Streit um Verfassung geht weiter
EU-Gipfel tritt auf der Stelle

Das Tauziehen um die Zukunft der Europäischen Union geht weiter. Kompromisslos zeigte Polen am ersten Tag des entscheidenden EU-Verfassungsgipfel keinerlei Entgegenkommen.

HB BRÜSSEL. Auch Spanien rückte nicht von seiner Position ab. Dagegen beharren Deutschland und Frankreich darauf, dass große Länder in einer erweiterten Union mehr politisches Gewicht erhalten als kleine. Die italienische Präsidentschaft kündigte nach Angaben aus der Delegation neue Kompromiss-Initiativen für Samstag ein.

„Zur Verfassung liegen die Positionen noch weit auseinander“, sagte Außenminister Joschka Fischer am Nachmittag. Der Ausgang des Streits sei „völlig offen“. Zugleich verurteilte der Gipfel am Freitag jede Form des aufkeimenden Antisemitismus in Europa.

Der Ratsvorsitzende und italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi hält eine Vertagung der Verfassungs-Frage ins nächste Jahr für möglich. Zugleich verschärfte sich auch der Ton bei den Verhandlungen. Der französische Staatspräsident Jacques Chirac drohte, Polen und Spanien dürften bei der Neuverteilung der politischen Macht nicht an den alten, für sie vorteilhaften Regeln von Nizza festhalten: „Es gibt einen veränderten Kontext: das erweitere Europa, das seine Institutionen reformiert“, sagte Chirac. Im neuen Europa müssten die Bevölkerungszahlen berücksichtigt werden.

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