Streitpunkt Visa-Freiheit: Türkei droht mit Aufkündigung des Flüchtlingspakts

Streitpunkt Visa-Freiheit
Türkei droht mit Aufkündigung des Flüchtlingspakts

Ende der Visumspflicht oder Ende des Flüchtlingsabkommens: Der türkische Außenminister Mevlut Cavusoglu stellt der Europäischen Union ein Ultimatum. Steht der Flüchtlingspakt auf der Kippe?

BerlinWegen neuer Drohungen der türkischen Regierung könnte das Flüchtlingsabkommen mit der EU auf der Kippe stehen. Außenminister Mevlüt Cavusoglu droht der Europäischen Union ultimativ mit der Aufkündigung des Pakts, wenn türkischen Reisenden nicht zügig Visumfreiheit gewährt wird. Seine Regierung erwarte einen konkreten Termin. „Es kann Anfang oder Mitte Oktober sein - aber wir erwarten ein festes Datum“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montag). „Wenn es nicht zu einer Visaliberalisierung kommt, werden wir gezwungen sein, vom Rücknahmeabkommen und der Vereinbarung vom 18. März Abstand zu nehmen.

Das Flüchtlingsabkommen hat - zusammen mit dem Bau des Grenzzauns in Mazedonien - dazu geführt, dass inzwischen deutlich weniger Migranten auf die griechischen Inseln übersetzen und sich über die nunmehr geschlossene Balkanroute Richtung Norden und vor allem nach Deutschland durchschlagen.

Die Visumpflicht für türkische Staatsbürger sollte ursprünglich ab Juli aufgehoben werden. Dieser Termin hat sich aber verschoben, weil die Türkei noch nicht alle 72 Bedingungen erfüllt hat, darunter die Reform der türkischen Anti-Terror-Gesetze. Die EU will, dass sie so geändert werden, dass sie nicht gegen politische Gegner missbraucht werden können.

Die EU-Kommission reagierte reserviert und erklärte am Abend, man werde sich von den Drohungen aus Ankara nicht beeinflussen lassen. Die Visumfreiheit werde es nur geben, wenn alle Bedingungen erfüllt seien, sagte eine Sprecherin der Brüsseler Behörde der Deutschen Presse-Agentur. Aus der Kommission hieß es, Experten der Kommission stünden weiter bereit, um Ankara bei der Umsetzung zu unterstützen.

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Türkei droht mit Aufkündigung des Flüchtlingspakts

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„Sehr ernsthafte Maßnahmen“

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