Strengere Budgetregeln Cameron fordert Gegenleistungen

Am Montag haben sich Merkel und Sarkozy darauf geeinigt, härtere Budgetregeln im EU-Vertrag festzuschreiben. Dafür brauchen sie die Zustimmung der anderen EU-Länder. Großbritannien fordert hierfür Gegenleistungen.
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Großbritanniens Premierminister David Cameron. Quelle: AFP

Großbritanniens Premierminister David Cameron.

(Foto: AFP)

LondonDer britische Premierminister David Cameron will einem neuen EU-Vertrag zur Stützung der Euro-Zone nur dann zustimmen, wenn dieser nicht mit den Interessen seines Landes kollidiert. In einem Gastbeitrag für die „Times“ vom Mittwoch erklärte Cameron, wenn die Länder der Euro-Zone die „Institutionen in Europa“ nutzen wollten, um den Euro zu retten, dann müssten sie im Gegenzug eine Reihe von Absicherungen für Großbritannien unterstützen.

„Das wichtigste britische Interesse derzeit ist es, das Problem in der Euro-Zone beizulegen, das einen abkühlenden Effekt auf unsere Wirtschaft hat“, erklärte Cameron. Wenn die Euro-Zonen-Länder gemeinsam vorgehen wollten und dazu den EU-Vertrag nutzen wollten, dann werde er auf die Interessen und den Schutz seines Landes pochen. Wenn es einen gesonderten EU-Vertrag geben sollte, dann müsste es die nötigen Absicherungen für Großbritannien geben. Großbritannien gehört nicht der Euro-Zone an.

Vor allem Deutschland dringt auf eine Reform des EU-Vertrages. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte erklärt, notfalls müsse die Euro-Zone mit einer eigenen Vereinbarung vorangehen, wenn sich die Vertragsänderung mit allen 27 EU-Ländern nicht durchsetzen lassen sollte. Beim EU-Krisengipfel will Deutschland einen politischen Beschluss erreichen, dass in den EU-Verträgen ein wesentlich stärkeres europäisches Durchgriffsrecht auf die nationalen Haushalte der Euro-Staaten und ein Klagerecht vor dem Europäischen Gerichtshof gegen notorische Defizitsünder festgeschrieben werden.

  • rtr
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36 Kommentare zu "Strengere Budgetregeln: Cameron stellt Bedingungen für neuen EU-Vertrag"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Da haben Sie vollkommen Recht. Nur habe ich auch nicht gesagt, dass England damit seine Probleme gelöst hätte. Ich denke aber, dass Englands Probleme damit leichter zu lösen wären.

  • Der Ur-Demokrat David Cameron kommt offenbar bei Rechtsgrundsätzen ins Stolpern. Sonst müsste ihm klar sein, das Gemeinwohl über Einzelinteressen geht. Oder sollte er bislang noch nicht begriffen haben, dass sich Großbritannien der Europäischen Union als Mitglied angeschlossen hat? Das UK muss ja nicht mitmachen, aber eine Extrawurst - wie zu Margaret Thatchers Zeiten - kann es heute nicht mehr geben. Es geht um den Euro und die EU, nicht um Großbritanniens momentane Befindlichkeit.

  • Hätte man es bei der Europ. Union belassen wie es einst war, hätten wir heute diesen ganzen Zirkus nicht.
    Und wenn Kohl behauptet, der Euro sei eingeführt worden, weil Mitterand mit Krieg gedroht hat, dann mag das stimmen, aber Mitterand hätte wohl kaum Krieg begonnen. Es wäre damals gut gewesen, ordentlich diplomatische Gespräche zu führen, anstatt ein Kunstgeld unterschiedlichen Staaten zu gleichen Bedingungen zu verordnen.
    Aber leider war Kohl ein Provinzler und extrem EU-hörig
    Heute haben wir den Salat.
    Anstatt aber jetzt den Fehler einzugestehen, machen diese ganzen Dummschwätzer, die weder von Wirtschaft oder Finanzen noch sonst irgend was Ahnung haben, immer weiter mit der Verschlimmerung. Und eien Maßnahme nach der anderen gegen das Volk. Ein europ. Volk scheint überhaupt nicht mehr vorhanden zu sein für diese ganzen Verräter-Akteure
    Das alles wird in Bürgerkriegen enden.
    Begreift das eigentlich niemand?

