Streitigkeiten über die Wahlrechtsreform
Abbas sagt geplante Parlamentswahl ab

Erwartungsgemäß hat Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas die für den 17. Juli geplante Parlamentswahl auf unbestimmte Zeit verschoben.

HB RAMALLAH/GAZA. Zunächst solle das zwischen ihm und dem Parlament umstrittene neue Wahlgesetz in Kraft treten, teilte Abbas am Samstag in Ramallah mit. Über einen neuen Wahltermin werde per Erlass entschieden, sobald „legale Prozeduren und nationale Konsultationen“ abgeschlossen seien.

Die radikal-islamische Hamas-Organisation, die erstmals bei den Parlamentswahl antreten will, kritisierte die Entscheidung als Bruch früherer Absprachen. Zugleich warf sie der regierenden Fatah-Bewegung vor, sie wolle die Abstimmung aus Angst vor einem überwältigen Hamas- Sieg verschieben.

Das palästinensische Parlament hatte am 18. Mai das neue Wahlgesetz gebilligt. Es sieht ein Parlament mit 132 Sitzen vor, die zu zwei Dritteln nach dem Mehrheitswahlrecht und zu einem Drittel nach dem Verhältniswahlrecht bestimmt werden. Abbas, der sich früher für ein reines Verhältniswahlrecht stark gemacht hatte, muss das neue Gesetz noch ratifizieren, damit es in Kraft tritt. Die israelische Zeitung „Haaretz“ zitierte am Sonntag Vertraute von Abbas mit der Einschätzung, dass die Wahlen in dem Zeitraum zwischen November und Januar abgehalten werden.

Hamas-Sprecher Sami Abu Suhri kritisierte am Samstag in der Stadt Gaza die Verschiebung: „Es ist eine Verletzung der internen palästinensischen Vereinbarungen, die die Autonomiebehörde mit den verschiedenen palästinensischen Gruppierungen in Kairo getroffen hat. Diese Entscheidung wurde einseitig getroffen.“ Die palästinensischen Gruppierungen hatten sich im März bei einem Treffen in der ägyptischen Hauptstadt auf eine Waffenruhe und Wahlen verständigt. Auch die radikale Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) verurteilte die Entscheidung von Abbas als „negativ“ und Verstoß gegen den „nationalen Konsens“.

Seite 1:

Abbas sagt geplante Parlamentswahl ab

Seite 2:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%