Streit um Wahlrecht
Italiens Regierung gewinnt Vertrauensvotum

Im Bemühen um eine umstrittene Wahlrechtsreform hat Italiens Parlament einen Teil des Vorhabens gebilligt. Die Abstimmung war mit einem Vertrauensvotum verknüpft. Eine Partei stellt sich gegen das geplante Wahlrecht.
  • 0

RomUnter heftigen Protesten einiger Parteien hat das italienische Parlament einen Teil einer umstrittenen Wahlrechtsreform gebilligt. Die Regierung von Paolo Gentiloni hatte die Abstimmung am Mittwoch im Abgeordnetenhaus mit einem Vertrauensvotum verknüpft, um das Gesetz schneller durchzubringen. Am Donnerstag wird über weitere Teile abgestimmt. Anschließend muss der Entwurf noch vom Senat gebilligt werden. Die Reform ist für die nächste Parlamentswahl notwendig.

Vor allem die Fünf-Sterne-Protestpartei wehrt sich gegen das anvisierte Wahlrecht, weil es Koalitionen fördern soll, was die Partei aber generell ablehnt. Auch kritisiert sie die Verknüpfung mit einem Vertrauensvotum.

In Italien muss bis spätestens Frühjahr 2018 gewählt werden. Da es nach einer gescheiterten Verfassungsreform von Ex-Ministerpräsident Matteo Renzi kein übereinstimmendes Wahlrecht für Abgeordnetenhaus und Senat gibt, kämpfen die Parteien seit Monaten bitter um eine Reform.

Den jetzigen Gesetzentwurf unterstützten die sozialdemokratische Regierungspartei PD sowie unter anderem die rechtspopulistische Lega Nord und die konservative Forza Italia. Das neue Wahlrecht sieht eine Mischung aus Verhältnis- und Mehrheitswahlrecht vor.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur
Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Streit um Wahlrecht: Italiens Regierung gewinnt Vertrauensvotum"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%