Streit um US-Abzug
Iraks politische Führung zerfällt

Der irakische Ministerpräsident Nuri al-Maliki steht mit dem Rücken zur Wand. Durch immer mehr Rücktritte droht seine Regierung zu zerfallen. Vor allem die die Partei des radikalen Schiitenpredigers Muktada al-Sadr probt den Aufstand.

HB BAGDAD. Iraks Regierung im Chaos: Im März hatten sich die 15 Abgeordneten der Fadhila-Partei von der Schiiten-Allianz losgesagt, die die wichtigste Machtbasis von Ministerpräsident Al-Maliki darstellt. Dann verließen alle sechs Minister der Bewegung des radikalen Schiiten-Predigers Muktada al-Sadr die Regierung. Schließlich musste der schiitische Regierungschef nun auch noch Verteidigungsminister Abdul Kader al-Obeidi entlassen, einen Sunniten.

Die Irakische Konsensfront, mit 44 Abgeordneten stärkste Parlamentsfraktion der Sunniten, hatte damit gedroht, andernfalls ihre sieben Minister und Vizeministerpräsident Salam al-Subai abzuberufen. Das hätte endgültig den Zerfall der Regierung bedeutet.

„Al-Maliki hält sich höchstens noch ein paar Monate im Amt“, mutmaßten Politiker während des arabischen Gipfeltreffens in Riad Ende März, bei dem der Irak durch zwei kurdische Politiker vertreten wurde - Staatspräsident Dschalal Talabani und Außenminister Hoschiar Sebari. Tatsächlich fällt dem schiitischen Regierungschef der Spagat zwischen der US-Strategie, den Machtinteressen der rivalisierenden Schiiten-Parteien, der Einflussnahme des Irans, dem Unabhängigkeitsstreben der Kurden und der ständigen Kritik der unzufriedenen Sunniten zunehmend schwer.

Die Sadr-Bewegung hat ihren Rücktritt aus der Regierung offiziell mit Al-Malikis Weigerung, einen Zeitplan für den Abzug der ausländischen Truppen vorzulegen, begründet. Doch es gibt noch einen zweiten Grund, weshalb die Sadr-Anhänger sich von dem Regierungschef distanzieren: Al-Maliki hatte im vergangenen Februar nach langem Zögern schließlich doch dem Drängen Washingtons nachgegeben. Seither haben die US-Truppen und die britische Armee mehr oder weniger freie Hand bei ihren Razzien und Angriffen gegen die Miliz der Sadr- Bewegung. Die Mahdi-Armee wird von den USA und von den irakischen Sunniten bezichtigt, Tausende von Sunniten nur auf Grund ihrer Religionszugehörigkeit ermordet zu haben.

Gleichzeitig tut sich in Basra eine neue Front auf. In dem südirakischen Ölförderzentrum ist ein heftiger Machtkampf zwischen den verschiedenen schiitischen Parteien ausgebrochen, in dem die Allianzen nicht ganz klar sind. Fest steht nur, dass die Fadhila- Partei, die den dortigen Gouverneur stellt und die sowohl in Bagdad als auch in Basra einen weitgehend unabhängigen Kurs fährt, immer stärker unter Druck gerät.

Al-Maliki war nach der Parlamentswahl vom Dezember 2005 auch deshalb als Regierungschef ausgewählt worden war, weil er wie ein Mann der Mitte erschien. Denn im Gegensatz zu anderen Vertretern der schiitischen Mehrheit hat er kein besonders enges Verhältnis zu Teheran. Auch hat seine Dawa-Partei weniger Mann unter Waffen als die Sadr-Bewegung oder die dritte große Schiiten-Partei, der Hohe Rat für die Islamische Revolution im Irak (SCIRI).

Inzwischen glaubt jedoch in Bagdad kaum noch jemand, dass die jetzige Regierung noch lange bestehen wird. Einerseits, weil in Bagdad in den vergangenen zwei Monaten trotz des neuen Sicherheitsplans mehr als 500 Zivilisten ermordet oder in die Luft gesprengt wurden, andererseits weil die US-Demokraten Präsident George W. Bush wegen des Irak-Dilemmas unter Druck setzen, was letztlich dazu führen könnte, dass Al-Maliki seinen Hut nehmen muss.

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