Streit um Vertrag mit dem Vatikan
Minderheitenregierung in der Slowakei ist zerbrochen

Die slowakische Regierungskoalition ist am Montag zerbrochen. Grund ist ein Streit zwischen zwei christdemokratischen Parteien um einen Vertrag mit dem Vatikan, der Katholiken vor Gewissensproblemen im Berufsleben schützen soll.

HB BRATISLAVA. Der Vorsitzende der konservativen Christdemokratischen Bewegung (KDH), Parlamentspräsident Pavol Hrusovsky, teilte mit, seine Partei werde die Koalition verlassen.

Schon bisher verfügte die Koalition im Parlament nur über eine Minderheit und war bei Gesetzesbeschlüssen auf die wechselnde Unterstützung oppositioneller und parteiloser Parlamentarier angewiesen. Die nächsten regulären Wahlen wären für September 2006 vorgesehen gewesen. Eine Vorverlegung ist nun wahrscheinlich.

Der umstrittene Vertrag soll Katholiken vor Gewissensproblemen im Berufsleben schützen. Unter anderem sollen katholische Ärzte das Recht haben, die Mitwirkung an Abtreibungen oder das Verschreiben von Verhütungsmitteln zu verweigern. Die Slowakische Demokratische und Christliche Union (SDKU) von Ministerpräsident Mikulas Dzurinda ist gegen den Vertrag. Dzurinda und der zur SDKU gehörende Außenminister Eduard Kukan wenden ein, dass es der slowakischen Verfassung widerspreche, Katholiken Rechte einzuräumen, die nicht automatisch auch für Nichtkatholiken gültig wären.

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