Streit um Urananreicherung
Iran holt alten Kompromissvorschlag erneut hervor

Die neuen Vorschläge des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad dürften den Atomstreit mit dem Westen kaum einer Lösung näher bringen: Der einzig greifbare Aspekt seiner Rede vor den Vereinten Nationen war das Angebot, bei der Urananreicherung mit anderen Ländern Ebene zu kooperieren.

HB NEW YORK. "Diese Idee ist nicht neu", sagt ein iranischer Journalist in Teheran. Sie sei bereits im April von Ex-Präsident Mohammed Chatami und dem damaligen Atom-Chefunterhändler Hassan Ruhani vorgebracht worden. Bei einem Treffen zwischen Ruhani und den Außenministern Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens Ende Mai sei die Idee gleichwohl kein Thema gewesen.

Ahmadinedschad bezeichnete seine neue Initiative als den "weitestreichenden Schritt", den Iran über die Einhaltung des Atomsperrvertrages hinaus als vertrauensbildende Maßnahme zu tun bereit sei. "Der Vorschlag löst überhaupt nichts", urteilt dagegen ein europäischer Diplomat in Teheran. Die Kernforderung der EU sei, dass Iran die Uranumwandlungsanlage von Isfahan schließen müsse und nicht, wie und mit wem die Urananreicherung zu beginnen sei.

In der Sache weicht Teheran keinen Millimeter

Auch die Internationale Atomenergie-Organisation hatte Iran im vergangenen Monat aufgefordert, sich wieder an die Vereinbarung mit dem EU-Trio zu halten und die Anlage in Isfahan abzuschalten. Doch Ahmadinedschad machte jetzt klar, dass Iran seinen Atombrennstoff selbst produzieren will und dabei zu keinen Konzessionen bereit ist.

Die Urananlage in Isfahan wird weiterarbeiten bis der nächste Schritt international durchsetzbar ist: Der Beginn der eigentlichen Urananreicherung in der benachbarten Atomfabrik von Natans. "Was nützt ein Atomprogramm, wenn einem Land das Recht genommen wird, den benötigten Atombrennstoff herzustellen", fragte Ahmadinedschad in New York. Derzeit wird in Isfahan aus Uranerz das Gas Uranhexafluorid gewonnen und gelagert. Der Arbeitsschritt wäre sinnlos, wenn das Gas nicht anschließend zur Anreicherung in Zentrifugen geleitet würde, wo auch immer diese Zentrifugen dann stehen.

Islamische Grundsätze verbieten angeblich Atombomben-Bau

Nach Darstellung von Ahmadinedschad will Iran nur schwach angereichertes Uran für Kernkraftwerke produzieren. Der Westen befürchtet jedoch, dass Iran den Stoff so lange anreichert, bis er zum Bau von Atombomben taugt. Das erlaubten die religiösen Grundsätze der Islamischen Republik gar nicht, argumentiert der ultrakonservative Präsident und verweist dabei auf den Krieg mit dem Irak (1980-88). Damals habe sein Land nach irakischen Angriffen mit Chemiewaffen auch keine Vergeltung geübt.

Teheran werde sich nicht den Willen anderer Länder aufzwingen lassen und sich von deren Energieressourcen abhängig machen lassen, betont Ahmadinedschad. Warum Atombrennstoff - wie von der EU vorgeschlagen - aus dem Ausland beziehen, wenn das Land selbst über reiche Uranvorkommen verfügt? Nach dem Atomwaffensperrvertrag habe Iran das Recht auf friedliche Nutzung der Kernkraft. Alles andere sei "nukleare Apartheid".

Bei dieser Position bleibt wenig Raum für neue Verhandlungen mit den EU-Ländern. Vor seiner New Yorker Rede traf Ahmadinedschad mit den Außenministern des EU-Trios zusammen. "Die Gesichter, die die EU-Minister nach dem Treffen machten, erübrigten jeden Kommentar", sagt der Diplomat in Teheran.

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