Streit zwischen USA und Iran: Teheran will Langstreckenraketen testen

Nach der Vertreibung des US-Verbündeten Schah Mohammed Reza Pahlavi ruft Ajatollah Khomeini die Islamische Republik Iran aus. Am 4. November besetzen Studenten die US-Botschaft in Teheran, nehmen 52 Amerikaner als Geiseln und fordern die Auslieferung des Schahs. Als Reaktion verhängt Washington Sanktionen gegen den Iran.

Die Geiselnahme endet nach 444 Tagen. Ein Militäreinsatz zur Befreiung der Amerikaner war gescheitert. Im September greift Iran den Irak an. Im achtjährigen Golfkrieg beliefern die USA beide Länder mit Waffen und schlagen sich schließlich auf die Seite des Iraks.

Nach Terroranschlägen auf US-Soldaten und die Botschaft im Libanon erklärt US-Präsident Ronald Reagan Irans Regime zum „Sponsor des internationalen Terrorismus“ und verschärft die Sanktionen.

In Geheimgesprächen verspricht Washington Teheran Waffenlieferungen, im Gegenzug sollen amerikanische Geiseln im Libanon befreit werden. Mit den Gewinnen finanzieren die USA Rebellen in Nicaragua. Der Iran-Contra-Skandal bringt die US-Regierung in Bedrängnis.

Ein US-Kriegsschiff schießt einen iranischen Airbus über dem Golf ab, alle 290 Passagiere sterben.

Wegen angeblicher Terrorunterstützung und dem Streben nach Massenvernichtungswaffen verhängt US-Präsident Bill Clinton ein umfassendes Handelsembargo gegen den Iran.

Washington beschuldigt Teheran, direkt in einen Anschlag auf US-Soldaten in Saudi-Arabien verwickelt zu sein. Der US-Geheimdienst CIA bezichtigt den Iran, ein Atomwaffenprogramm zu verfolgen.

Präsident George W. Bush bezeichnet den Iran, den Irak und Nordkorea als „Achse des Bösen“. Washington würde nicht tatenlos zusehen, wenn diese Länder versuchten, die USA mit Massenvernichtungswaffen zu bedrohen.

Auf Drängen der EU verzichtet der Iran auf sein Programm zur Urananreicherung. Die USA bleiben misstrauisch.

Die USA beschuldigen Irans Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad, Kopf der Geiselnahme von 1979 in Teheran gewesen zu sein.

US-Behörden erklären, im Irak festgenommene Mitglieder der iranischen Revolutionsgarden hätten sich aktiv am Krieg gegen US-Truppen beteiligt. Man habe zudem Beweise dafür, dass mit von Teheran gelieferten Waffen US-Soldaten im Irak getötet wurden.

Der Iran droht für den Fall eines Angriffs auf seine Atomanlagen mit militärischen Gegenschlägen und testet bei einem Großmanöver Raketen. Im Persischen Golf gibt es mehrere Zwischenfälle von US-Schiffen mit iranischen Schnellbooten. Es fallen Warnschüsse.

Iranische Militärs nehmen im Grenzgebiet zum Irak drei US- Touristen fest. Nach einer Verurteilung wegen Spionage zu acht Jahren Haft kommt der erste 2010 frei, die beiden anderen im September 2011.

US-Präsident Barack Obama setzt im Streit um das iranische Atomprogramm neue umfangreiche Sanktionen gegen Teheran in Kraft.

Im Oktober werfen die USA dem Iran ein Mordkomplott vor: Für das geplante Attentat an einem saudischen Diplomaten macht US-Justizminister Eric Holder den militärischen Arm der iranischen Revolutionsgarden, Al-Kuds, verantwortlich. Ende des Jahres verschärfen die USA ihre Sanktionen wegen des umstrittenen iranischen Atomprogramms. Im Dezember kündigt der Iran eine Reaktion auf die angebliche Verletzung seines Luftraums durch ein US-Aufklärungsflugzeug an. Am 4. Dezember vermeldet der Iran, die Armee habe in einer östlichen Provinz eine unbemannte Drohne des Typs RQ170 abgeschossen.

Im Dezember 2006 verbot der Sicherheitsrat den UNO-Mitgliedsländern, dem Iran Material und Technologie zu liefern, die seinen Atom- und Raketenprogrammen dienen könnten. Zudem wurden sie angewiesen, die Guthaben von zehn iranischen Schlüsselunternehmen und zwölf Einzelpersonen einzufrieren, die mit diesen Programmen zu tun haben.

Im März 2007 wurden iranische Waffenexporte untersagt und die Guthaben von 28 weiteren Personen und Organisationen eingefroren. Der Sicherheitsrat rief überdies zu freiwilligen Beschränkungen der Reisemöglichkeiten betroffener Personen, der Waffenverkäufe an den Iran und frischer Finanzhilfen und Kredite an die iranische Regierung auf.

Im März 2008 untersagte der Sicherheitsrat den Handel mit Gütern, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können. Seitdem darf beim Verdacht auf verbotene Ware auch die Fracht von Flugzeugen und Schiffen iranischer Staatsfirmen inspiziert werden. Zudem wurden die finanzielle Überwachung der Banken Melli und Saderat gebilligt, die Staaten zu „Wachsamkeit“ beim Abschluss neuer Handelsvereinbarungen aufgerufen und die Guthaben von weiteren zwölf Unternehmen und 13 Personen eingefroren.

Im Juni 2010 untersagte der Rat dem Iran jegliche Aktivität in Bezug auf ballistische Raketen, die als Trägersysteme für Atomwaffen dienen können, Investitionen in Tätigkeiten wie Uranabbau und den Kauf bestimmter schwerer Waffen. Alle Länder wurden aufgerufen, bei der Inspektion verdächtiger Fracht zu kooperieren sowie Finanztransaktionen zu stoppen und die Zulassung iranischer Banken zu untersagen, wenn der begründete Verdacht besteht, dass diese Aktivitäten zum Atomprogramm beitragen könnten. Der Sicherheitsrat verhängte außerdem Sanktionen über 40 iranische Unternehmen und Organisationen, setzte eine weitere Person auf die bis dahin 40 iranische Staatsbürger umfassende Liste derer, deren Guthaben eingefroren wurden, und sprach für alle ein Reiseverbot aus.

Die EU und die USA haben weitergehende Sanktionen beschlossen. Die USA bereiten Gewährsleuten zufolge eine Reihe von Schritte vor für den Fall, dass der Iran die vom jüngsten Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA aufgeworfenen Fragen nicht zufriedenstellend beantwortet. In den kommenden Tagen werde man auch mit internationalen Partnern erörtern, wie der Druck auf Teheran erhöht werden könne, hieß es aus Regierungskreisen.