  • Sie sprechen mir aus dem Herzen. Ähnliches wollte ich auch gerade schreiben.
    Es ist schon eigenartig wie Beschimpfungen gegen ander EU-Länder wieder um sich greifen, ohne einmal nachzudenken.
    Die Indoktrination und Manipulationd er Systempresse und Medien haben offenbar schon gewirkt.
    Mir macht das Sorgen

  • Genau so ist es!Ich denk,daß sich mit dieser "Vertragsänderung" geradezu ein Türchen für JEDES beteiligte Land öffnet,da Bedingungen vorgebracht werden können.
    Wenn das noch gilt,was als Vertragsinhalt vorgesehen ist,frag ich mich ernsthaft,WO da eine Eurorettung stattfinden soll.Außer Strafen,Stimmrechtsentzug und sonstigen Sanktionen ist da nicht viel.
    Hab ich was verpasst oder sieht es nur so aus,als würde die derzeitige EU-Lage als Mittel zum Zweck benutzt?
    Wie bitte soll da(klar formuliert) etwas GERETTET werden?Ich seh das als Druckmittel und Zwang.Zu dem,was noch auf sämtliche Völker zukommt,-kein Wort,kein Lösungsvorschlag.
    Europa existiert doch nicht nur auf dem Papier!!

  • Das frage ich mich auch schon die ganze Zeit, wer auf die blöde Idee gekommen ist. Und mal ganz konkret, wie ist das dann eigentlich mit Deutschland. Hierzulande liegt die Verschuldung ja bei über 80 % anstatt bei den geforderten 60 %. Ausserdem verschuldet man sich ja neu, somit baut man ja nicht ab, sondern vermehrt die Schulden. Das ist doch bizarr. heisst das jetzt, dass merkel auf eine Änderung des Vertrages pocht, nachdem dann Deutschland selbst Strafe zahlen darf.
    SM Verhalten in juridischen Kreisen ist ja ein offenes Geheimnis, aber dass die Physiker jetzt auch dazu bekennen, ist neu.

  • Wenn man ihren Kommentar liest, dann kommt man zu dem Resultat, dass der Euro das Heilmittel gegen alles ist. Eine Währung ist jedoch letztendlich das Ausdrucksmittel der Wirtschaftsleistung eines Landes. Zumindest war das mal so. Und im Grunde genommen ist es immer noch so. Deshalb gibt es ja auch den Streit zwischen den US und China, da die Chinesen den Renmibi künstlich niedrig halten und es somit zur Wettbewerbsverzerrung kommt, weil die effektive Produktivität viel höher ist und somit auch der Renmibi höher bewertet werden müsste.

    Es ist deshalb auch nicht richtig, dass eine Währungsumstellung von Pfund in Euro die Probleme schlagartig lösen würden. Zuerst müssen die Probleme an der Basis angegangen werden (und das ist ja auch, warum man jetzt so grosse Probleme mit dem Euro hat, weil man viel zu oberflächlich und nicht sachkundig denkt). Und da hat UK ziemlich grosse, weil strukturelle, die sie sich selbst geschaffen haben durch ihre Commonwealthpolitik, die ja nichts anderes war als andere für sich arbeiten zu lassen und wodurch man sozusagen auch einen garantierten Absatzmarkt hatte. Dadurch ergab sich ein ziemlich grosses Problem in der Entwicklung der heimischen Industrie (nicht zuletzt, da man ja immer eigene Standards in der Technik hatte, wodurch GB sich selbst total aus dem Markt geworfen hat). Das zeigt bis heute seine Auswirkungen.
    So etwas mit der Einführung des Euros lösen zu wollen, zeigt, dass man von Wirtschaft nicht gerade solide Kenntnisse hat. Und bitte werfen Sie mir jetzt nicht Rassimus oder Engländerfeindlichkeit vor. Das bin ich nicht, aber man muss eine Kuh schon eine Kuh nennen dürfen.

  • Es wird jeder Staat andere Gegenleistungen verlangen. Deshalb wird es eine einfache Vertragsänderung nicht geben. Es wird nur gegen die Interessen der EU in Brüssel und gegen die meisten EU-Staaten gehen. Durch Einstellung aller Zahlungen und Bürgschaften. Also nur mit Gewalt. Ob das Frau Merkel durchsteht?

  • He refuses to allow a referendum, because he can not afford it. If UK leaves the EU its rating will drop substantially and he knows with a referendum he has to start the process of leaving the EU.

  • @keep cool
    Korrektur: die feine englische Art ist Ausbeutung. Sie nannten das früher Empire. Menschen anderer Hautfarbe als Sache behandeln, Oberschicht, entstanden aus den Empfängern der Kirchengüter, also unberechtigte Aneignung und mit Einschränkungen faire Behandlung der Unterschicht solange sie nützlich und dienlich ist. Das ist im historischen Sinne die feine englische Art. Um glorreicher zu wirken braucht man Underdogs, sonst hebt man sich nicht deutlich genug ab.

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