Streit um unabhängige Wahlbeobachter
Mubaraks Wahlsieg gilt als sicher

Bei der Präsidentschaftswahl in Ägypten treten heute erstmals mehrere Kandidaten an, doch Beobachter haben keinen Zweifel, dass Hosni Mubarak im Amt bestätigt wird.

HB KAIRO. „Die Frage ist nicht, wer die Wahl gewinnen wird“, sagt Diaa Rashwan, Politikexperte des Al-Ahram Centers in Kairo. „Die Frage ist, ob Mubarak 75 oder 85 Prozent der Stimmen erhält.“ Seit dem Sturz des letzten ägyptischen Königs im Jahr 1952 hat das Land keine Wahlen mit mehreren Kandidaten erlebt. Die beiden Vorgänger des amtierenden Staatschefs blieben jeweils bis zu ihrem Tod im Amt. Mubarak hat seit 1981 vier Wahlen im Sechs-Jahres-Rhythmus gewonnen, bei denen die Ägypter nur mit Ja oder Nein stimmen konnten. Die Zustimmung lag immer bei mehr als 90 Prozent. Auf Drängen der USA, die eine stärkere Demokratisierung des Landes fordern, erließ Mubarak im Frühjahr eine Verfassungsänderung, die mehrere Kandidaten für die Präsidentschaftswahl vorsieht. Ägypten ist nach Israel der größte Empfänger von US-Finanzhilfe, Washington überweist Jahr für Jahr rund zwei Mrd. Dollar an Kairo.

Der dreiwöchige Wahlkampf konnte sich zur Überraschung vieler Ägypter weitgehend frei entfalten. So räumte die regierungskritische Reformbewegung „Kifaya“ („Genug“) ein, zwischenzeitlich ihren Aufruf zum Boykott der Wahl hinterfragt zu haben.

Mubarak war vor allem mit dem Versprechen angetreten, binnen sechs Jahren vier Millionen neue Jobs zu schaffen. Die Arbeitslosenquote beträgt nach offiziellen Schätzungen derzeit knapp zehn Prozent, wobei jedes Jahr 550 000 Menschen neu auf den Arbeitsmarkt strömen.

Von Mubaraks neun Gegenkandidaten konnten in dem kurzen Wahlkampf nur der junge Aiman Nur von der Partei Al-Ghad („Morgen“) und Noman Gomaa von der liberalen Wafd-Partei ernsthaft auf sich aufmerksam machen. Beide haben sich vor allem den Kampf gegen Korruption, Armut und Unterdrückung auf die Fahnen geschrieben.

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