Streit um Wahlrechtsreform
Renzi stellt sich Vertrauensfrage

Matteo Renzi will Italiens Wahlrecht reformieren – damit in Rom künftig stabilere Bündnisse regieren. Kritiker werfen ihm eine Bulldozer-Mentalität vor. Deshalb stellt Renzi nun im Abgeordnetenhaus die Vertrauensfrage.
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RomDer italienische Ministerpräsident Matteo Renzi stellt sich einer Vertrauensfrage, um seine zentrale Wahlrechtsreform in der geplanten Version durchzubringen. „Das Abgeordnetenhaus hat das Recht, mich nach Hause zu schicken, wenn es will. Die Vertrauensfrage ist dazu da. Solange ich hier bin, versuche ich, Italien zu ändern“, erklärte Renzi am Dienstag auf Twitter.

Die Reform, mit der das Wahlrecht vereinfacht und stabilere politische Verhältnisse in Italien geschaffen werden sollen, ist ein Kernstück von Renzis Politik. Die Opposition und linke Gegner innerhalb seiner Demokratischen Partei PD wehren sich allerdings gegen die Pläne des Regierungschefs und werfen ihm eine Bulldozer-Mentalität vor.

Das sogenannte „Italicum“ ist bereits vom Senat verabschiedet worden und muss in seiner jetzigen Form noch von der Abgeordnetenkammer gebilligt werden. Vertrauensabstimmungen sind in Italien nicht ungewöhnlich. Auch Renzi hat seit seinem Amtsantritt vor 14 Monaten das Verfahren bereits benutzt, um seine Politik durchzusetzen.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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