Streit um Trumps Entscheidung USA legen im UN-Sicherheitsrat Veto gegen Jerusalem-Resolution ein

US-Präsident Donald Trump hat Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt. Ägypten wollte ihn mit einer UN-Resolution zur Rücknahme seiner Erklärung auffordern. Die USA legten dagegen jedoch ihr Veto ein.
Update: 18.12.2017 - 21:14 Uhr Kommentieren
Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen hat eine Resolution des Sicherheitsrates per Veto verhindert. Quelle: AFP
Nikki Haley

Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen hat eine Resolution des Sicherheitsrates per Veto verhindert.

(Foto: AFP)

New YorkDie USA haben ihr Veto gegen eine Resolution des UN-Sicherheitsrats eingelegt, die Präsident Donald Trump zur Rücknahme seiner Erklärung Jerusalems zur Hauptstadt von Israel aufgefordert hätte. Die 14 anderen Mitgliedsstaaten des Sicherheitsrats waren für die Resolution. Die Abstimmung darüber am Montag zeigte, wie groß der internationale Widerstand gegen das Vorgehen der USA ausfällt.

Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, bezeichnete die Resolution als „eine Beleidigung“, die nicht vergessen werde. Die UN hätten die USA dazu gezwungen, ein Veto einzulegen, nur weil das Land das Recht habe, darüber zu entscheiden, wo es seine Botschaft platziere. Haley sagte, die USA setzten sich weiter für einen Frieden in Nahost ein.

Es ist nicht überraschend, dass die USA gegen die von Ägypten entworfene Resolution gestimmt haben. Die arabischen Unterstützer des Entwurfs wollten aber mit der Abstimmung vor Augen führen, dass Länder auf der ganzen Welt und sogar viele US-Verbündete wie Großbritannien, Frankreich und Japan gegen Trumps Aktion seien.

Der Entwurf nannte kein Land, doch es wurde „tiefes Bedauern über die jüngsten Entscheidungen bezüglich des Status von Jerusalem“ zum Ausdruck gebracht. Die Frage des endgültigen Status von Jerusalem müsse durch Verhandlungen beantwortet werden.

„Jegliche Entscheidungen und Handlungen, die vorgeben, das Wesen, den Status oder die demografische Zusammensetzung“ von Jerusalem zu ändern, „haben keine rechtliche Wirkung, sind null und nichtig und müssen widerrufen werden“, hieß es in dem Resolutionsentwurf.

In dem Entwurf wurden auch alle Staaten unter Verweis auf eine Resolution von 1980 aufgerufen, in Jerusalem keine diplomatischen Vertretungen zu eröffnen. Zudem wurde darin gefordert, dass alle Länder zehn Resolutionen zu Jerusalem einhalten, wonach unter anderem der Status der Stadt in direkten Verhandlungen zwischen Israel und Palästinensern entschieden werden solle. Des Weiteren wurde dazu aufgerufen, negative Trends umzukehren, die eine Zwei-Staaten-Lösung gefährdeten.

Trump hatte am 6. Dezember eine neutrale Haltung der USA zu Jerusalem aufgegeben, als er erklärte, dass die USA die geteilte Heilige Stadt als Hauptstadt von Israel anerkennen und ihre Botschaft dorthin verlegen würden. Trump sagte, seine Entscheidung basiere lediglich auf der Realität.

Der Status von Jerusalem ist ein zentrales Thema in dem jahrzehntelangen Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern. Beobachter werteten Trumps Bekanntgabe so, dass die US-Regierung damit für Israel Partei ergreife. Israel betrachtet Jerusalem als seine ewige Hauptstadt. Die Palästinenser beanspruchen Ost-Jerusalem, das von Israel 1967 erobert und annektiert wurde, als Hauptstadt ihres angestrebten künftigen Staats. In Jerusalem sind wichtige jüdische, muslimische und christliche heilige Stätten. Auf die Bekanntgabe Trumps wurde in vielen Ländern mit Protestdemonstrationen reagiert.

Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas sagte am Montag, er werde die USA nicht mehr als Nahost-Vermittler akzeptieren. „Eine verrückte Person“ würde eine solche Rolle für Washington nach Trumps Bekanntgabe nicht billigen, sagte Abbas.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu dankte den USA in einem Video auf Facebook dafür, ihr Veto gegen die Resolution eingelegt zu haben. Haley habe „eine Kerze der Wahrheit“ angezündet und „Lügen“ ausgeräumt. Er verglich Haley mit jüdischen Kriegern, der während des aktuellen Channukka-Fests für ihren Aufstand gegen Hellenen gedacht wird.

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