Strengere Budgetregeln
Cameron stellt Bedingungen für neuen EU-Vertrag

Am Montag haben sich Merkel und Sarkozy darauf geeinigt, härtere Budgetregeln im EU-Vertrag festzuschreiben. Dafür brauchen sie die Zustimmung der anderen EU-Länder. Großbritannien fordert hierfür Gegenleistungen.
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LondonDer britische Premierminister David Cameron will einem neuen EU-Vertrag zur Stützung der Euro-Zone nur dann zustimmen, wenn dieser nicht mit den Interessen seines Landes kollidiert. In einem Gastbeitrag für die „Times“ vom Mittwoch erklärte Cameron, wenn die Länder der Euro-Zone die „Institutionen in Europa“ nutzen wollten, um den Euro zu retten, dann müssten sie im Gegenzug eine Reihe von Absicherungen für Großbritannien unterstützen.

„Das wichtigste britische Interesse derzeit ist es, das Problem in der Euro-Zone beizulegen, das einen abkühlenden Effekt auf unsere Wirtschaft hat“, erklärte Cameron. Wenn die Euro-Zonen-Länder gemeinsam vorgehen wollten und dazu den EU-Vertrag nutzen wollten, dann werde er auf die Interessen und den Schutz seines Landes pochen. Wenn es einen gesonderten EU-Vertrag geben sollte, dann müsste es die nötigen Absicherungen für Großbritannien geben. Großbritannien gehört nicht der Euro-Zone an.

Vor allem Deutschland dringt auf eine Reform des EU-Vertrages. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte erklärt, notfalls müsse die Euro-Zone mit einer eigenen Vereinbarung vorangehen, wenn sich die Vertragsänderung mit allen 27 EU-Ländern nicht durchsetzen lassen sollte. Beim EU-Krisengipfel will Deutschland einen politischen Beschluss erreichen, dass in den EU-Verträgen ein wesentlich stärkeres europäisches Durchgriffsrecht auf die nationalen Haushalte der Euro-Staaten und ein Klagerecht vor dem Europäischen Gerichtshof gegen notorische Defizitsünder festgeschrieben werden.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Da haben Sie vollkommen Recht. Nur habe ich auch nicht gesagt, dass England damit seine Probleme gelöst hätte. Ich denke aber, dass Englands Probleme damit leichter zu lösen wären.

  • Der Ur-Demokrat David Cameron kommt offenbar bei Rechtsgrundsätzen ins Stolpern. Sonst müsste ihm klar sein, das Gemeinwohl über Einzelinteressen geht. Oder sollte er bislang noch nicht begriffen haben, dass sich Großbritannien der Europäischen Union als Mitglied angeschlossen hat? Das UK muss ja nicht mitmachen, aber eine Extrawurst - wie zu Margaret Thatchers Zeiten - kann es heute nicht mehr geben. Es geht um den Euro und die EU, nicht um Großbritanniens momentane Befindlichkeit.

  • Hätte man es bei der Europ. Union belassen wie es einst war, hätten wir heute diesen ganzen Zirkus nicht.
    Und wenn Kohl behauptet, der Euro sei eingeführt worden, weil Mitterand mit Krieg gedroht hat, dann mag das stimmen, aber Mitterand hätte wohl kaum Krieg begonnen. Es wäre damals gut gewesen, ordentlich diplomatische Gespräche zu führen, anstatt ein Kunstgeld unterschiedlichen Staaten zu gleichen Bedingungen zu verordnen.
    Aber leider war Kohl ein Provinzler und extrem EU-hörig
    Heute haben wir den Salat.
    Anstatt aber jetzt den Fehler einzugestehen, machen diese ganzen Dummschwätzer, die weder von Wirtschaft oder Finanzen noch sonst irgend was Ahnung haben, immer weiter mit der Verschlimmerung. Und eien Maßnahme nach der anderen gegen das Volk. Ein europ. Volk scheint überhaupt nicht mehr vorhanden zu sein für diese ganzen Verräter-Akteure
    Das alles wird in Bürgerkriegen enden.
    Begreift das eigentlich niemand?

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