Streit zwischen Russland und Ukraine: Gas-Lieferungen vor der Wiederaufnahme

Streit zwischen Russland und Ukraine
Gas-Lieferungen vor der Wiederaufnahme

Die tschechische EU-Ratspräsidentschaft geht von einer raschen Wiederaufnahme russischer Gaslieferungen an EU-Staaten im Transit durch die Ukraine aus, da alle beteiligten Parteien eine Vereinbarung zum Einsatz internationaler Beobachter unterschrieben haben.

HB KIEW/PRAG/WIEN. Auch EU-Energiekommissar Andris Piebalgs habe das Dokument am Sonntag signiert, sagte der tschechische Ministerpräsident Mirek Topolanek am Sonntag in Prag. „Falls alles gut geht“, so Topolanek, sollten die Beobachter noch am Sonntag ihre Arbeit aufnehmen können.

„Russlands Ministerpräsident (Wladimir) Putin hat deutlich gesagt, dass Gas in dem Moment wieder fließen wird, wenn (...) alle unterschrieben haben und die Beobachter am Platz sind“, sagte der tschechische Wirtschaftsminister Martin Riman, der an den Verhandlungen beteiligt war.

Topolanek hatte in Kiew und Moskau im Namen der EU im Gasstreit vermittelt und war gemeinsam mit Riman am Sonntagmorgen nach Prag zurückgekehrt. Das unterschriebene Protokoll für Russland, die Ukraine und die EU ist nach Darstellung aus Prag identisch und sollte allen Beteiligten inzwischen zumindest als Fax vorliegen.

Nach der Einigung auf eine Beobachtermission an den ukrainischen Erdgasleitungen gibt es Hoffnung für Millionen frierender Menschen in Südosteuropa. Der tschechische Ministerpräsident konnte die Regierung in Kiew in der Nacht zum Sonntag dazu bewegen, dem zuvor schon von Russland unterzeichneten Abkommen zuzustimmen.

Der russische Staatskonzern Gazprom hatte seine Lieferungen an die EU über ukrainische Leitungen am Dienstag eingeschränkt und dann ganz gestoppt. Zur Begründung gab der Konzern an, dass die Ukraine für EU-Kunden bestimmtes Gas entwendet habe. Die Ukraine wird von Gazprom schon seit dem Neujahrstag nicht mehr beliefert, weil Verhandlungen zur Erneuerung des Vertrags gescheitert waren.

"Wir haben wieder einmal unseren guten Willen gezeigt", sagte die ukrainische Ministerpräsidentin Julia Timoschenko. Ihre Regierung hatte zunächst noch mehrere Einwände insbesondere gegen die Beteiligung russischer Beobachter an der Überwachung der Erdgasleitungen, ließ sich dann aber von Topolanek umstimmen. Die Beobachtermission werde bestätigen, dass die Ukraine ein "ehrliches Transitland" sei, sagte Timoschenko.

Ein energiepolitischer Berater des ukrainischen Präsidenten Viktor Juschtschenko, Bogdan Sokolowski, sagte, Russland brauche etwa 30 Stunden für die Wiederaufnahme der Transitlieferungen. In der Ukraine seien dann noch einmal 36 Stunden erforderlich, bis das Erdgas an die Westgrenze transportiert sei. Insgesamt sind das fast drei Tage.

Die Einstellung der Gaslieferungen fiel ausgerechnet in eine extreme Kälteperiode. Mindestens elf Menschen sind in der zurückliegenden Woche in Europa erfroren, die meisten von ihnen in Polen. Von der Einstellung der russischen Lieferungen sind 15 Länder betroffen - Bulgarien, Bosnien-Herzegowina, Frankreich, Griechenland, Italien, Kroatien, Mazedonien, Österreich, Rumänien, Serbien, die Slowakei, Slowenien, Tschechien, die Türkei und Ungarn. In Deutschland und Polen wurden die Lieferungen erheblich eingeschränkt.

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