Streit zwischen EU und Bundesregierung
Klage gegen VW-Gesetz rückt näher

Der Streit zwischen der EU-Kommission und der Bundesregierung über das VW-Gesetz geht in eine neue Runde. EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy kündigte im Gespräch mit dem Handelsblatt an, dass er in Kürze weitere rechtliche Schritte ergreifen will.

BRÜSSEL. "Wir werden die zweite Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens noch vor Weihnachten einleiten", sagte McCreevy dem Handelsblatt. Die Bundesregierung hat dann noch zwei Monate Zeit für die von der Kommission geforderte Änderung des VW-Gesetzes. Lässt Deutschland diese Frist tatenlos verstreichen, dann kann die EU-Kommission Berlin zum zweiten Mal wegen des VW-Gesetzes vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen. Im Falle einer Niederlage vor dem EuGH könnte eine hohe Geldstrafe auf Deutschland zukommen.

Hauptstreitpunkt beim VW-Gesetz ist die Sperrminorität, mit der jeder Großaktionär wichtige Beschlüsse der Hauptversammlung verhindern kann. Bei dem Wolfsburger Autobauer liegt dieses Quorum bei 20 Prozent und entspricht dem Anteil Niedersachsens am Aktienkapital von Volkswagen. Das Land kann also alle unternehmerischen Entscheidungen bei Volkswagen blockieren. Außerdem sichert das VW-Gesetz Land und Bund Sitze im Aufsichtsrat zu und sieht ferner eine Kappungsgrenze von 20 Prozent bei den Stimmrechten vor. Alle drei Bestimmungen helfen Niedersachsen, den maßgeblichen Einfluss auf VW zu wahren.

Deshalb hofft vor allem Porsche darauf, dass der Europäische Gerichtshof das VW-Gesetz kippt. Die Chancen dafür stehen gut. "Wie ich bereits im Sommer sagte, verstößt das VW-Gesetz gegen den EG-Vertrag", sagte McCreevy. Der Kommissar hatte deshalb bereits im Juni ein Strafverfahren gegen Deutschland eröffnet. Die seitdem von Deutschland in Brüssel eingereichte Stellungnahme beeindruckte den Kommissar nicht. "Die von Deutschland vorgetragenen Begründungen ändern nichts", sagte Mc Creevy.

Unterstützt wird der Kommissar vom baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger. Dagegen kämpfen Bundeskanzlerin Angela Merkel und der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff für den Erhalt des VW-Gesetzes.

Ruth Berschens leitet das Korrespondenten-Büro in Brüssel.
Ruth Berschens
Handelsblatt / Büroleiterin Brüssel
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