Streitthema Mindestlohn Niedersachsen kritisiert Lohndumping

Belgien kündigt eine Beschwerde über deutsches Lohndumping bei der EU-Kommission an - und bekommt Unterstützung aus Deutschland. Auch Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies will Druck auf Berlin machen.
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„Das ist skandalös und unter aller Würde“: Niedersachsens Verkehrsminister Olaf Lies. Quelle: dpa

„Das ist skandalös und unter aller Würde“: Niedersachsens Verkehrsminister Olaf Lies.

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HannoverNiedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies will sich bei der EU-Kommission über Lohndumping in Deutschland beschweren. „Das Billiglohnland Deutschland ist zum Arbeitsvernichter in vielen angrenzenden Ländern wie Belgien geworden“, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Hannover. Daher wolle er die offizielle Beschwerde der belgischen Regierung bei der EU-Kommission gegen die fehlenden Gesetze in Deutschland mit einem Schreiben nach Brüssel unterstützen.

Anfang der Woche hatten der belgische Wirtschaftsminister Johan Vande Lanotte und Arbeitsministerin Monica De Coninck nach einem Besuch in Niedersachsen angekündigt, sich offiziell bei der EU-Kommission beschweren zu wollen. Hintergrund sind die in deutschen Schlachthöfen gezahlten Billiglöhne, die belgische Mitbewerber in den Konkurs treiben. „Dort müssen etwa Schlachthöfe entlassen, weil hier in zunehmendem Maße ohne rechtliche Rahmenbedingungen im Niedrig- und Billiglohnbereich Beschäftigungen geschaffen wurden“, sagte Lies.

Angesichts der Kritik aus Belgien hofft Lies auf eine Kehrtwende der Bundesregierung beim Streitthema Mindestlohn: „Der berechtigte Appell, der jetzt aus unserem Nachbarland Belgien kommt, bringt Schwarz-Gelb in Berlin hoffentlich dazu, das Thema nicht wieder einfach vom Tisch zu wischen.“ Deutschland müsse sich endlich ernsthaft damit auseinandersetzen.

Schwarze Schafe unter den Arbeitgebern gebe es aber nicht nur in der Fleischindustrie, sondern etwa auch in der Fertigungsbranche und im Einzelhandel. „Diese Form der Ausbeutung unterwandert viele Teile der Beschäftigung in Deutschland, aber leider so, dass es nicht immer gleich auffällt“, sagte Lies.

Offizielle Zahlen über die - auch wegen umstrittener Werkverträge - prekär Beschäftigten gebe es nicht. „Wir brauchen daher endlich eine Meldepflicht, damit wir belastbare Zahlen haben“, sagte Lies. In Niedersachsen gebe es derzeit rund 30.000 Beschäftigte in der Fleischindustrie. Es müsse davon ausgegangen werden, dass in einzelnen Betrieben bis zu 90 Prozent der Arbeitnehmer ausgebeutet würden. Die Stundenlöhne lägen teilweise bei maximal vier bis fünf Euro. „Das ist skandalös und unter aller Würde.“

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12 Kommentare zu "Streitthema Mindestlohn: Niedersachsen kritisiert deutsches Lohndumping"

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  • DE hat keine echten Gewerkschaften.

    Dänemark hat noch echte Gewerkschaften.

    http://www.nord-handwerk.de/2012-september/handwerksinteressen/aufgepasst-beim-auftrag-in-d-nemark-3451/

    in vielen Nachbarländern wie Schweiz und DK funktioniert das Tarifsystem noch. Hab mir letztens in der Schweiz die GAV angesehen, so ähnlich sollte das im Idealfall sein:

    Dort ist genau gestaffelt, welcher lohn branchenweit und kantonal zu gelten hat. Das gute ist, dass im Gegensatz zu DE Qualifikation nicht entwertet wird. Es wird genau differenziert zw. Personen mit Ausbildung und ohne. Ausbildung bringt mehr Lohn, ebenso automatisch die Berufserfahrung = höhere Produktivität.

    ist alles ganz klar geregelt, wie es sich gehört. DE hat oft keine Tarifbindung mehr. Ausbildungen wurden systematisch entwertet. Die GAV gilt gewöhnlich auch bei Zeitarbeit und ähnlichem. Auch ausländische firmen müssen sich dran halten. Ein vernünftiges System.

    in DE wird Qualifikation zu stark entwertet. Irgendwo muss sich sowas ja auch noch lohnen. Mindestlohn sollte unterster Tarif sein wie bei der GAV, dann gestaffelt Zuschläge bei langer Beschäftigung, Zertifikat etc.
    Wie Tarifverträge nunmal so sein sollten. In DE klappt das irgendwie nicht.

  • Ein Niedriglohn schafft nicht einmal mehr Schwarzarbeit, weil z. B. beim Renovieren das Geld kaum mehr für die Farbe reicht. Also wird auf Nachbarschaftshilfe ausgewichen: Ich mäh dir deinen Rasen, du streichst mir meine Wände. Schwarzarbeit schafft zumindest ein etwas höheres Kaufkraftverhältnis, der Tauschhandel entzieht unseren Banken und Politikern massiv Bares und das ist zu begrüßen.

