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Strikte Grenzen: EU will Bankerboni deckeln

Die Zeit der unbegrenzten Boni für Banker könnte bald vorbei sein. Die Europäische Union will gigantische Millionen-Zahlungen in den Top-Etagen von Banken künftig verhindern. Doch es gibt Widerstand.

Die Skyline der Stadt Frankfurt mit den Hochhäusern der Banken: Werden Boni bald gedeckelt? Quelle: dpa
Die Skyline der Stadt Frankfurt mit den Hochhäusern der Banken: Werden Boni bald gedeckelt? Quelle: dpa

BrüsselViele Banker haben in der Krise Milliarden verzockt und Millionen an Boni einkassiert. Jetzt will die Europäische Union (EU) Schluss mit exorbitanten Zahlungen an Bank-Manager machen, erstmals könnten in Europa Erfolgsprämien begrenzt werden. Grundsätzlich sollen Boni verboten werden, die das eigentliche Gehalt übersteigen. Nur wenn Aktionäre auf der Hauptversammlung oder der Eigentümer zustimmen, sollen noch Extra-Vergütungen erlaubt sein, die doppelt so hoch sind wie das Grundgehalt.

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Diese Regeln sieht ein Kompromisspapier zu Obergrenzen für Boni vor, das die EU-Staaten, das Europaparlament und die EU-Kommission derzeit beraten. Am kommenden Dienstag gehen die stockenden Gespräche darüber in Brüssel in den Schlussspurt. Diplomaten rechnen mit einer Einigung.

Die Regeln könnten schon Anfang 2014 greifen - ein Jahr später als zunächst geplant. Sie sind Teil der schärferen Kapitalvorschriften für die Finanzbranche namens „Basel III“, auf die man sich international verständigt hat. Diese sollen Schieflagen von Banken künftig verhindern. Es wäre das erste Mal in der Europäischen Union, dass es für Bonuszahlungen eine absolute Grenze gibt. Hohe Boni gelten als Mitauslöser der weltweiten Krise, weil sie die Banker für riskante Geschäfte belohnten und damit die falschen Anreize setzten.

Die empfindlichsten Strafen für Banken

  • Hohe Bußgelder

    Geldwäsche oder Libor-Skandal – vielen Finanzhäusern drohen hohe Geldbußen. Eine Übersicht, wer schon happige Strafen zahlen musste.

  • Barclays

    Die britische Bank Barclays hatte sich im Juni bereit erklärt rund 470 Millionen Dollar zu zahlen, um die Libor-Untersuchungen in Großbritannien und in den USA beizulegen.

  • Barclays II

    Die US-Energiemarktaufsicht FERC forderte im Juli 2013 von der britischen Bank Barclays eine Rekordstrafe von 453 Millionen Dollar. Die Behörde warf dem Bankhaus vor, in den Jahren 2006 bis 2008 den Strommarkt manipuliert zu haben. Vier Barclays-Händler hätten die Preise am Strommarkt künstlich gedrückt, um am Derivatemarkt mit Wetten gegen steigende Strompreise abzusahnen.

  • Goldman Sachs

    Die US-Bank stimmte einem 500 Millionen Dollar schweren Vergleich mit der US-Aufsicht SEC zu. Die SEC hatte der Großbank vorgeworfen, ein auf faulen Krediten basierendes Finanzprodukt in dem Moment aufgelegt zu haben, als der Immobilienmarkt in den USA abzustürzen begann.

  • ABN Amro

    Die niederländische Bank ABN Amro zahlte wegen des Verstoßes gegen Iran-Sanktionen 500 Millionen Dollar.

  • Credit Suisse

    Die Crédit Suisse muss wegen Verstoßes gegen Iran-Sanktionen 536 Millionen Dollar Strafe zahlen.

  • ING

    Die niederländische ING zahlte 619 Millionen Dollar. Sie soll für kubanische und iranische Kunden Milliarden durch das US-Finanzsystem geschleust haben.

