Strikte Aufsicht: EU zwingt Athen zu scharfen Reformen

Strikte Aufsicht
EU zwingt Athen zu scharfen Reformen

Brüssel stellt erstmals in der Geschichte der Währungsunion einen Euro-Staat unter strikte Aufsicht. Für Griechenland ist dies faktisch mit einem teilweisen Verlust der staatlichen Souveränität verbunden. Doch auch die Überwachung durch die EU befreit Ökonomen nicht von ihren Zweifeln am hellenischen Sanierungskurs.
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BRÜSSEL. Die EU will Griechenland streng überwachen, um Wirtschafts- und Sozialreformen in dem Land zu erzwingen. Die Athener Regierung müsse zunächst monatlich und später vierteljährlich in Brüssel über Haushaltskonsolidierung und Strukturreformen berichten, sagte EU-Wirtschaftskommissar Joaquín Almunia. Ziel sei es, das gesamtstaatliche Haushaltsdefizit Griechenlands bis 2012 wieder unter den EU-Grenzwert von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu drücken. Die griechische Defizitquote war vergangenes Jahr auf 12,7 Prozent emporgeschnellt.

Die von Almunia angekündigte „detaillierte und permanente Überprüfung“ Griechenlands ist ein Novum in der Geschichte der Europäischen Währungsunion. Nie zuvor nahm die EU einen Euro-Staat derart strikt an die Kandare. Faktisch verliert das Land damit einen Teil seiner staatlichen Souveränität, wie Griechenlands Premierminister Giorgos Papandreou selbst indirekt einräumte.

Die EU sieht darin die einzige Möglichkeit, den fiskalischen und ökonomischen Niedergang Griechenlands aufzuhalten. Seit dem vergangenen Herbst steht das hochverschuldete Land an den Finanzmärkten unter Druck und kann seine Anleihen nur noch gegen einen hohen Risikoaufschlag platzieren. Der gesamte Schuldenberg Griechenlands beläuft sich auf 120 Prozent vom BIP. Das ist EU-Rekord. In der Euro-Zone grassiert die Angst, dass Griechenland andere Staaten mit nach unten ziehen könnte. Almunia wies darauf hin, dass auch die Wettbewerbsfähigkeit Portugals und Spaniens seit ihrem Beitritt zur Euro-Zone ständig abgenommen habe. Die Regierung in Madrid musste gestern zugeben, dass die spanischen Defizitquoten bis 2012 deutlich höher ausfallen werden als geplant.

Zu möglichen bilateralen Krediten wohlhabender Euro-Staaten für Griechenland wollte sich Almunia gestern nicht äußern. Auch zu der von Griechenland geforderten Auflage einer Euro-Anleihe sagte er nichts. Deutschland lehnt Euro-Bonds strikt ab, während Almunia sie früher befürwortet hatte.

Griechenland muss jetzt schmerzliche Einsparungen verkraften. Allein dieses Jahr soll die Defizitquote um vier Punkte auf 8,7 Prozent sinken, 2011 weiter auf 5,6 Prozent und 2012 auf 2,8 Prozent fallen. „Das Sparziel ist sehr ehrgeizig, aber erreichbar“, sagte Almunia. Das hat die Kurse der griechischen Anleihen gestützt: Die Risikoaufschläge sanken auf gut 3,4 Prozentpunkte, nachdem sie vergangene Woche noch ein Rekordhoch bei mehr als vier Prozentpunkten erreicht hatten.

Die Regierung in Athen will die Gehälter im öffentlichen Dienst einfrieren; die Budgets der Athener Ministerien werden dieses Jahr um zehn Prozent gekürzt. Die Steuern auf Tabak und Alkohol sollen steigen. Außerdem kündigte die Regierung Strukturreformen etwa in der Rentenversicherung an.

Brüsseler Ökonomen haben jedoch weiter Zweifel am griechischen Sanierungskurs. „Die Regierung in Athen hat die Gewerkschaften und die Opposition nicht ins Boot geholt. Von einer Lösung der Probleme sind wir deshalb immer noch weit entfernt“, sagte Daniel Gros, Direktor des Forschungsinstituts Centre for European Policy Studies.

Ruth Berschens leitet das Korrespondenten-Büro in Brüssel.
Ruth Berschens
Handelsblatt / Büroleiterin Brüssel

