Streit um Textilimporte aus Fernost
China wirft EU Verstoß gegen Freihandel vor

Die chinesische Regierung hat die angekündigte EU-Untersuchung wegen der stark gestiegenen Textileinfuhren aus China am Dienstag scharf kritisiert. Sie verstoße gegen das Prinzip eines freien Welthandels, erklärte das Handelsministerium in Peking. Beschränkungen im Textilbereich hätten zudem negative Auswirkungen auf die bilateralen Wirtschafts- und Handelsbeziehungen. Die von der EU benutzten Zahlen seien irreführend, da diese die Erweiterung der Union im vergangenen Jahr von 15 auf jetzt 25 Staaten nicht berücksichtigten.

HB BRÜSSEL/PEKING. Trotzdem riet die Chinesische Handelskammer für Textilimporte und -exporte der britischen "Financial Times" zufolge jetzt ihren Mitgliedern, bei der "Unterzeichnung neuer Verträge zurückhaltend zu sein und großvolumige Geschäfte aufzuschieben."

Aufgrund der im ersten Quartal stark gestiegenen Textileinfuhren aus China hatte EU-Handelskommissar Peter Mandelson am Sonntag eine Untersuchung angekündigt. Wie aus einer Mitteilung der Kommission hervorgeht, sind die Importmengen für neun Produktkategorien verglichen mit dem Vorjahresquartal zwischen 51% und 534% angestiegen. Damit sei die Alarmstufe längst erreicht, hieß es. Mandelson braucht für seine angekündigte Prüfung, für die er maximal zwei Monate veranschlagt, noch die formale Erlaubnis der Kommission. Die soll am Dienstag oder Mittwoch vorliegen. Nach der Untersuchung will der Handelskommissar entscheiden, ob die EU befristete Einfuhrbeschränkungen verhängen wird.

Parallel dazu will der Handelskommissar aber auch Verhandlungen mit der Regierung in Peking aufnehmen, um möglichst eine Selbstbeschränkung zu erreichen. Grund der teilweise sprunghaft gestiegenen Importe von Textilien und Bekleidung aus China ist die Abschaffung der drei Jahrzehnte lang gültigen Quotenregelung für diese Erzeugnisse zu Jahresbeginn. Damit hat die EU eine Verpflichtung erfüllt, die sie 1994 im Rahmen der Uruguay-Welthandelsrunde eingegangen war.

Sollten die Europäer unter bestimmten Voraussetzungen die Importe erneut drosseln, verstoßen sie jedoch nicht gegen die WTO-Regeln. China hatte bei seinem Beitritt zur Welthandelsorganisation eine Schutzklausel für den Textiliensektor akzeptieren müssen. Sie erlaubt es einem WTO-Mitglied, von Peking Verhandlungen über die Höhe bestimmter Importe einzufordern und gegebenenfalls Schutzvorkehrungen zu treffen. Voraussetzung ist, dass dies fundiert begründet werden kann. Diese Übergangsregelung gilt bis Ende 2008.

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