  • Standard Chartered

    Die britische Bank geriet wegen ihrer Iran-Geschäfte ins Visier der New Yorker Finanzaufsicht DFS. Fast zehn Jahre lang soll fast zehn Jahre lang gegen die Sanktionen verstoßen haben und Geschäfte mit dem Iran abgewickelt haben. Die Bank hat die Vorwürfe zwar vehement abgestritten, dann stimmten die Briten doch einer Zahlung von 340 Millionen Dollar zu. Außerdem schloss die Bank einen Vergleich mit der US-Notenbank Fed, dem US-Justizministerium und der Staatsanwaltschaft Manhattan und zahlt noch einmal 330 Millionen Dollar, insgesamt also insgesamt 670 Millionen Dollar.

  • Royal Bank of Scotland

    Die Royal Bank of Scotland zahlte eine Strafe von 500 Millionen Dollar. Sie soll über die niederländische Bank ABN Amro Geld für Kunden aus dem Iran, Libyen und Syrien gewaschen haben. Für die Verwicklung in den Libor-Skandal zahlt die Bank 615 Millionen Dollar an die Behörden in den USA und Großbritannien.

  • HSBC

    Die Großbank hatte über Jahre hinweg mexikanischen Drogenbossen und saudi-arabischen Terrorfinanzierern bei der Geldwäsche geholfen. Die US-Behörden verdonnerten die Bank zu einer Strafe von rund 1,9 Milliarden Dollar.

  • UBS

    Die Schweizer Großbank UBS zahlt wegen des Libor-Skandals insgesamt Strafen in Höhe von 1,16 Milliarden Euro (1,4 Milliarden Franken) an Behörden in den USA, Großbritannien und der Schweiz. Die Strafzahlungen führen dazu, dass die UBS im vierten Quartal 2012 einen Reinverlust von bis zu 2,5 Milliarden Franken verbucht. Zudem zahlt die Bank 780 Millionen Dollar Strafe wegen Beihilfe zum Steuerbetrug.

  • UBS II

    Im Juli 2013 einigt sich die Schweizer Großbank UBS mit US-Behörden, einen Streit über Hypothekenpapiere beizulegen. Die Vorwürfe beziehen sich auf das Jahr 2008. Die UBS zahlt 885 Millionen Dollar, ohne eine Schuld anzuerkennen.

  • Großvergleich in den USA

    Mehrere Banken in den USA stimmten Anfang des Jahres einem mehr als 25 Milliarden Dollar schweren Vergleich zu. Zu den Finanzhäusern zählen Ally Financial, Bank of America, Citigroup, JP Morgan Chase sowie Wells Fargo. Bei dem Vergleich geht es um Forderungen aus Hypothekenkrediten.

    (Quelle: eigene Recherche, Stand Dezember 2012)

Die bislang beschlossenen Reformen schreiben lediglich vor, Prämien zeitlich zu strecken. Seit Ende 2010 gelten in der EU und in Deutschland strengere Regeln. Die meisten Banken zahlen Boni nicht direkt aus, sondern strecken sie über eine Frist von drei bis fünf Jahre. Nur wenn sich ein Geschäft als langfristig erfolgreich erweist, wird die volle Summe freigegeben. Boni umfassen in der Regel Barzahlungen sowie Wertpapiere und Zahlungsversprechen für spätere Jahre.

  • 18.02.2013, 20:10 UhrLilly

    "Schrecksekunde für die City - EU einigt sich auf Bonus-Grenzen für Banker. ..."

    Zitat: "Tatsächlich werden die Banken nach einer ersten Schrecksekunde das Naheliegende tun: Sie werden sich höhere Fix-Gehälter im Top-Management genehmigen. Hier gibt es nämlich keine Begrenzungen nach den neuen EU-Regeln. Damit wird das Leben auch für das Management angenehmer: Die Manager können hohe und höchste Gehälter einstreichen, ohne dafür eine Leistung bringen zu müssen. Auch ist es denkbar, dass Boni künftig anders deklariert werden. Auch eine Auslagerung der Boni ist denkbar: Denn betroffen von der Regelung sind nur die europäischen Banken und die Niederlassungen internationaler Banken in Europa. Die Gestaltungsmöglichkeiten sind daher unbegrenzt." Zitat Ende.

    http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/02/18/panik-in-der-city-eu-einigt-sich-auf-bonus-grenzen-fuer-banker/

  • 17.02.2013, 16:07 UhrFreidenker

    Fortsetzung:

    Mächtige Finanzakteure haben nicht nur die Fähigkeit, Geld zu schöpfen und ohne Behinderung frei zu bewegen, sondern können auch die Zinssätze manipulieren und den Niedergang großer Währungen beschleunigen ... Das bedeutet in der Praxis, dass die Zentralbanken nicht mehr in der Lage sind, die Geldschöpfung im Allgemeininteresse der Gesellschaft zu regulieren, um etwa Produktionsanreize zu schaffen oder die Beschäftigung zu fördern.“8
    Das Grundproblem besteht also in der Frage, über welchen Kapitalismus wir heute eigentlich noch reden. Bekanntlich hat das führende US-amerikanische Kapitalismusmodell seit den Siebzigern zwei Veränderungen erfahren. Erstens wurde der mit dem New Deal eingeführte, staatlich regulierte stakeholder-Kapitalismus durch ein neues Modell konzerngesteuerter Zielsetzungen und Verantwortungen ersetzt. In diesem Modell ging es zweitens nicht mehr um das Wohlergehen der Beschäftigten und die Wohlfahrt der Kommunen, sondern darum, für die shareholder kurzfristig den Wert der Aktien und die Dividendenauszahlungen zu steigern. „Die praktischen Folgen sind ein stetiger Druck, die Löhne und sonstigen Ansprüche der Beschäftigten zu kürzen (was in manchen Fällen zum DiebsDiebstahl der Pensionen und zu anderen Verbrechen führte) sowie politische Propaganda und Lobbyismus zugunsten der Senkung von Unternehmenssteuern, mit denen staatliche und öffentliche Aufgaben finanziert werden könnten.“ 9 Dieses System geht inzwischen als Franchise um die Welt...

    Nachzulesen hier

    http://www.uni-muenster.de/PeaCon/wemgehoertdieeu/eu-krys-sept-06.pdf

    Solche Aktionen sind hirnlos und völlig daneben!! Nebelkerzen für den Bürger!!

  • 17.02.2013, 16:02 UhrFreidenker

    http://www.uni-muenster.de/PeaCon/wemgehoertdieeu/eu-krys-sept-06.pdf

    „Die Empfänger staatlicher Geschenke sind nun zugleich die Gläubiger des Staates. Die öffentlichen Schulden, mit denen die Finanzministerien das Big Business gepäppelt haben, werden von Banken und Finanzinstitutionen erworben, die sich weiterhin staatlicher Subventionen erfreuen. Eine absurde Situation: Der Staat finanziert seine eigene Verschuldung, indem seine Geschenke in den Kauf von Staatsanleihen zurückfließen. Der Staat ist so in die Zange geraten zwischen mächtigen Wirtschaftslobbys auf der einen Seite, die dafür sorgen, dass die staatlichen Geschenke nicht versiegen, und privaten Finanzhäusern als Gläubigern auf der anderen Seite ... Außerdem sind in den meisten OECD-Ländern die Zentralbank-Statuten geändert worden, um die Forderungen der Finanzeliten zu erfüllen. Jetzt sind sie in aller Regel nominell unabhängig und dem staatlichen Einfluss entzogen – praktisch also zunehmend auf die Gnade privater Gläubiger angewiesen. Die Zentralbank kann dem Staat unter ihren neuen Statuten keinen Kredit mehr
    einräumen. Artikel 104 des Maastrichter Vertrags z.B. bestimmt, dass die Kreditgewährung im Ermessen der Zentralbank liegt, die Zentralbank also nicht gezwungen werden kann, solche Kredite zu gewähren ... In der Praxis operiert die Zentralbank, die nun weder der Regierung noch der Legislative Rechenschaft schuldig ist, als autonome Bürokratie unter dem Einfluss privater Finanz- und Bankinteressen ... Das bedeutet, dass von Geldpolitik als einem Mittel staatlicher Intervention keine Rede mehr sein kann. Geldpolitik ist weitgehend eines Sache der Privatbanken, und Geldschöpfung – zu der ganz wesentlich die Verfügungsgewalt über reale Ressourcen gehört – findet innerhalb eines inneren Kreises des internationalen Bankensystems statt und dient allein der Anhäufung privaten Reichtums...

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