Strikte Sparzusagen EZB knüpft Anleihekäufe an ESM-Auflagen

Die Europäische Zentralbank hat beschlossen, verschuldete Länder mit dem Ankauf von Staatsanleihen zu unterstützen. Doch dazu sollen diese ihre öffentlichen Finanzen in Ordnung bringen - und die ESM-Auflagen erfüllen.
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Ganz einfach will es die EZB den Ländern bei Anleihekäufen nicht machen, so EZB-Ratsmitglied Noyer. Quelle: Reuters

Ganz einfach will es die EZB den Ländern bei Anleihekäufen nicht machen, so EZB-Ratsmitglied Noyer.

(Foto: Reuters)

FrankfurtDie Europäische Zentralbank (EZB) will ihr Programm zum Ankauf von Staatsanleihen nur für solche Länder umsetzen, die sich strikt an ihre Sparzusagen halten, die sie dem europäischen Hilfsfonds ESM gegeben haben.

"Einem Staat, der seine öffentlichen Finanzen nicht in Ordnung bringen will, wird die Hilfe verweigert werden", sagte das EZB-Ratsmitglied Christian Noyer der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". "Wir (die EZB) werden nicht zögern, die Aufkäufe sofort einzustellen, wenn das Programm des ESM nicht streng befolgt wird."

Ob die Bedingungen des Programms erfüllt seien, müssten indes die gewählten Regierungen und der IWF feststellen. Die EZB könne ESM und IWF aber bitten, regelmäßige Überprüfungen vorzunehmen.

Auf die Frage, wie lange die EZB das Programm der Anleihenkäufe aufrechterhalten müsse, sagte Noyer: "Ich wäre überrascht, wenn es solch ein Programm in einigen Jahren noch geben würde, selbst wenn man es nicht mehr einsetzt."

Der französische Notenbankchef bekräftigte zudem, die Europäische Zentralbank solle die Aufsicht über alle Geldhäuser des Währungsraums übernehmen und sich dabei nicht nur auf die Großbanken beschränken. "Man muss auf jeden Fall alle 6000 Banken des Euroraumes abdecken, denn in der Krise geraten eher die kleinen Banken in Schwierigkeiten, etwa die spanischen Sparkassen oder kleine Banken in Irland. Man sollte das Projekt lieber ganz lassen, wenn man nur die zwanzig größten Banken einbeziehen will."

Kommt Europa wieder auf die Beine?

  • rtr
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11 Kommentare zu "Strikte Sparzusagen: EZB knüpft Anleihekäufe an ESM-Auflagen"

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  • http://de.wikipedia.org/wiki/Standortfaktor

  • @ mx1,
    selbst nachdenken, es sind sehr viele und für jedes Land mehr oder weniger davon.
    Nimm ein Blatt Papier, auf eine Seite schreibst Du Deutschland auf der andere Portugal und dann fängst Du mit der geographische Lage und der Größe des Landes an, das sind schon 2 Punkte für Deutschland, Klima ist auch ein Punkt für Deutschland, u.s.w.
    Ich habe wirklich keine Lust alle Standortsvor- und -nachteile (Schätzungsweise 20 bis 30) aufzuzählen. Das selbe machst Du mit Deutschland und Frankreich, da ist der Unterschied nicht so gravierend.

  • Die Halbwertzeit der Aussagen der EZB beträgt nur wenige
    Wochen. Danach gilt wieder das Motto:
    Was interessiert mich mein Geschwätz von Gestern.

  • @Machiavelli
    "...die den natürlichen Standortsnachteile der Peripherieländer berücksichtigen..."

    Die da wären?

  • ..wer glaubt an den Weihnachtsmann? Und wer glaubt daran, daß diese überdimensionalen Schulden mit neuen Schulden abgebaut werden können, ohne dabei alle Bürgen zu enteignen? Quark mit Soße von der EZB - das ist meine Ansicht!

