Streit um West-Orientierung: EU und Russland suchen Entspannung

Streit um West-Orientierung
EU und Russland suchen Entspannung

Man war um Verständigung bemüht. Beim EU-Russland-Gipfel gab es zwar unterschiedliche Auffassungen, aber auch vorsichtiges Bemühen um Annäherung. Putin sagte, ihm sei nicht wirklich wichtig, wer in der Ukraine regiert.
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BrüsselNach schwerem Streit um eine West-Orientierung der Ukraine gehen Russland und die Europäische Union wieder aufeinander zu. Experten beider Seiten sollen jetzt Missverständnisse über die wirtschaftlichen Folgen von EU-Partnerschaftsabkommen mit Ex-Sowjetrepubliken wie der Ukraine oder Georgien ausräumen. Dies vereinbarte der russische Präsident Wladimir Putin am Dienstag in Brüssel mit EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und Kommissionspräsident José Manuel Barroso.

Putin versicherte, ein im Dezember dem ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch gewährter russischer Kredit über 15 Milliarden US-Dollar werde von ihm für den Fall eines Machtwechsels in Kiew nicht infrage gestellt. „Wir werden das nicht rückgängig machen, falls die Opposition an die Macht kommt“, sagte Putin vor Journalisten. „Für uns ist wichtig, dass wir zuversichtlich sein können, das Geld wieder zurückzubekommen.“ Er fügte hinzu: „Für uns ist bedeutsam, welche Wirtschaftspolitik eine Regierung verfolgt, welche Regierung das auch immer sein mag. Wir werden mit jeder Regierung in der Ukraine sprechen.“

Auch die mit Janukowitsch vereinbarte Senkung des Gaspreises habe „nichts mit dem Wunsch, eine bestimme Regierung zu unterstützen, zu tun, sondern mit dem Wunsch, den einfachen Bürgern der Ukraine zu helfen“. Putin betonte, Moskau habe auch „einen konstruktiven Dialog“ mit der früheren, jetzt inhaftierten Regierungschefin Julia Timoschenko geführt. Er zeigte sich skeptisch, dass die Ukraine Vermittler brauche: „Je mehr Vermittler es gibt, desto mehr Probleme gibt es.“ Moskau respektiere die Entscheidungen des ukrainischen Volkes: „Wir werden uns nicht einmischen.“

Barroso sprach von „offenen und freimütigen“ Beratungen mit Putin, was im diplomatischen Sprachgebrauch eine Umschreibung für Meinungsunterschiede ist. Putin sprach von einer „sehr geschäftsmäßigen und konstruktiven Atmosphäre“.

„Es kann unterschiedliche Interpretationen und Missverständnisse unserer Partnerschaftsabkommen geben“, sagte Van Rompuy. Die Vereinbarungen mit Staaten wie Moldau, Georgien oder der Ukraine seien mit den bestehenden Handelsabkommen mit Russland „voll vereinbar“, sagte Van Rompuy. „Wir verstehen die Dinge nicht immer in derselben Weise wie die Europäer“, sagte Putin.

Russland bemüht sich seit Jahren um die Schaffung einer Zollunion mit früheren Sowjetrepubliken. Dabei sollen Handelsbarrieren fallen. „Unsere Östliche Partnerschaft beeinträchtigt nicht Russlands wirtschaftliche, handelspolitische, soziale, menschliche und kulturelle Verbindungen zu vielen unserer gemeinsamen Nachbarn“, beruhigte Van Rompuy den russischen Präsidenten. Er schlug einen weniger harten Ton an als beim Ost-Partnerschaftsgipfel vom November in Vilnius (Litauen). Mit der 2009 ins Leben gerufenen Östlichen Partnerschaft will die EU ihren Nachbarn im Osten des Kontinents eine West-Perspektive geben.

Barroso und Van Rompuy forderten ein Ende der Gewalt in der Ukraine. „Ich denke, dass es sowohl im Interesse der EU als auch Russlands liegt, zur Stabilisierung der Lage auf der Grundlage des Rechtsstaats und der Menschenrechte beizutragen“, sagte Barroso. „Wir müssen von der Auffassung Abschied nehmen, dass der Gewinn des einen der Verlust des anderen sein muss.“ Es sei nicht Sache der EU, vorgezogene Neuwahlen in der Ukraine zu fordern, sagte Van Rompuy. Dies müsse im Lande selbst entschieden werden. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton reiste unmittelbar nach dem Gipfel nach Kiew.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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