  • Sicherlich wären einige aus Sicht unserer EU-hörigen Regierung unliebsame Randbedingungen zusätzlich notwendig:
    1) Raus aus der EU, damit korrigierende Einfuhrzölle für Importe aus Niedriglohnländern möglich werden
    2) Raus aus der EU, damit die Abermilliarden, die im Moment nach dem Gießkannenprinzip in die EU, aber auch in die ganze Welt verteilt werden, im Land bleiben können und somit mithelfen, Steuern und Sozialabgaben zu senken
    3) Raus aus der EU, damit alle anderen Länder nach Wegfall der größten Melkkuh endlich anfangen, das Prinzip "wer zahlt, schafft an" zu verstehen.
    Diese Liste könnte ich noch um etliche Punkte ergänzen, aber es ist ja Wochenende...

  • Realist
    Die Gewerkschaften haben geschlafen, ja, aber sie haben sich auch selbst rauskatapultiert.
    Sie wurden schon Kohl entmachtet une haben es sich gefallen lassen. Ausserdem sind sie inzwischen Teil der Politik geworden und haben vergessen, wofür sie eigetlich da sind. Eine zu große Parteinähe sollten Gewerkschaften nie haben
    Auch die kleinen dümmlichen Streiks, die sie hin und wieder abziehen, sind lächerlich.
    Gerade die Gewerkschaften hätten doch die Macht, hier mal wieder so richtig Streiks zu organisieren.
    Ich kenne noch Streiks, da wurde z. B. wochenlang kein Müll abgeholt.
    Heute ist alles so ein bißchen auf Kindergarten-Niveau abgesunken, wenn Gewerkschaften was machen. Im Grunde genommen auch nur Leuteverdummung
    Die sind auch nur noch an ihrem eigenen Wohlerehen interessiert

  • Es muß was gegen Niedriglohn und unser Lohndumping getan werden, keine Frage.
    Aber für mich stellen sich doch zwei Fragen:
    1. warum kommt Belgien erst jetzt damit?
    2. Wieso spielt sich der Minister aus Niedersachsen so auf? Hat er vergessen, dass es die SPD und die Grünen waren, die dies est installiert haben?
    Merkel hat es nur ausgebaut und macht weiter
    Also die Heuchelei der SPD nimmt so langsam überhand

  • "„Der berechtigte Appell, der jetzt aus unserem Nachbarland Belgien kommt, bringt Schwarz-Gelb in Berlin hoffentlich dazu, das Thema nicht wieder einfach vom Tisch zu wischen.“ Deutschland müsse sich endlich ernsthaft damit auseinandersetzen."

    Naja wenn der Protest aus dem Nachbarland kommt, gibt es wenigstens begründete Hofffnung, dass sich die deutsche Regierung dieser Interessen annimmt. Ansonsten zählt das eigenen Land ja nicht viel und es gilt: Hartz4 für Duetschland und Spendierhosen (z.B. mit uneinbringlichen Billionenbürgschaften) in Europa!

  • Das ist der Beweis dafür, dass die deutschen Gewerkschaften tief geschlafen haben. Sie hätten die Entwicklung in unserem Land sehen müssen. Leider waren sie auf beiden Augen blind. Der Nettoabbau der Löhne in Deutschland hatte doch System, mit fatalen Folgen für die soziale Gerechtigkeit und negative Wettbewerbsfolgen für unsere Nachbarländer. Das ganze nennt man deutsche Lobbykratie!

  • "Ein Mindestlohn vernichtet Arbeitsplätze und fördert die Schwarzarbeit."

    KEIN Mindestlohn vernichtet Steuern, Renten und fördert Schwarzarbeit und Sklavenhaltung (wer regulär nix verdient, sucht sich noch nen Schwarzjob dazu).
    Minijobs genauso - 2 Minijobs machen Miete, Strom und futtern, der 3. ist schwarz und davon wird der Urlaub und das Auto bezahlt.
    Drehen sie es wie sie wollen, Belgien hat Recht und das ist ja mal ein guter Schritt. Hätten die Gewerkschaften auch schon mal eher Dampf machen können.

  • Merkel und Co sitzen noch die hohen Arbeitslosenraten aus 2005 mit über 5 Millionen in den Knochen:Es wird ganz einfach eine Priorität gesetzt, die allerdings dümmlicherweise dualistisch entworfen wird:
    ein noch so schlechter Job sei besser als gar keiner - und die alternativlose Alternative sei "Arbeitslosigleit".
    Nach dieser Theorie hätten die 20 Pfennig-Löhne nach 1948 niemals innerhalb von 3-5 Jahren auf über 1 DM steigen dürfen.
    In der CDU/FDP/Ex-SPD-Schröder-Clement stecken immer noch bzw. steckten die These:
    Je niedriger die Löhne, desto besser für die Gesamtwirtschaft (oft verwechselt mit den oftmals egomanischen Interessen des Einzelbetriebs), dabei sind nurmehr angemessene Löhne !!!! gut für die Gesamtwirtschaft, aber weder zu niedrige noch zu hohe.
    Wann kapieren unsere Politiker endlich die einfachsten Sachverhalte und Prinzipien?
    Wenn dieser den Einzelbetrieb fragt, erhält er natürlich IMMER ein Bauerngeheule ob der "zu hohen Löhne" zu hören, aber das darf nie als GRUNDLAGE für eine Idee des richtigen Lohnhöhe einer Nationalwirtschaft dienen!

  • und wie kommen sie zu dieser abschlissenden Anlyse?

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