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  • Die Griechen sind schlau. Seit 30 Jahren lassen sie sich von der EU aushalten. Die griechischen Regierungen haben soziale Wohltaten mit der Gieskanne unters Volk verteilt um ihre Versprechen halten zu können. Posten in den öffentlichen Ämtern wurden doppelt und dreifach besetzt, Steuern zahlten die Leute nur dann wenn sie Lust dazu hatten, Rentner, die nie in die Rentenkasse einbezahlt hatten, bekamen Weihnachts-, Oster-, Urlaubsgelder. Kuraufenthalte wurden bezahlt. Auch die Kleinsten habe EU-Subventionen kassiert. Die Leute haben 20 Tiere und kassieren Subventionen für 200. Für einen alten, ungepflegten, vertrockneten Grasstreifen, auf dem 2 Okivenbäume stehen werden EU-Subventionen beantragt und bezahlt als ob es ein fruchtbaren Olivenhain wäre. in Wirklichkeit laufen dort nur 2 Ziegen herum. Wo man ging und stand, standen subventionierte Rohbauten, EU-Subventionen wurden unter bürgermeister und bauträger aufgeteilt, wurden von einer Tasche zur anderen verschoben, etc. etc. Aber sein wir mal ehrlich. Wer von uns würde sich erbittert und mit aller Kraft wehren wenn ihm links und rechts die Geldpäckchen in die Hosentasche geschoben werden? Noch dazu ohne die geringste Gegenleistung oder wenigstens eine Kontrolle? Und wer würde dann ans große Sparen denken wenn die Geldscheine wie Manna vom Himmel fallen? Die Deutschen machen es ja auch nicht anders. Sie wählen immer die Parteien, die ihnen die dicksten Schinken versprechen, die Gegenleistung dafür ist das Nichtstun. Die Deutschen haben 7,5 Millionen H4-Empfänger, die lebenslang ohne die geringste Gegenleistung alimentiert werden. Seit 40 Jahren finanzieren sie mit ihren KV-beiträgen die KV der Eltern von türkischen Migranten in deren Heimat. Menschen, die nie in Deutschland waren. Das scheint keinen zu stören. Keiner fragt woher die dicken Schinken kommen und wer sie bezahlt. Die EU ist selber schuld. Aber Gott sei Dank haben wir in der EU die Deutschen. Die Deppen des Universums, die würden sogar die grünen Männchen auf dem Mars finanzieren - selbstverständlich ohne Gegenleistung. Einfach so, aus Nächstenliebe, sie wollen doch so human und sozial sein. ich sehe keinen, der auf die Straße geht um sich gegen die Geldverschwendung zu wehren. Wo sind die Trompeten? Wo die wehenden Fahnen? Wo sind die fliegenden Steine? Wo ist die Wut darüber, dass sie die Hälfte ihres Lebens arbeiten um ein System zu finanzieren, das aus allen Nähten platzt, oder über die Gelder, die in den Verwaltungen versickert? Das scheint keinen zu stören.

  • Faulendes Fleisch muß amputiert werden!
    Es ist gut, dass Almunia es schon jetzt als letzte Möglichkeit (wahrscheinlich vor der allerletzten und der allerallerletzten) spricht, in Sachen "bankrottes Griechenland" noch etwas zu tun. Vom Zahlenwerk erschließt sich mir dieser Rettungsversuch nicht mehr. Alles blödsinn.
    Wes Geistes Kind die Herrschaften der EU sind kann nur so interpretiert werden: Wer sich mit kriminellen Staatsführungen gemein macht, hat seine Glaubwürdigkeit für alle Zeit verspielt. - Nicht nur an der börse!

  • Hallo,
    wen wundert es? Mich nicht! Schon bei Eintritt in die Euro-Zone hat Griechenland mit seinen Statistiken und volkswirtschaftlichen bilanzen getrickst. Dies war damals schon ein offenes Geheimnis. Warum tun denn "alle Fachleute", einschließlich den ("Wirtschafts-")-Journalisten, so überrascht. Entgegen der "Krönungstheorie", also Euro-Einführung und Währungsunion erst nach einer gleichgerichteten, einheitlichen und soliden Finanz-,Wirtschafts- und Steuerpolitik in allen EU-Mitgliedsstaaten, wurde die Währungsunion eingeführt. Leider haben damals Politiker, Politologen, Soziologen, Juristen, Historiker, etc. mehr zusagen gehabt als alle warnenden Ökonomen (VWL-er und bWL-er). Spezialisten und Lobbisten setzten sich gegenüber den Generalisten und Vertretern der ursprünglichen "sozialen Marktwirtschaft" im Sinne von Müller-Armack und Erhard durch. Die politische und wirtschaftliche Unabhängigkeit der Deutsche bundesbank wurde vorsätzlich aufgegeben. basel ii wurde für der Privatwirtschaft durch die banken- und Finanzindustrie aufoktroyiert, aber nicht den Nationalstaaten, allen voran den USA, Großbritannien, Russland, China, etc. Der iMF, die biZ und die EZb haben die Probleme der überschuldeten Nationalstaaten kaum im Griff. Wo lagern die Deutschen Goldvorräte, wer hat die Kontrolle darüber, sind diese wirklch noch körperlich vorhanden? Wann werden diese endlich wieder vollständig und real nach Deutschland zurückverlagert? irland macht es vor, die Gehälter der Mitarbeiter in den öffentlichen Dienst werden um circa 5 % gesenkt. Warum nicht auch in Deutschland, die selbstverursachte Krise des Finanz- und bankensektors trifft jeden bürger in der bundesrepublik und der öffentliche Sektor ist nicht wirklich produktiv, ausser in der Produktion von neuen Vorschriften und Formularen, die den Nicht-Öffentlichen Sektor, die die Gewinne erwirtschaften und die Abgaben für den Öffentlichen Sektor und ordnungspolitischen-feindlichen Subventionen und Umverteilungen, der Spielwiese für Politiker, Sozialromantiker und "Gutmenschen" bezahlen.
    Für mich persönlich wünsche mir mehr Generalisten als Lobbisten und Spezialisten in den relevanten Entscheidungsgremien. irgendwann wird der Anteil der Nicht-Wähler den Anteil der Wähler überwiegen und Grundsatzfragen bezüglich Demokratie, Parteien und "Grundgesetz" stellen. in Deutschland haben wir keine wirkliche Verfassung, sondern nur ein Grundgesetz.
    Hiermit möchte ich meine Anmerkungen, Aspekte und Gedankensplitter schließen. Mir ist klar, dass nicht alles zum Thema Griechenland gehört, aber eins greift ins andere. Wie im Großen, so im Kleinen. Ein Ökonom und Steuerberater

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