Streit zwischen EU und USA: WTO hält Teile der Boeing-Subventionen für unrechtmäßig

Streit zwischen EU und USA
WTO hält Teile der Boeing-Subventionen für unrechtmäßig

Im Streit um Beihilfen für die Flugzeugbauer Boeing und Airbus könnte der Zwischenbericht der Welthandelsorganisation WTO für Bewegung sorgen. Darin erhalten die Europäer offenbar Rückendeckung durch die WTO, der zufolge ein Teil der Hilfen für Boeing nicht rechtmäßig gewesen sein soll.
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HB GENF/PARIS. Im Streit mit den USA um illegale Subventionen für die Flugzeugindustrie können EU-Staaten wie Deutschland und Frankreich einen wichtigen Etappensieg verbuchen. In einem am Mittwoch vorgelegten Zwischenbericht der bereits vor Jahren eingeschalteten Welthandelsorganisation WTO werden nach Angaben des französischen Verkehrsministeriums massive regelwidrige Subventionen der USA an den Airbus-Konkurrenten Boeing beanstandet. Der im Januar 2006 eingereichten Klage der Europäische Union sei in allen Kernpunkten stattgegeben worden, hieß es. Details wurden allerdings nicht genannt.

Die Europäer sehen sich durch den Bericht bestätigt. Die Analyse der WTO sei nach seiner Einschätzung sehr gründlich, erklärte EU-Handelskommissar Karel De Gucht am Mittwochabend in Brüssel. Die Schlussfolgerungen unterstützten die Sichtweise der EU. Die Kommission vertritt die EU in Handelsangelegenheiten.

„Eine detaillierte Analyse ist nötig, aber ich bin immer mehr davon überzeugt, dass die Frage von Subventionen für Flugzeugbauer nur mit Verhandlungen gelöst werden kann“, erklärte der belgische Kommissar. Nach Angaben des französischen Verkehrsministeriums werden in dem Bericht massive regelwidrige Subventionen der USA an den Airbus-Konkurrenten Boeing beanstandet.

Eine Sprecherin des US-Handelsbeauftragten dagegen wies die europäische Interpretation der WTO-Einschätzung zurück, die voraussichtlich nicht vor Mitte kommenden Jahres öffentlich gemacht wird. „Es scheint eine Anzahl von bedeutsamen Ungenauigkeiten zu geben“, sagte sie. Eine Person, die der US-Seite nahesteht, betonte, der Bericht enthalte eine „massive Zurückweisung“ der EU-Argumentation.

Der hunderte Seiten starke Zwischenbericht ist eine weitere Etappe in einer seit Jahren andauernden Auseinandersetzung zwischen den USA und der EU um illegale Beihilfen im Flugzeugbau. Beide Seiten werfen sich vor, Airbus und Boeing unfair zu subventionieren; in beiden Fällen laufen Prozesse bei der WTO.

Der US-Flugzeugbauer Boeing fühlt sich allerdings weiterhin als Opfer und verteidigt erhaltene Beihilfen der US-Regierung. „Keine der Praktiken hat den marktverzerrenden Einfluss einer Anschubfinanzierung oder erreicht auch nur die schiere Größe der europäischen Subventionspraktiken“, teilte der US-Konzern am Mittwoch bereits vor der Übergabe des Zwischenberichts mit.

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