  • Verlogene Propaganda! Natürlich wird die EZB drucken und bezahlen, soviel an "Bedarf" besteht. Abgesehen von ein paar Aufrechten regt sich leider in der deutschen Politik kein Widerstand.
    Wir glauben eure Lügen schon lange nicht mehr.
    Es gibt eine neue Initiative: wahlalternative 2013 googeln.
    Wer ein Zeichen gegen den Irrsinn der Euro-Schulden-Union setzen will, kann sich beteiligen.

  • Auflagen/Zusagen einhalten:

    In welcher Traumwelt leben wir. Seit wann werden Gesetze nicht gebrochen, solange die Möglichkeit besteht, das Geld der Deutschen zu rauben?

  • Der Morgenthau-Plan oder warum Europa verblutet.
    Die Euro- und EU-Verträge, von der deutsch-französische Achse entworfen und durchgesetzt, führen zu eine Art Morgenthau-Plan für die Peripherieländer der Währungsunion.
    Die wirtschaftlich schwache Euro-Länder werden, weil ihre Wirtschaft gegen die stärkere Wirtschaften nicht geschützt ist, immer schwächer. Dies führt dazu dass vielen jungen und gut ausgebildete Menschen aus diesen Länder keine andere Alternative bleibt als Europa den Rücken zu kehren und ihr Glück auf andere Kontinente zu suchen.
    Diese Hämorrhagie ist nicht nur eine menschliche Tragödie aber auch wirtschaftlich nachteilig für Europa. Bedingt durch den permanenten deutschen Leistungsbilanzüberschuss, ist der Euro für die meisten andere Länder überbewertet und erschwert diesen Ländern Exporte und bremst Importe nicht ab. Folge: Wirtschaftlicher Niedergang. Der führt dann zu geringeren Staatseinnahmen, die wiederum zu einer höheren Verschuldung, die wiederum zu höheren Zinsen für das Land und seine Wirtschaft.
    Niemand soll sagen, dass diese Dinge nicht absehbar gewesen seien - dass ist Ökonomie-Grundstudiums-Wissen.
    Was Europa braucht sind Vertragsänderungen die zu einer Wirtschaftskonvergenz innerhalb der Währungsunion führen und zu einer horizontalen Arbeitsteilung, Vertragsänderungen die den natürlichen Standortsnachteile der Peripherieländer berücksichtigen und entgegen wirken.

  • 1. im Moment leben wir wie Gott in Frankreich und z.T. auf Kosten der schwächeren EU-Länder die sich gegen unsere Exportlawine wegen der EU-Verträge (Freihandelszone) nicht wehren können und nicht wehren dürfen. Somit können wir unsere Arbeitslosigkeit über unseren Leistungsbilanzüberschuss exportieren (15 Milliarden im Schnitt PRO MONAT und das seit 17 Jahren)
    2. Die paar Milliarden die wir jährlich netto an Brüssel zahlen müssen sind Peanuts im Verhältnis zum Leistungsbilanzüberschuss den wir durch unseren Mitgliedsbeitrag an Brüssel (EU) realisieren dürfen und können.
    3. Den meisten Deutsche geht es besser als anderen EU-Bürger, und, egal wie es den anderen EU-Ländern geht, auch wenn in Spanien und Portugal die Jugendarbeitslosigkeit bei mehr als 50% liegt, wen juckt denn das? Den Herr Weidmann bestimmt nicht und mich schon gar nicht!
    4. Wenn es Deutschland nicht mehr gefällt, kann und darf es jederzeit aus der EU/Währungsunion austreten.

  • man sieht ja wie rasch dieser Mechanismus "Kein Geld wenn ihr nicht euere Defizite aufräumt" wirkt, echt super Idee mit den "Sparauflagen".......mmmh neu wird sein, dass es jetzt endlich funktioniert, also ab jetzt wird alles wirklich besser - meine Tochter ist jetzt 4 Jahre alt und fängt an, nicht mehr so richtig an den Nikolaus zu glauben, Christkind und Osterhase werden noch nicht hinterfragt... WANN, wann endlich fangen unsere Politiker und alle andere EuRo-mantiker an, nicht mehr an den Osterhasen, die Wirksamkeit von Sparauflagen und Nikoläuse zu glauben?

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