Streit um Umgang mit Minderheit
Neue Eiszeit zwischen Ungarn und Slowakei

Die Beziehungen der Nato- und EU-Mitgliedsstaaten Ungarn und Slowakei sind auf einem neuen Tiefpunkt angelangt. Am Wochenende ist dem ungarischen Staatspräsidenten Laszlo Solyom die Einreise in die Slowakei verweigert worden. Warum der Streit um den Umgang mit der ungarischen Minderheit in der Slowakei das Verhältnis der Nachbarländer belastet.

WIEN. Solyom wollte in der slowakischen Grenzstadt Komarno mit Vertretern der ungarischen Minderheit ein Denkmal des ungarischen Staatsheiligen Stephan einweihen. Die slowakische Regierung sah in der als „Privatbesuch“ titulierten Reise eine Provokation. Das Verhältnis der beiden Nachbarn ist wegen eines Streits um die ungarische Minderheit in der Slowakei schon länger belastet. Seit dem Wochenende hat sich die Lage noch einmal verschärft.

Ungarns Staatspräsident Solyom bezeichnete das Vorgehen der slowakischen Regierung als „unentschuldbar, unerklärlich und beispiellos in den Beziehungen zwischen zwei verbündeten Ländern“. Die Regierung in Budapest kündigte am Wochenende an, dass sie eine diplomatische Initiative gegen die Slowakei auf EU-Ebene und über die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) starten werde. Morgen soll der slowakische Botschafter in Budapest ins ungarische Außenministerium einbestellt werden. Von einer Abberufung des eigenen Botschafters in der Slowakei sieht die ungarische Regierung derzeit noch ab.

Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico verteidigte das Vorgehen seiner Regierung. Die Entscheidung stehe in Einklang mit slowakischem und europäischem Recht, betonte der Premier in der Hauptstadt Bratislava. Die Slowakei und Ungarn gehören beide der Schengen-Zone an, die Grenzkontrollen sind also auch zwischen diesen beiden Staaten abgeschafft worden.

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