Da erscheint die Aussage des EU-Handelskommissars De Gucht „Es würde die Grundlage der WTO erschüttern, und man kann schwer vorhersagen, was dann noch von ihr übrig bleiben wird.“ schon wie ein echtes Versprechen. Es wird höchste zeit, dass die WTO neu aufgestellt wird. Menschenrechte, Arbeits- und Sozialrechte, Umwelt haben mindestens einen so hohen Schwellenwert wie der freihandel. Freihandel ist kein Wert an sich, sondern ein Prinzip, das dem Menschen mehr Wohstand bescheren kann - wenn die Menschenrechte nicht dem Freihandel untergeordnet werden sokllen. Deshalb: Indien, bitte hart bleiben!

  • Ich hätte hier einfach mal ne Frage zu dem Thema. Ist es nicht so das insbesondere die USA und Europa die höchsten Aggrasubventionen haben? Und falls das nicht völlig falsch ist wollen wir (Europäer und Deutsche) tasächlich diese Abbauen? Hätte nämlich in den letzten Jahren nicht den Eindruck das es eine bewegung insbesondere in der Eu in diese Richtung gibt.

  • @netshadow: Was Indien unter dem Vorwand der "Ernährungssicherheit" erreichen will, ist ein Wahlgeschenk an die eigenen Bauern.
    Die so subventionierten Nahrungsmittel tauchen dann auf dem Markt benachbarter, ärmerer Länder wieder auf und machen den dortigen Bauern das Leben schwer.
    Ich verstehe also nicht, was dabei gewonnen ist, wenn Ihre "preisbestimmenden Konzerne", die ja immerhin den Gesetzen von Angebot und Nachfrage unterliegen, durch einen preisbestimmenden Staat ersetzt werden.

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