Streit um Visafreiheit
Türkei droht, Flüchtlingsdeal zu kündigen

Die EU hatte der Türkei Visaerleichterungen in Aussicht gestellt. Bedingung war, dass Ankara die umstrittenen Anti-Terror-Gesetze ändert. Nun droht die türkische Regierung mit der Aufkündigung des Flüchtlingsabkommens.
  • 6

ZürichOhne Fortschritte im Streit um die Visumfreiheit will die türkische Regierung den Flüchtlingspakt mit der EU noch vor Ende dieses Jahres aufkündigen. „Unsere Geduld neigt sich dem Ende zu“, sagte Außenminister Mevlüt Cavusoglu der „Neuen Zürcher Zeitung“. „Wir warten auf eine Antwort (der EU) in diesen Tagen. Wenn die nicht kommt, werden wir die Vereinbarung kündigen.“ Cavusoglu fügte hinzu: „Wir warten nicht bis Jahresende.“

Die EU-Kommission rechnete dennoch nicht mit einer Aufkündigung des Flüchtlingsabkommens. Er gehe davon aus, dass sich beide Seiten an den Vertrag halten werden, sagte ein Sprecher der Behörde am Donnerstag in Brüssel. Das Abkommen beruhe auf gegenseitigem Vertrauen und der Erfüllung von Zusagen und Bedingungen. Gründe für den Optimismus der EU-Kommission nannte der Sprecher nicht.

Der im März geschlossene Flüchtlingspakt sieht unter anderem vor, dass die EU alle Migranten, die illegal über die Türkei auf die griechischen Inseln kommen, zurückschicken kann. Im Gegenzug hat die EU unter anderem zugesagt, nach Erfüllung von 72 Voraussetzungen die Visumpflicht für türkische Staatsbürger aufzuheben.

Brüssel argumentierte bis zuletzt, dass noch nicht alle Auflagen erfüllt seien. Insbesondere geht es um Änderungen an den türkischen Anti-Terror-Gesetzen, die nach Auffassung von europäischen Rechtsexperten zur Verfolgung von Journalisten und Andersdenkenden missbraucht werden können. Bis auf die Änderung an diesen Gesetzen sind nach Cavusoglus Angaben alle weiteren Auflagen erfüllt.

Die Türkei habe auf Forderungen aus Brüssel reagiert und Lösungsvorschläge gemacht, könne aber ihre Anti-Terror-Gesetzgebung nicht ändern, sagte Cavusoglu. „Wir halten uns an die Abkommen mit der EU und erwarten, dass Europa dasselbe tut. Wenn das nicht geschieht, werden wir die Abkommen mit der EU auf diesem Gebiet aussetzen.“ Auch EU-Minister Ömer Celik drohte mit einem Ende des Abkommens, sollte die EU die Visumpflicht für Türken nicht aufheben.

„Interessanterweise müssen immer wir einen Kompromiss eingehen, wir haben bei mehreren Punkten eingelenkt“, sagte der Minister. „Beim Terror sehe ich keine anderen Möglichkeiten. Da können wir gegenüber der EU keine Zugeständnisse machen.“ Alles andere würde „unser Volk als Schwächung der Terrorbekämpfung verstehen“.

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen sieht derzeit „keine Anzeichen“ dafür, dass die Türkei die Vereinbarung platzen lassen will. Sie verwies im Gespräch mit dem Nachrichtensender n-tv außerdem auf die Fortschritte der Marine-Einsätze im Mittelmeer zur Bekämpfung von Schleuserkriminalität.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Streit um Visafreiheit: Türkei droht, Flüchtlingsdeal zu kündigen"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Wir sollten aber das Volk etwas mehr mischen. Die in der Segregation lebenden Migranten sollten durch den Zuzug unserer linken politischen Klasse vor Ort bereichert werden, die schon immer für die kulturelle und religiöse Vielfalt und Bereicherung sind. An den Worten hat es ihnen noch nie gefehlt.

    Allerdings an den Taten.

  • Und vor allem unser Spachschatz wird erweitert.

    Freuen wir uns dann letzten Endes auch auf das Kulinarische, den Frauen mit ihren Gewändern und Kopfbedeckung.

    Ob dass jedoch einen deutschen Manne antörnt?

  • Nein, wir sollten für viel mehr Zuwanderung plädieren.Es bereichert unser Volk ungemein.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%