Stresstests
EU spielt Finanzkrisen durch

Die Finanzminister der Europäischen Union (EU) haben erstmals in so genannten Stresstests Finanzkrisen durchspielen lassen. Konkret sollte die Frage geklärt werden, ob es bei Insolvenzen großer, grenzüberschreitend tätiger Finanzinstitute gerechtfertigt ist, Steuergeld einzusetzen, um den Schaden für die Volkswirtschaft zu minimieren.

mak / egl FRANKFURT. Gleichzeitig stand die Zusammenarbeit von Finanzministerien, Aufsehern und Notenbanken auf dem Prüfstand. Die Ergebnisse standen in der jüngsten Sitzung der EU-Finanzminister (Ecofin) ganz oben auf der Agenda.

Logistik, Kommunikation und Kooperation zwischen den Beteiligten seien erfolgreich getestet worden, verlautete aus Aufsichtskreisen. In der Bewertung von Stützungsaktionen hätten sich allerdings zwischen den EU-Ländern Unterschiede herausgestellt. Auch in der Frage, wie und in welchem Umfang der private Sektor in eine Stützungsaktion eingebunden werden sollte, habe sich kein einheitliches Bild ergeben. Wie sich früher bei drohenden Insolvenzfällen gezeigt hat, haben große Banken und Finanzinstitute ein existenzielles Interesse an stabilen Marktverhältnissen.

Die Stresstests der Finanzminister werden ergänzt durch parallele Tests des Eurosystems, die der EZB-Rat in seiner letzten Sitzung diskutiert hat. Dabei geht es zwar auch um grenzüberschreitende Insolvenzen, es stehen aber nicht Hilfen durch den Einsatz von Steuergeld, sondern Aspekte des Geldmarkts, der Zahlungssysteme und der Bereitstellung von Liquidität im Vordergrund. Die Kernfrage lautete: Sollen Notenbanken Geld zur Verfügung stellen, wenn durch zusätzliche Liquidität Stabilitätsgefahren abgewendet werden können? Bei dem Test, an dem sich sechs Notenbanken beteiligten, sollte primär der Informationsaustausch und die Kooperation zwischen den Notenbanken geprüft werden.

Einige EU-Regierungen hätten signalisiert, sie seien durchaus bereit, die Insolvenz einer Bank oder eines sonstigen Finanzinstituts hinzunehmen, verlautet aus dem Berliner Finanzministerium. Andere Regierungen hätten sich wegen der möglichen Erschütterungen im nationalen und internationalen Finanzsystem dagegen bereiterklärt, mit staatlichen Hilfen einzuspringen, wenn die sonstigen Sicherungen – etwa die Einlagensicherungsfonds von Banken – nicht ausreichen sollten.

Ein zentrales Ergebnis der Tests war zudem, dass bei drohenden oder eingetretenen grenzüberschreitenden Insolvenzfällen eine möglichst enge Kooperation mit dem privaten Sektors sichergestellt werden müsse. Doch auch in diesem Punkt hätten sich die EU-Länder erheblich unterschieden, was auf unterschiedliche historische und institutionelle Bedingungen zurückzuführen sei. Im Gegensatz zu manchen anderen Partnerstaaten habe Deutschland wegen des engen Zusammenwirkens im dreigliedrigen Bankensektor mit der Einbindung des privaten Sektors wenig Probleme.

Finanzminister und Notenbanken verfolgen mit Blick auf die Stresstests eine äußerst restriktive Informationspolitik, um den Eindruck zu vermeiden, dass die öffentliche Hand oder die Notenbanken jederzeit bereitstünden, um in Schwierigkeiten geratenen Instituten zu helfen.

Mario Draghi, der Chef der Banca d’Italia und neuer Vorsitzender des Forums für Finanzmarktstabilität, hat angekündigt, die Arbeit dieses internationalen Gremiums künftig – wie die EU-Stresstests – stärker an operativen Fragen der Krisenprävention auszurichten.

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